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Wirtschaftsrecht
25.05.2016
Volltext-Urteile
24.05.2016
Nachrichten
BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz
Der BGH hat mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13 – entschieden: a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, ...
23.05.2016
Nachrichten
BGH: Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2016 – II ZR 394/13 – entschieden: a) Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, ...
23.05.2016
Nachrichten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Voraussetzungen an einen „direkten“ Verkauf an den Endverbraucher
Mit Beschluss vom 24.3.2016 - I ZR 243/14 – hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ...
20.05.2016
Nachrichten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung – Flugpreise
Mit Beschluss vom 21.4.2016 - I ZR 220/14 – hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ...
20.05.2016
Nachrichten
BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar – Im Immobiliensumpf
Der BGH hat mit Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 – entschieden: a) Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, ...
20.05.2016
Nachrichten
BGH: Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung – Hot Sox
Mit Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 109/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, ...
20.05.2016
Volltext-Urteile
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