OLG Frankfurt a. M. : Unternehmerdarlehen – Klausel über ein Bearbeitungsentgelt

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15 - entschieden: 1. Eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen in Höhe von rund 50.000 € ist als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen. 2. Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des bisherigen Kreditengagements ...

BGH : Energielieferungsvertrag – generell keine Kompensation der Intransparenz einer Preisanpassungsklauseln durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 - VIII ZR 27/16 - entschieden: Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen ...

BT: Makler nur noch mit Sachkundenachweis

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ...

BGH: Betriebliche Altersvorsorgung – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 57/15

OLG Dresden: Anspruch des Gesellschafters auf Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur GmbH-Gesellschafterversammlung

OLG Dresden, Urteil vom 25.8.2016 – 8 U 347/16

BGH: Klausel über Administrationsgebühr in AGB von Investmentverträgen

BGH, Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 264/15

BGH: Pflichtverletzung in Anlageberatungsfällen (hier: Erwerb einer Eigentumswohnung)

BGH, Versäumnisurteil vom 17.6.2016 – V ZR 134/15

BGH: Handelsvertreterausgleich – weite Auslegung des „Neukunden“-Begriffs“

BGH, Urteil vom 6.10.2016 – VII ZR 328/12

BGH: Reisevertrag – Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 - X ZR 107/15 - entschieden: Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, ...

BGH: Betriebliche Altersvorsorge – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

Mit Urteil vom Urteil vom 27.9.2016 - II ZR 57/15 - hat der BGH entschieden: a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, ...

BGH : Pflichtverletzung in Anlageberatungsfällen (hier. Erwerb einer Eigentumswohnung)

Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, ...

EU-Kommission: EU und Kanada unterzeichnen Handels- und Partnerschaftsabkommen

Die EU und Kanada haben am 30.10.2016 das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, ...

BGH: Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst auf (weitere) angemessene Vergütung– Geburtstagskarawane

Mit Urteil vom 16.6.2016 – I ZR 222/14 – hat der BGH entschieden: Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), ...

BGH: Klausel über Administrationsgebühr in AGB von Investmentverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 264/15 – entschieden: a) Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ...

EU-Kommission: Ceta-Abkommen – Einigung in Belgien

Die EU-Kommission hat die Einigung am 27.10.2016 in Belgien für eine Unterschrift des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) begrüßt. Präsident Juncker und sein Team waren in die Gespräche mit der belgischen Zentralregierung und der Wallonie aktiv involviert. Ratspräsident Tusk kündigte an, ...

BGH: Schätzung des infolge Nutzung im Insolvenzeröffnungs- verfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut

BGH, Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 52/15

BGH: Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – IX AR (VZ) 7/15

BGH: Änderung oder Erweiterung einer Klage

BGH, Beschluss vom 20.9.2016 – VIII ZR 247/15