Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt a. M. : Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
Mit Urteil vom 6.10.2016 – 6 U 54/16 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, ...OLG Frankfurt a. M. : Unternehmerdarlehen – Klausel über ein Bearbeitungsentgelt
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15 - entschieden: 1. Eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen in Höhe von rund 50.000 € ist als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen. 2. Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des bisherigen Kreditengagements ...BGH : Energielieferungsvertrag – generell keine Kompensation der Intransparenz einer Preisanpassungsklauseln durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2016 - VIII ZR 27/16 - entschieden: Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen ...BT: Makler nur noch mit Sachkundenachweis
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ...BGH: Betriebliche Altersvorsorgung – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
BGH, Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 57/15OLG Dresden: Anspruch des Gesellschafters auf Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur GmbH-Gesellschafterversammlung
OLG Dresden, Urteil vom 25.8.2016 – 8 U 347/16BGH: Klausel über Administrationsgebühr in AGB von Investmentverträgen
BGH, Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 264/15BGH: Pflichtverletzung in Anlageberatungsfällen (hier: Erwerb einer Eigentumswohnung)
BGH, Versäumnisurteil vom 17.6.2016 – V ZR 134/15BGH: Handelsvertreterausgleich – weite Auslegung des „Neukunden“-Begriffs“
BGH, Urteil vom 6.10.2016 – VII ZR 328/12BGH: Reisevertrag – Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 - X ZR 107/15 - entschieden: Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, ...BGH: Betriebliche Altersvorsorge – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
Mit Urteil vom Urteil vom 27.9.2016 - II ZR 57/15 - hat der BGH entschieden: a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, ...BGH : Pflichtverletzung in Anlageberatungsfällen (hier. Erwerb einer Eigentumswohnung)
Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, ...EU-Kommission: EU und Kanada unterzeichnen Handels- und Partnerschaftsabkommen
Die EU und Kanada haben am 30.10.2016 das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichneten beide Seiten außerdem ein weiteres Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, ...BGH: Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst auf (weitere) angemessene Vergütung– Geburtstagskarawane
Mit Urteil vom 16.6.2016 – I ZR 222/14 – hat der BGH entschieden: Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), ...BGH: Klausel über Administrationsgebühr in AGB von Investmentverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 264/15 – entschieden: a) Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ...EU-Kommission: Ceta-Abkommen – Einigung in Belgien
Die EU-Kommission hat die Einigung am 27.10.2016 in Belgien für eine Unterschrift des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) begrüßt. Präsident Juncker und sein Team waren in die Gespräche mit der belgischen Zentralregierung und der Wallonie aktiv involviert. Ratspräsident Tusk kündigte an, ...BGH: Schätzung des infolge Nutzung im Insolvenzeröffnungs- verfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut
BGH, Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 52/15BGH: Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – IX AR (VZ) 7/15Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
