Wirtschaftsrecht
BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...OLG Frankfurt a. M.: Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.9.2016 – 6 W 74/16BGH: Versicherungsvertrag – Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers über Ansprechpartner
BGH, Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 151/15BGH: Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung
BGH, Beschluss vom 22.9.2016 – IX ZB 71/14BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 – seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um ...BGH: Prospektmangel – Haftungszurechnung nach § 31 BGB
BGH, Urteil vom 28.6.2016 – VI ZR 536/15BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 – entschieden, dass dem Verbraucher beim Fernabsatz vor der Ausübung seines ...BMF: Entwurf für das Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Konsultation gestellt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) zur Konsultation gestellt, das insbesondere die Vorgaben der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) in nationales Recht umsetzen soll. ...BGH: Notarielle Unterlassungserklärung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 - I ZR 100/15 – entschieden:ESMA: Finanzinstrumente – Leitlinien zur Product Governance konsultiert
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten (Product Governance) konkretisieren sollen. ...BGH: Prospektmangel – Haftungszurechnung nach § 31 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15 – entschieden:KartA: Konsultation zum Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle
Am 7.10.2016 startete die öffentliche Konsultation des Bundeskartellamtes zu dem Entwurf eines Leitfadens „Zusagen in der Fusionskontrolle“. Zusagen haben sich in der Praxis als wichtiges Instrument der Fusionskontrolle erwiesen und liegen im Interesse einer effektiven und erfolgreichen Durchsetzung des Kartellrechts. ...BGH: Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.9.2016 – IX ZB 71/14 - entschieden:EuGH: Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes – Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort
EuGH, Urteil vom 15.9.2016 – C‑484/14, Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbHOLG Stuttgart: Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.9.2016 – 6 U 46/16BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH, Beschluss vom 23.8.2016 – VIII ZR 178/15BGH: Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564/15Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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