BReg: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495) vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, ...

EuGH: Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister – Zugangsbeschränkung nach Auflösung der Gesellschaft

EuGH, Urteil vom 9.3.2017 – C-398/15, Camera di Commercio,Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce gegen Salvatore Manni

HansOLG Hamburg: Schiffspool – Umfang der Informationspflicht im Prospekt

HansOLG Hamburg, Urteil vom 27.01.2017 – 3 U 140/15

BVerwG: Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen

BVerwG, Beschl. vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16

BGH: Verbrauchergerichtsstand – Ausrichtung einer Unternehmenstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

BGH, Urteil vom 9.2.2017 – IX ZR 67/16

BMJV: Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Bundesminister Heiko Maas hat am 14.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards ...

EP: Aktionärsrechte-RL verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 14.3.2017 die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit werden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften ...

BVerwG : Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16 – entschieden: 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an. 2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen ...

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...

EuGH: YouTube-Werbekanal - Vorlagebeschluss

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2017 – I ZR 117/15 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. Nr. L 95 vom 15. April 2010) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, ...

BGH: Preisangaben auf der eBay-Internetplattform – Auslegung lückenhafter Erklärungen

BGH, Urteil vom 15.2.2017 – VIII ZR 59/16

BGH: Die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung endet erst mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

BGH, Urteil vom 31.1.2017 – II ZR 285/15

BGH: Verweis des Geschädigten auf Reparaturmöglichkeit in „freier“ Werkstatt

BGH, Urteil vom 7.2.2017 – VI ZR 182/16

BGH: Haftung für Verlust bei multimodalem Transport

BGH, Urteil vom 1.12.2016 – I ZR 128/15

BGH: Filesharing-Verfahren – Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

BGH, Urteil vom 6.10.2016 – I ZR 154/15

BGH: Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität"

BGH, Urteil vom 3.11.2016 – I ZR 227/14

BGH: Insolvenzanfechtungsrecht – GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH

BGH, Urteil vom 22.12.2016 – IX ZR 94/14

BaFin: Rückversicherung – neues Merkblatt zur Zulassung von Aktiengesellschaften

Die BaFin hat ein neues Merkblatt mit Hinweisen für die Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum ausschließlichen Betrieb der Rückversicherung in Deutschland veröffentlicht. Das Merkblatt konkretisiert die Unterlagen und Angaben, ...