BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15 – entschieden: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso ...

BMWi: Neues WLAN-Gesetz vorgestellt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert ...

BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das

BGH : Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 - IX ZB 34/16 – entschieden: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, ...

OLG Düsseldorf: Auskunftsanspruch des Vertragshändlers über Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.1.2017 – I-16 U 171/15

BGH: Doppelte Schriftformklausel in einem Gewerberaummietvertrag

BGH, Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16

BGH: Fortbestand einer im Ausland gelöschten Gesellschaft als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen

BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - II ZB 19/15

OLG Frankfurt a. M.: „Herausformwechsel“ einer deutschen GmbH nach Italien in die dortige Rechtsform einer S.r.l.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.1.2017 – 20 W 88/15

BGH: Niederlegung einer Gerichtsstandsabrede in Schriftform

BGH, Urteil vom 25.1.2017 – VIII ZR 257/15

BGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

BGH, Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 91/15

BGH: Gemeinsamer Vertreter von Anleihegläubigern – Vergütungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit

BGH, Urteil vom 12.1.2017 – IX ZR 87/16

BGH: Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die Kommission – Flughafen Lübeck

BGH, Urteil vom 9.2.2017 – I ZR 91/15

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, ...

BGH : Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 467/15 – darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert ...

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - entschieden: a) Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", ...

BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, ...

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgenden Passus: ...