Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Zu Schadensersatzansprüchen bei Zinsswapverträgen wegen der fehlenden Aufklärung über einen negativen Barwert
OLG Köln , Urteil vom 18.01.2012 - Aktenzeichen 13 U 235/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 3 O 608/09; ) Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung imBGH: Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter
BGH, Urteil vom 24.1.2012 - II ZR 109/11 leitsätzea) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit derBT: Empfehlungen zur GWB-Novelle
Die Monopolkommission hat sich für die Beibehaltung der Abwägungsklausel und der Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht ausgesprochen. Dies geht aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Referentenentwurf für die 8. Novelle des GesetzesBGH: Unterlassungsverpflichtung gegen juristische Person und ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel
Mit Beschluss vom 12.1.2012 - I ZB 43/11 - hat der BGH entschieden: Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit fürBGH: Selektives Verhalten eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder und Rechtsmissbrauch - Glücksspielverband
Der BGH hat mit Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 148/10 - entschieden: Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.BGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - entschieden: Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlichEU-Kommission: ACTA - Kommission lässt Abkommen vom EuGH Gerichtshof prüfen
Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die EU-Kommission am 22.2.2012 beschlossen, das „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom EuGH prüfen zu lassen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte in Brüssel an,BGH: Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter
Mit Urteil vom 24.1.2012 - II ZR 109/11 - hat der BGH entschieden. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erstBReg: Wertpapierrecht soll angepasst werden
Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des BörsengesetzesOLG Karlsruhe: Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
Mit Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit derEU-Kommission: Offensive für modernes Gesellschaftsrecht gestartet
Die Europäische Kommission hat am 21.2.2012 eine eingehende Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts eingeleitet. Europa braucht einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen, der den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen und neuenBGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Vorliegen einer Verbrauchersache i. S. der EuGVVO
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 1.2.2012 - XII ZR 10/10 - folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wennBGH: Verfahrensaussetzung auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Mit Beschluss vom 24.1.2012 - VIII ZR 236/10 - hat der BGH entschieden: Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen UnionBMJ: Deutsche Alternative zur LLP auf den Weg gebracht
In Zukunft gibt es eine deutsche Alternative zur britischen LLP: Ein neues Gesetz wird die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich machen. Die neue Gesellschaftsform passt besser zum teamorientierten Arbeitsstil großerEU-Kommission: EU-weite Verwendung der neuen Kontonummer IBAN ab 2014
Schon in zwei Jahren spricht Europa beim bargeldlosen Bezahlen mit einer Sprache: Das Durcheinander unterschiedlicher nationaler Kontonummern und Bankleitzahlen ist dann vorbei. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes steht nun fest, dass vonBGH: Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend
Mit Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 - hat der BGH entschieden: Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein WiderrufsrechtOLG München: KfW-Mittelstandsförderungsprogramm - verjährungshemmungeiner offengelegten Prozessstandschaft
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG München: Prospekthaftung bei Kapitalanlegerverlust
OLG München, Urteil vom 2.11.2011 - 20 U 2289/11Orientierungssatz1. Ein Verkaufsprospekt darf nach § 8i Abs. 2 Satz 1 VerkProspG erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat. Bei Veröffentlichung eines Prospekts ohneCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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