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Wirtschaftsrecht
23.10.2014
Volltext-Urteile
23.10.2014
Volltext-Urteile
23.10.2014
Nachrichten
BGH : Vorabentscheidungsersuchen – Müssen bei der Kfz-Werbung die Überführungskosten in den Endpreis aufgenommen werden? – „Preis zuzüglich Überführung“
Mit Beschluss vom 18.9.2014 - I ZR 201/12 - hat der BGH hat Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des
22.10.2014
Nachrichten
BGH: Auslegung einer Differenzkasko-Klausel in einer Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 - IV ZR 16/13 - entschieden: Das aus der Differenzkasko-Klausel
21.10.2014
Nachrichten
BGH : Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 - XI ZR 168/13 - entschieden:
21.10.2014
Nachrichten
21.10.2014
Nachrichten
BGH : Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
Der BGH hat mit  Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 48/13 - entschieden: a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht
20.10.2014
Nachrichten
BGH : Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der BGH hat am 17.10.2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen
20.10.2014
Nachrichten
BGH: Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen
Mit Urteil vom 25.9.2014 - III ZR 47/14 - hat der BGH entschieden: Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat,
20.10.2014
Nachrichten
BGH : § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit  Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13 - entschieden: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechts-anwalts, der vor Abschluss einer
17.10.2014
Nachrichten
BKartA: Der Staat als Unternehmer – (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext
Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2.10.2014 in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.
17.10.2014
Nachrichten
16.10.2014
Nachrichten
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