Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.4.2017 – 6 U 146/16 – die Klage eines Leasingnehmers auf Beendigung seines Porsche-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulation abgewiesen. Zur Begründung verwies der Senat insbesondere darauf, ...
Das LG München I hat mit Beschluss vom 27.2.2017 – 5 HK O 14748/16 – entschieden: 1. Die Satzung kann für die Übertragung vinkulierter Namensaktien nicht die Zustimmung der Hauptversammlung und des Vorstands vorsehen; ...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – entschieden: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – entschieden: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln
Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.