BGH: Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Der BGH hat mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 88/15 – entschieden: a) Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt an-meldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, ...

BGH : Einseitiges Recht des Grundversorgers zur Bestimmung der Leistungszeit

Mit Versäumnisurteil vom 8.6.2016 - VIII ZR 215/15 – hat der BGH entschieden: Einem Grundversorger steht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, ...

BGH: Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts – Geo-Targeting-Verfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2016 - I ZR 23/15 – entschieden: a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, ...

BGH: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 – entschieden: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, ...

BGH: Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit einer juristischen Person

Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – X ZR 41/15 – entschieden: a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat, ...

BGH: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder

Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – entschieden: a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, ...

BGH: Das Überschreiten der Standzeit von zwölf Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht generell ein Sachmangel

BGH, Urteil vom 29.6.2016 – VIII ZR 191/15

OLG Frankfurt a. M.: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und EMail-Werbung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.7.2016 – 6 U 93/15

OLG Karlsruhe: Handelsrechtliche Mängelrüge beim Streckengeschäft

OLG Karlsruhe, Urteil vom19.7.2016 – 12 U 31/16

BGH: Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung

BGH, Beschluss vom 28.7.2016 – III ZB 127/15

BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

BGH, Beschluss vom 21.7. 2016 – IX ZB 70/14

BGH: Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung

BGH, Urteil vom 10.3.2016 – I ZR 147/14

BGH: Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen – Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

BGH, Urteil vom 20.7.2016 – IV ZR 245/15

BGH: Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – II ZR 74/14

BGH: Werbung einer Apotheke mit überhöhtem Vergleichspreis ist irreführend – Apothekenabgabepreis

Mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 31/15 – hat der BGH entschieden: Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, ...

BGH: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens – mt-perfect

Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2016 – I ZR 237/14 – entschieden: a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die ...

BGH: Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung

Mit Urteil vom 10.3.2016 - I ZR 147/14 – hat der BGH entschieden. a) Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, ...

BGH: Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 - II ZR 74/14 - entschieden: Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch ...