BReg: Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter beschlossen

Das Kabinett hat am 31.8.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Immobilienmakler müssen künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis ...

BReg: Erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.8.2016 den von Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Maas führte dazu aus: ...

BMJV: Marktwächter – Anbieter und Verbraucher auf Augenhöhe

Auf einer Pressekonferenz am 25.8.2016 in Berlin haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ulrich Kelber, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, eine erste Bilanz der Marktwächter Digitale Welt und Finanzen gezogen ...

BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 100/15 – mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf

BGH: Übertragung einer Fondsbeteiligung – Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.6.2016 – I ZB 58/15 – entschieden: a) Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, ...

BGH: Wahl BGH-Anwälte 2013

BGH: Anwaltswahl 2016

BGH, Urteil vom02.05.2016 – AnwZ

LG Düsseldorf: Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises

Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...

OLG Hamm: www.mobile.de –Kfz-Beschreibung als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

OLG Hamm, Urteil vom 21.7.2016 – 28 U 2/16

Hans. OLG Hamburg: Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft

Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 27.6.2016 – 11 W 30/16

BGH: Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit einer juristischen Person

BGH, Urteil vom 21.6.2016 – X ZR 41/15

BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung

BGH, Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15

BGH: Einseitiges Recht des Grundversorgers zur Bestimmung der Leistungszeit

BGH, Versäumnisurteil vom 8.6.2016 – VIII ZR 215/15

BGH: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

BGH, Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15

BGH: Ausgleich bei Flugverspätung – EuGH-Vorlage

BGH, Beschluss vom 14.6.2016 – X ZR 92/15

BGH: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens – mt-perfect

BGH, Urteil vom 7.4.2016 – I ZR 237/14

BGH: Werbung einer Apotheke mit überhöhtem Vergleichspreis ist irreführend – Apothekenabgabepreis

BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 31/15

BGH: Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts – Geo-Targeting-Verfahren

BGH, Urteil vom 28.4.2016 – I ZR 23/15