BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

BGH, Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 110/15

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16

OLG Celle: Kapitalanlageberatung – Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben

OLG Celle, Urteil vom 23.6.2016 – 11 U 9/16

OLG Bamberg: Blickfangwerbung in Print-Medien – Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung

OLG Bamberg, Endurteil vom 22.6.2016 – 3 U 18/16

BFH: Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger

BFH, Urteil vom 16.9.2015 – I R 83/11

BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 110/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon – Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 140/14 – wie folgt entschieden:

BGH: Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds – zutreffende Informationen über sog. Weichkosten

Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 331/14 – wie folgt entschieden:

OLG Bamberg: Blickfangwerbung in Print-Medien – Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung

Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 22.6.2016 – 3 U 18/16 - wie folgt entschieden:

BMWi: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland

Das am 1.8.2016 in Kraft getretene „Routergesetz" beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt. ...

BaFin: Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen geplant

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. ...

OLG Celle: Kapitalanlageberatung – Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 23.6.2016 – 11 U 9/16 – wie folgt entschieden:

BGH: Zum Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision

BGH, Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 483/14

BGH: Titelschutzfähige Werke können auch Apps für Mobilgeräte im Internet sein – wetter.de

BGH, Urteil vom 28.1.2016 – I ZR 202/14

EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig

EuGH, Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14, Tadej Kotnik u. a. gegen Vlada Republike Slovenije, Banka Slovenije, Okrožno sodišče v Ljubljani

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Erfolgreiche Öffnung der deutschen Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung der E.ON-Verpflichtungen

Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden. Grund hierfür ist die deutliche Zunahme des Wettbewerbs, ...

BReg: Geldwäschebekämpfung in Europa

Mit der Annahme eines inzwischen eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/9235) soll der Bundestag die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren. Der Europarat, dem nahezu alle Staaten des Kontinents angehören, hatte 2005 ein Übereinkommen beschlossen, ...