BGH: Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit einer juristischen Person

Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – X ZR 41/15 – entschieden: a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat, ...

BGH: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder

Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – entschieden: a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, ...

BGH: Das Überschreiten der Standzeit von zwölf Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht generell ein Sachmangel

BGH, Urteil vom 29.6.2016 – VIII ZR 191/15

OLG Frankfurt a. M.: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und EMail-Werbung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.7.2016 – 6 U 93/15

OLG Karlsruhe: Handelsrechtliche Mängelrüge beim Streckengeschäft

OLG Karlsruhe, Urteil vom19.7.2016 – 12 U 31/16

BGH: Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung

BGH, Beschluss vom 28.7.2016 – III ZB 127/15

BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

BGH, Beschluss vom 21.7. 2016 – IX ZB 70/14

BGH: Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung

BGH, Urteil vom 10.3.2016 – I ZR 147/14

BGH: Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen – Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

BGH, Urteil vom 20.7.2016 – IV ZR 245/15

BGH: Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – II ZR 74/14

BGH: Werbung einer Apotheke mit überhöhtem Vergleichspreis ist irreführend – Apothekenabgabepreis

Mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 31/15 – hat der BGH entschieden: Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, ...

BGH: Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens – mt-perfect

Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2016 – I ZR 237/14 – entschieden: a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die ...

BGH: Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung

Mit Urteil vom 10.3.2016 - I ZR 147/14 – hat der BGH entschieden. a) Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, ...

BGH: Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 - II ZR 74/14 - entschieden: Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch ...

BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...

BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Mit Beschluss vom 21.7. 2016 - IX ZB 70/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. b) Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; ...

BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – KZR 25/14

BGH: Kennzeichnung von Textilprodukten – Textilkennzeichnung

BGH, Urteil vom 24.3.2016 – I ZR 7/15