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Wirtschaftsrecht
08.08.2016
Nachrichten
BGH: Kennzeichnung von Textilprodukten – Textilkennzeichnung
Der BGH mit Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 7/15 – entschieden: a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, ...
08.08.2016
Nachrichten
BGH: Werbung mit Prüfzeichen – Vorenthalten von Informationen – LGA tested
Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15 – entschieden: a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, ...
08.08.2016
Volltext-Urteile
05.08.2016
Nachrichten
04.08.2016
Nachrichten
03.08.2016
Nachrichten
BGH: Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds – zutreffende Informationen über sog. Weichkosten
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 331/14 – wie folgt entschieden:
02.08.2016
Nachrichten
01.08.2016
Nachrichten
BMWi: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland
Das am 1.8.2016 in Kraft getretene „Routergesetz" beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt. ...
29.07.2016
Nachrichten
BaFin: Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen geplant
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. ...
29.07.2016
Nachrichten
OLG Celle: Kapitalanlageberatung – Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 23.6.2016 – 11 U 9/16 – wie folgt entschieden:
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