EU-Kommission: Abgasskandal – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet

Die EU-Kommission hat am 8.12.2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, ...

OLG München: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

OLG München, Urteil vom 5.10.2016 – 7 U 3036/15

OLG Karlsruhe: Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 25/16

BGH: Heilung der unwirksamen Zustellung eines Vollstreckungstitels

BGH, Beschluss vom 27.10.2016 – V ZB 48/15

BGH: Anrufung eines staatlichen Gerichts durch Parteien einer Schiedsvereinbarung

BGH, Beschluss vom 7.7.2016 – I ZB 45/15

BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

BGH, Beschluss vom 6.10.2016 – I ZB 13/15

BGH: Anwaltshonorar – zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

BGH, Urteil vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14

BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15

BGH: Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie

Mit Urteil vom 18.10.2016 – XI ZR 145/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis ...

BGH: Steuerberaterhaftung – Einbeziehung der Vermögensinteressen Dritter (hier: GbR-Gesellschafter) in Beratungsmandat

Der BGH hat mit Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 255/13 – entschieden: Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ...

OLG Karlsruhe : Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 25/16 – entschieden: 1.Tritt der Kunde mit einem bereits vorgefassten Plan – hier der börslichen Übertragung von Wertpapieren aus seinem Privatdepot in das einer faktisch von ihm geführten GmbH & Co. KG – an die Bank heran, ...

BGH : Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisepreiserstattung durch Reiseveranstalter

In den Verfahren X ZR 117/15 und X ZR 118/15 buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, ...

BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

Der BGH hat mit Urteil vom 26.10. 2016 – VIII ZR 211/15 – entschieden: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, ...

BGH: Heilung der unwirksamen Zustellung eines Vollstreckungstitels

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.10.2016 – V ZB 48/15 - entschieden: Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, ...

BMWi : Abschluss des Kaufvertrags zwischen EDEKA und REWE zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann

EDEKA und REWE haben am 2.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben. Außerdem sind die notwendigen Tarifverträge mit ver.di und NGG abgeschlossen worden ...

OLG Köln: : Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB durch Gesellschaftsvertrag – keine Erstreckung auf Liquidatoren

BGH: Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie – Rechtsprechungsänderung

BGH, Urteil vom 15.7.2016 – V ZR 168/15

BGH: Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften zu unterschiedlichen Höchstbeträgen für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch GmbH-Gesellschafter

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – XI ZR 81/15