BGH: D&O-Versicherung – Sozialbindung gilt auch in Innenhaftungsfällen

BGH, Urteil vom 5.4.2017 – IV ZR 360/15

BGH: Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sein

BGH, Urteil vom 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16

OLG München: Unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters

OLG München, Endurteil vom 9.3.2017 – 23 U 2601/16

OLG Stuttgart: Klage auf Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen erfolglos

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.4.2017 – 6 U 146/16 – die Klage eines Leasingnehmers auf Beendigung seines Porsche-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulation abgewiesen. Zur Begründung verwies der Senat insbesondere darauf, ...

LG München I : Satzungsänderung - kumulative Zustimmung von Hauptversammlung und Vorstand für die Übertragung vinkulierter Namensaktien – Nichtigkeit des Beschlusses

Das LG München I hat mit Beschluss vom 27.2.2017 – 5 HK O 14748/16 – entschieden: 1. Die Satzung kann für die Übertragung vinkulierter Namensaktien nicht die Zustimmung der Hauptversammlung und des Vorstands vorsehen; ...

BGH: Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer

BGH, Urteil vom 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15

BGH: Werkvertrag – keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

BGH, Urteil vom 16.3.2017 – VII ZR 197/16

BGH : Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidung

BGH, Urteil vom 16.3.2017 – IX ZR 253/15

AGH NRW: Zulassung eines Personaldirektors als Syndikusrechtsanwalt

AGH NRW, Urteil vom 13.2.2017 – 1 AGH 32/16

BGH: Unerbetene E-Mail-Werbung an geschäftliche E-Mail-Adresse (hier: Handelsvertreter) stellt Eingriff in das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb dar

BGH, Urteil vom 14.3.2017 – VI ZR 721/15

EuGH: Schutz von Kronzeugeninformationen – Prüfungskompetenz des Anhörungsbeauftragten

EuGH, Urteil vom 14.3.2017 – C-162/15 P, Evonik Degussa GmbH gegen Europäische Kommission

BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos BVerfG, Beschlüsse vom 26.3.2017 – 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16

BGH: Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sein

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 – entschieden: Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO ...

BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – entschieden: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, ...

BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – entschieden: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für ...

EP: Bericht zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts verabschiedet

Am 5.4.2017 hat das Plenum des EP einen Bericht des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts angenommen. Darin wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, ...

OLG Hamm : Inkassounternehmen als "Deutsches Vorsorgeinstitutʺ?

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm mit einem am 8.3.2017 erlassenen Beschluss (Az.: 27 W 179/16) entschieden und ...

BVerfG : Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des EuGH ...