BGH: Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 - III ZR 308/15 - entschieden: a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage ...

BKartA : Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft – Kartellrechtsverstoß

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...

BGH: Möglichkeit der Kontaktaufnahme über kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

Mit Urteil vom 25.2. 2016 – I ZR 238/14 - hat der BGH entschieden: a) Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, ...

BGH: Schutzschirmverfahren – Umqualifizierung von Masseverbindlichkeiten (hier: Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge) in Insolvenzforderungen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2016 - IX ZR 114/15 – entschieden: a) Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, ...

BaFin: Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet

Die BaFin hat zum 2.7.2016 eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität. Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, ...

BGH: Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F

Der BGH hat mit Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 80/15 – entschieden: Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.

BGH: Anleihegläubiger hat trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund

BGH, Urteil vom 31.5.2016 – XI ZR 370/15

EU-Kommission: Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen in Kraft getreten

Ein neu gestalteter EU-Rechtsrahmen, der seit dem 3. Juli anwendbar ist, wird auf den europäischen Finanzmärkten für noch mehr Effizienz, Transparenz und Glaubwürdigkeit sorgen. Das neue Regelwerk wird den Anlegerschutz und das Vertrauen steigern, da es tiefere und stärker integrierte Finanzmärkte ermöglicht ...

BGH: BGH: Vorsatzanfechtung – Indizien für eine Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR

EuG: Unternehmen haften für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter – Spannstahlkartell (voestalpine)

EuG, 15.7.2015 – T-418/10, voestalpine AG, voestalpine Wire Rod Austria GmbH / Europäische Kommission

OLG Stuttgart: Verjährung des An-spruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG Stuttgart, Urteil vom 3.2.2016 – 3 U 118/15

BGH: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 9.6.2016 – IX ZB 21/15

BGH: § 20 Abs. 1 GWB aF enthält keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel – NetCologne

BGH, Urteil vom 12.4.2016 – KZR 30/14

BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift

BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 79/15

BGH: Verlängerung ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BGH, Urteil vom 19.4.2016 – II ZR 123/15

OLG Köln: Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.6.2016 - 6 U 149/15 – entschieden: 1. Der Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG. Insbesondere liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, ...

Brexit-Referendum: Brexit-Entscheidung der Briten

Nun steht es fest – 52 % der Briten haben für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. In einer ersten Stellungnahme erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer laut PM DIHK vom 24.6.2016: "Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die deutschen Unternehmen ...

BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15 – entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, ...