BGH: Sparkassen Rot – Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens

BGH, Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15

BGH: Versicherungsvertrag – Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers über Ansprechpartner

Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 151/15 – entschieden:

BRAK: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf nicht starten

Die BRAK durfte den für den 29.9.2016 angekündigten Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. ...

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.8.2016 - VIII ZR 178/15 – entschieden:

BGH: Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden: a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers ...

BGH: Sparkassen Rot – Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens

Mit Beschluss vom 21.7.2016 - I ZB 52/15 – hat der BGH entschieden: a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ...

BGH: Angemessenheit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

BGH, Urteil vom 13.7.2016 – VIII ZR 49/15

BGH: Verhältnis des Streithelfers als Streitverkündetem zu den Parteien des Rechtsstreits

BGH, Beschluss vom 23.8.2016 – VIII ZB 96/15

BGH: Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten ist nicht Teil des Postwegs

BGH, Beschluss vom 16.8.2016 – VI ZB 40/15

BGH: Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber – Stirnlampen

BGH, Versäumnisurteil vom 10.3.2016 – I ZR 183/14

BGH: Deutsches Stiftungskollisionsrecht – Geltung der Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts

BGH, Urteil vom 8.9.2016 – III ZR 7/15

BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen

BGH, Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14

EuGH: Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters

EuGH, Urteil vom 21.7.2016 – C-542/16, 542/14, SIA „VM Remonts, SIA „Ausma grupa gegen Konkurences padome und Konkurences padome gegen SIA „Pārtikas kompānija

BReg: Entwurf der 9. Novelle des GWB beschlossen

Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. Bundesminister Gabriel: "Die dynamische Entwicklung der digitalisierten Wirtschaft in den letzten Jahren hat uns gezeigt, ...

BGH: Deutsches Stiftungskollisionsrecht – Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts

Mit Urteil vom 8.9.2016 – III ZR 7/15 – hat der BGH entschieden: a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen ...

BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...

BGH: Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber – Stirnlampen

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.3.2016 – I ZR 183/14 - entschieden: a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen ...

BGH: Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte

BGH, Beschluss vom 26.7.2016 – VI ZB 58/14