Wirtschaftsrecht
BGH: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt
BGH, Beschluss vom 26.1.2016 – KVR 11/15BGH: Verjährung von Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
BGH, Urteil vom 15.3.2016 – XI ZR 336/15BGH: Verlegeranteil – keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Mit Urteil vom 21.4.2016 - I ZR 198/13 – hat der BGH entschieden: Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, ...BGH: Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs „Dritter“ in § 108 VVG
Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 304/131 - entschieden: 1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter ...OLG München: Vergütungsanspruch eines Geschäftsführers nach dessen Abberufung aus wichtigem Grund
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.3.2016 – 23 U 1884/15 – entschieden:1. Die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund führt bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zu einer Unmöglichkeit ...BGH: Jaguar-Vertragswerkstatt
Mit Urteil vom 26.1.2016 - KZR 41/14 – hat der BGH entschieden: a) Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke darstellt, ...BAnz: Wohnimmobilienkredite - Verordnung zur Sachkunde in Kraft getreten
Knapp sechs Wochen nach dem Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist am 2.5.2016 die Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung ...BVerfG: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.4.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/99 – das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht beanstandet u. a., ...BGH: Swap-Vertrag – Anforderungen an schlüssigen Vortrag des Klägers zu einer Beratungspflichtverletzung
BGH, Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 93/15BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
BGH, Urteil vom 16.3.2016 – VIII ZR 146/15BGH: Unberechtigte Schutzrechtswarnung II
BGH, Versäumnisurteil vom 1.12.2015 – X ZR 170/12BGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2016 - X ZR 4/15 – entschieden: a) Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, ...BGH: Swap-Vertrag – Anforderungen an schlüssigen Vortrag des Klägers zu einer Beratungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil 22.3.2016 - XI ZR 93/15 – entschieden: Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, ...BGH: Notarstellenübertragung – Erfüllung der allgemeinen Wartezeit
Mit Beschluss vom 14.3.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 – hat der BGH entschieden: Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit ...BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 – hat der BGH entschieden: a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs ...AG Bonn: Erfordernis einer Verteidigungslage zur Gewährung von Einsicht in Kartellakte
AG Bonn, Beschluss vom 17.2.2016 – 52 Gs 53/14LAG Frankfurt am Main: Gerichtliche Sonderprüferbestellung – Gericht darf nicht von dem vorgeschlagenen Prüfer abweichen
LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.2.2016 – 3-16 O 2/15BGH: Insolvenzverschleppungshaftung von Direktoren einer private company limited by shares
BGH, Urteil vom 15.3.2016 – II ZR 119/14Corona Rechtsinformation
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