Wirtschaftsrecht
BGH: Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11 - entschieden: Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat nebenBGH: Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
Mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH entschieden: § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinien-konform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und denBVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG hatte mit seiner Entscheidung vom 24.2.2012 - 1 BvR - über eine gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gerichtete Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. . 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter vonBGH: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern - Nichtzulassungsbeschwerde der Fresenius SE stattgegeben
Der BGH hat am 14.2.2012 der Nichtzulassungsbeschwerde von Fresenius gegen das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 15.2.2011 stattgegeben. Das Urteil des OLG wird nunmehr durch den BGH im Revisionsverfahren überprüft.Die Entscheidung geht aufKG Berlin: Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
Mit Beschluss vom 5.1.2012 - 2 W 95/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere:OLG Köln: Zu Schadensersatzansprüchen bei Zinsswapverträgen wegen der fehlenden Aufklärung über einen negativen Barwert
OLG Köln , Urteil vom 18.01.2012 - Aktenzeichen 13 U 235/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 3 O 608/09; ) Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung imBGH: Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter
BGH, Urteil vom 24.1.2012 - II ZR 109/11 leitsätzea) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit derBT: Empfehlungen zur GWB-Novelle
Die Monopolkommission hat sich für die Beibehaltung der Abwägungsklausel und der Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht ausgesprochen. Dies geht aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Referentenentwurf für die 8. Novelle des GesetzesBGH: Unterlassungsverpflichtung gegen juristische Person und ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel
Mit Beschluss vom 12.1.2012 - I ZB 43/11 - hat der BGH entschieden: Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit fürBGH: Selektives Verhalten eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder und Rechtsmissbrauch - Glücksspielverband
Der BGH hat mit Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 148/10 - entschieden: Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.BGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - entschieden: Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlichEU-Kommission: ACTA - Kommission lässt Abkommen vom EuGH Gerichtshof prüfen
Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die EU-Kommission am 22.2.2012 beschlossen, das „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom EuGH prüfen zu lassen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte in Brüssel an,BGH: Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter
Mit Urteil vom 24.1.2012 - II ZR 109/11 - hat der BGH entschieden. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erstBReg: Wertpapierrecht soll angepasst werden
Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des BörsengesetzesOLG Karlsruhe: Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
Mit Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit derEU-Kommission: Offensive für modernes Gesellschaftsrecht gestartet
Die Europäische Kommission hat am 21.2.2012 eine eingehende Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts eingeleitet. Europa braucht einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen, der den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen und neuenBGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Vorliegen einer Verbrauchersache i. S. der EuGVVO
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 1.2.2012 - XII ZR 10/10 - folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wennBGH: Verfahrensaussetzung auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Mit Beschluss vom 24.1.2012 - VIII ZR 236/10 - hat der BGH entschieden: Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen UnionCorona Rechtsinformation
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