BGH: Abtretungsklausel in Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall

BGH, Urteil vom 21.6.2016 – VI ZR 475/15

BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien

BGH, Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15

BGH: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten

BGH, Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15

EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?

EuGH, Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15, Vincent Deroo-Blanquart gegen Sony Europe Limited, Rechtsnachfolgerin der Sony France SA

BT: Bundesrichterwahl unter der Lupe

Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten verbessert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen auseinander bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 8.9.2016 zu einem Antrag der Grünen (18/7548) mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte". Dabei wurde eines von keinem der sieben Sachverständigen in Frage gestellt: ...

EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?

Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15 – entschieden: 1. Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, ...

BGH: Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen

Mit Beschluss vom 10.8.2016 – VII ZB 17/16 – hat der BGH entschieden: Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen werden darf, ...

BaFin: Vermögensanlagen – Ausnahme von Erlaubnispflicht für Vermittler künftig nur noch bei erstmaligem öffentlichem Angebot

Ab dem 31.12.2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, ...

BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien

Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15 entschieden: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, ...

BGH: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2016 - II ZB 10/15 - entschieden: Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, ...

BGH: Abtretungsklausel in Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall

Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 475/15 – entschieden: Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wo-nach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, ...

BaFin : Betrieb eines Rückversicherungsgeschäfts durch Unternehmen aus Drittstaaten – Auslegungsentscheidung

Versicherer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen eine Erlaubnis der BaFin besitzen und in Deutschland eine Niederlassung errichten, ...

OLG München: Auslegung eines Transportrahmenvertrages im Hinblick auf ein Exklusivitätsrecht

OLG München, Endurteil vom 14.1.2016 – 23 U 4433/14

OLG München: Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH ohne Sitzverlegung

OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 188/16 Kost

OLG München: Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer KG ohne Sitzverlegung

OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 94/16

BGH: Übertragung einer Fondsbeteiligung – Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung

BGH, Beschluss vom 16.6.2016 – I ZB 58/15

BGH: Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 88/15

BReg: Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter beschlossen

Das Kabinett hat am 31.8.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Immobilienmakler müssen künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis ...