BReg: Entwurf der 9. Novelle des GWB beschlossen

Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. Bundesminister Gabriel: "Die dynamische Entwicklung der digitalisierten Wirtschaft in den letzten Jahren hat uns gezeigt, ...

BGH: Deutsches Stiftungskollisionsrecht – Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts

Mit Urteil vom 8.9.2016 – III ZR 7/15 – hat der BGH entschieden: a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen ...

BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...

BGH: Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber – Stirnlampen

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.3.2016 – I ZR 183/14 - entschieden: a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen ...

BGH: Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte

BGH, Beschluss vom 26.7.2016 – VI ZB 58/14

BGH: Formmangel eines Schenkungsvertrags

BGH, Urteil vom 28.6.2016 – X ZR 65/14

BGH: Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen

BGH, Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 242/15

BGH: Widerrufener Finanzierungsvertrag – Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung

BGH, Urteil vom 5.7.2016 – XI ZR 254/15

BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 21.9. 016 – I ZR 234/15 – über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, beanstandet, ...

BGH: Sachverständigenkosten – auszugleichender Vermögensnachteil und Darlegungslast

Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – VI ZR 491/15 – entschieden: 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, ...

BGH: Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte

Mit Beschluss vom 26.7.2016 – VI ZB 58/14 – hat der BGH entschieden: Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, ...

BGH: Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord

Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat 20.9.2016 – II ZR 25/15 – der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Der Kläger, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses des Beklagten, ...

BGH: Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 242/15 – entschieden: Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, ...

EU-Kommission: Kartellrecht – erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel

Der am 15.9.2016 vorgelegte Zwischenbericht der EU-Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU. Er zeigt zudem Geschäftspraktiken auf, ...

LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Auskunftserzwingung

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.2.2016 – 3-05 O 132/15

BGH: Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag

BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 261/14

OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren

OLG Koblenz, Beschluss vom 9.3.2016 – 5 U 1056/15

BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501/15