Wirtschaftsrecht
BT: Kartellrechts-Novelle im Fokus
Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag ...BGH : Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 – entschieden: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es ...BGH: Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
Mit Urteil vom 8.12.2016 – III ZR 89/15 – hat der BGH entschieden: Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, ...OLG Hamm: Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende?
OLG Hamm, Urteil 16.11.2016 – 12 U 52/16BGH: Vorsatzanfechtung auch bei (eingeschränkter) Wiederaufnahme der Zahlungen
BGH, Urteil vom 17.11.2016 – IX ZR 65/15BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BGB
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 606/15BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
BGH, Beschluss vom 29.9.2016 – I ZB 34/15BGH: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis – Rezeptortyrosinkinase II
BGH, Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 124/15BGH: Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers
BGH, Urteil vom 8.11.2016 – II ZR 304/15BGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste – Servicepauschale
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2016 – I ZR 160/15 – entschieden: a) Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, ...BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Um seine Leistungspflicht zu erfüllen, ...OLG Hamm : 3 000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3 000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 – 9 U 66/15 – entschieden. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt, ...BGH: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis – Rezeptortyrosinkinase II
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 124/15 – entschieden: a) Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, ...BaFin: Kontaktadresse für ausländische Finanzunternehmen eingerichtet
Die BaFin hat eine Kontaktadresse für Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors eingerichtet, die ihren Sitz oder ihre Geschäftstätigkeit nach Deutschland verlagern möchten. Anfragen können an access@bafin.de gerichtet werden. Alternativ steht ein ...BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BGB
Mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 606/15 – hat der BGH entschieden: 1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung ...BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.9.2016 – I ZB 34/15 – entschieden: a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, ...AGH NRW: Gruppenleiter, Versicherungsunternehmen, Syndikusrechtsanwalt
AGH NRW, Urteil vom 28.10.2016 – 1 AGH 33/16BGH: HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15Corona Rechtsinformation
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