BMWi : Abschluss des Kaufvertrags zwischen EDEKA und REWE zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann

EDEKA und REWE haben am 2.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben. Außerdem sind die notwendigen Tarifverträge mit ver.di und NGG abgeschlossen worden ...

OLG Köln: : Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB durch Gesellschaftsvertrag – keine Erstreckung auf Liquidatoren

BGH: Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie – Rechtsprechungsänderung

BGH, Urteil vom 15.7.2016 – V ZR 168/15

BGH: Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften zu unterschiedlichen Höchstbeträgen für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch GmbH-Gesellschafter

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – XI ZR 81/15

BGH: Unwirksame Schriftformklausel in Online- Partnervermittlungsvertrag

BGH, Urteil vom 14.7.2016 – III ZR 387/15

OLG München: Zur Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an den Geschäftsführer

OLG München, Urteil vom 12.10.2016 – 7 U 1983/16

OLG Karlsruhe: Feststellungsinteresse bei Kartellschadensersatz – Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effect

OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016 – 6 U 204/15 Kart (2)

BGH: Kenntnis des Anfechtungsgegners von auf eine Gläubigerbenachteiligung hinweisenden Umständen

BGH, Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 151/14

BGH: Austauschgeschäft – keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei gemeinsamem Irrtum über die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung

BGH, Urteil vom 15.9.2016 – IX ZR 250/15

BGH: Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar

BGH, Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15

BGH: Übermittlung der erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 299/15

BRAK : Besonderes elektronisches Anwaltspostfach in Betrieb

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit 28.11.2016 in Betrieb. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit das zukunftsweisende Kommunikationssystem gestartet, ...

BGH: Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie – Rechtsprechungsänderung

Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2016 – V ZR 168/15 - entschieden. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, ...

BGH: Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften zu unterschiedlichen Höchstbeträgen für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch GmbH-Gesellschafter

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – XI ZR 81/15 - entschieden: Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, ...

BGH : Keine Störerhaftung für passwortgleiches WLAN – WLAN-Schlüssel

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 – im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 ...

BGH : Austauschgeschäft – keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei gemeinsamem Irrtum über die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung

Der BGH hat mit Urteil vom 15.9.2016 - IX ZR 250/15 – entschieden: Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, ...

BGH: Kaduzierung gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 299/15 – entschieden: Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt.

OLG Brandenburg: Fortbestand einer gelöschten Limited in Deutschland

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.7.2016 – 7 U 52/15