Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung von Gründungsgesellschaftern aus Prospekthaftung
Mit Urteil vom 23.4.2012 – II ZR 211/09 – hat der BGH entschieden: Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach demBGH: „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens
Mit Urteil vom 21.12.2011 – I ZR 190/10 – hat der BGH entschieden: Das Verständnis des Begriffs „neue Personenkraftwagen“ in § 2 Nr. 1 Pkw- EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende FahrzeugEuGH: Keine Abänderung missbräuchlicher Klauseln durch das nationale Gericht
Mit Urteil vom 14.6.2012 – C-158/11 – hat der EuGH entschieden: Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solcheEuGH: Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
Mit Urteil vom 14.6.2012 – C-158/11 – hat der EuGH entschieden: Unter dem Begriff „festgelegte Merkmale“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f. der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.7.2002 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des VertragsBGH: Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen
Mit Urteil vom 24.5.2012 - IX ZR 125/11 - hat der BGH entschieden: Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerlicheBGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrecht in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
Mit Urteil vom 29.5.2012 - 31 Wx 188/12 - hat der BGH entschieden: In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen MieteBGH: Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht
BGH, Urteil vom 15.2.2012 - IV ZR 194/09 Leitsätze1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht („Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die VorschriftenOLG Karlsruhe: Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2011 - 9 U 27/11Leitsatz1. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.2. Der StreitgegenstandOLG Celle: Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland
OLG Celle, Beschluss vom 29.05.2012 - 6 U 15/12LeitsatzHört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihreOLG München: Entschädigung für Lehman-Opfer
OLG München, Urteil vom 22.5.2012 - 5 U 1725/11Leitsatz1. Wird ein von der Emissionsgesellschaft Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. emittiertes und von der Konzernobergesellschaft Lehman Brothers Holdings Inc. garantiertes Finanzprodukt demBGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
BGH, Urteil vom 9.5.2012 - XII ZR 79/10 LeitsatzIn einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leis-tungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom MieterBGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 LeitsatzDer Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtferti-gen kann, dass er als befangenBGH: Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Leitsätzea) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abge-mahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einerOLG Celle: Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland
Mit Beschluss vom 29.5.2012 - 6 U 15/12 - hat das OLG Celle entschieden: Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie,BGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechtzeitig anzeigen
Mit Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dassBGH: Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat den mit Pressemitteilung Nr. 81/2012 für den 19.6.2012 angekündigten Verhandlungstermin in der Sache XI ZR 65/11 zum Abschluss eines „CMS-Swap-Geschäfts" aufgehoben, weil die Parteien den Rechtsstreit nach AbschlussOLG München: Entschädigung für Lehman-Opfer
Mit Urteil vom 22.5.2012 - 5 U 1725/11 - hat das OLG München entschieden: Wird ein von der Emissionsgesellschaft Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. emittiertes und von der Konzernobergesellschaft Lehman Brothers Holdings Inc. garantiertesLG Hamburg: Keine Verletzung des Markenrechts von Coca-Cola durch Pepsiflaschen
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.5.2012 - 315 O 310/11 - entschieden: Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch dasCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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