Bundestag : Wettbewerb bei Online-Plattformen

Die vorhandenen Instrumentarien des Wettbewerbs- und Kartellrechts sind grundsätzlich ausreichend, um einen funktionierenden Wettbewerb im Bereich der Online-Plattformen sicherzustellen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda ...

BGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2016 – II ZR 275/14 – die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften ...

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 – entschieden: a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Bei-träge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, ...

BGH: Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Onlinebanking

Mit Urteil vom 26.1.2016 - XI ZR 91/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, ,,,

BGH: Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden

Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2016 - VIII ZR 71/10 - entschieden: a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden, ...

BGH: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel

BGH, Urteil vom 5.11.2015 – I ZR 182/14, ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR182.14.0

LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung einer Sonderprüfung

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.2.2016 – 3-16 O 2/15

OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15

OLG Frankfurt a. M.: Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Online-Plattform

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.2.2016 – 6 U 6/15

BGH: Überprüfungspflichten bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax

BGH, Beschluss vom 23.2.2016 - II ZB 9/15

BGH: Zur Notwendigkeit einer Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben eines Rechtsanwalts

BGH, Urteil vom 10.3.2016 - VII ZR 214/15

BaFin : Bitte an Marktteilnehmer, Fragen und Lösungsvorschläge zur Finanzmarktregulierung einzureichen

Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine Marktabfrage zur europäischen Finanzmarktrichtlinie ((Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ...

BGH: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts

BGH, Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15

BGH: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

BGH, Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15

BGH : Ausschließliches Verbreitungsrecht des Urhebers - Marcel-Breuer-Möbel II

Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - I ZR 91/11 – entschieden: Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten ...

BGH : Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

Mit Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15 - hat der BGH entschieden: § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, ...

BMJV: „Panama Papers“ – Transparenzregister für Briefkastenfirmen

Nach den Enthüllungen der Panama Papers fordert Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz mehr Transparenz. Hierzu führt er aus: „ Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, ...

BMJV: Verbraucherschlichtung zum 1.4.2016 in Kraft getreten

Am 1.4.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...