Wirtschaftsrecht
BGH: Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt
BGH, Urteilvom 7.7.2011 - I ZR 173/09 Amtliche Leitsätze: a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlichBGH: Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Kapitalerhöhung
BGH, vom 6.12.2011 - II ZR 149/10 Amtliche Leitsätze: a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das AufgeldDAI: Trendwende bei Aktienanlegern?
Rund 4,1 Mio. Anleger oder 6,3 % der Bevölkerung hielten im zweiten Halbjahr 2011 direkt Aktien. Dies bedeutet gegenüber dem ersten Halbjahr einen Anstieg um 407.000, im Gesamtjahr 2011 sogar um 683.000 Aktionäre. Die Zahl der Anleger in einzelneBReg: Überarbeitung der Verpackungsverordnung geplant
Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254)BGH: Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht zwangsläufig irreführend - Frühlings-Special
Mit Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 181/10 - hat der BGH entschieden: Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einerOLG München: Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig / Bank und Initiator haften
Mit Musterentscheid vom 30.12.2011 - Kap 1/07 - hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführendOLG München: Zur Berater- und Vermittlerhaftung für Falschangaben in einem Werbeschreiben über einen Medienfonds (CINERENTA)
Mit Urteil vom 13.12.2010 - 19 U 1594/08 - hatte das OLG München entschieden: Soweit der BGH bei den CINERENTA-Fonds Prospektmängel hinsichtlich der Vergütung der IT-GmbH oder der personellen Verflechtungen für möglich gehalten hat (z. B. TeilurteilBGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in AGB einer Mastküken-Brüterei
Mit Urteil vom 8.12.2011 - VII ZR 111/11 - hat der BGH entschieden: Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren undBaFin: WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung verkündet
Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung ist am 30.12.2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3116) verkündet worden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach § 34dOLG Frankfurt: Zur Berufung auf die Formunwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Vorstandsdienstvertrag
OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2011 - 26 SchH 1/11leitsatz (Der Redaktion)Einer Partei, die in einem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist im späteren schiedsrichterlichen Verfahren dieOLG Frankfurt: Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2011 - 5 U 56/11 sachverhaltI. Die Parteien streiten um die Bedienung von Genussscheinen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. Die Klägerin ist eine private Beteiligungsgesellschaft undBGH: Informationspflicht des Anlageberaters über für die Kapitalanlage wichtige Gesetzesänderungen
BGH, Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 56/11 sachverhaltDie Kläger nehmen den Beklagten unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapi-talanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Auf Empfehlung des Beklagten zeichneten die Kläger am 4. November 1997BGH: Zur Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11 leitsätzea) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer ZurückverweisungBGH: Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt
Mit Urteil vom 7.7.2011 - I ZR 173/09 - hat der BGH entschieden: Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlichOLG Stuttgart: Zu den Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften
Mit Urteil vom 14.12.2011 - 9 U 11/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften muss der Anleger sowohl über das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages als auch über den Vermögenswert derOLG München: Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG aufgrund Sondervorteile für den Vorstand
Mit Urteil vom 14.12.2011 - 7 AktG 3/11 - hat das OLG München entschieden: Eine Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung eines Business Combination Agreement (BCA) und eines Beherrschungs- undOLG München: Zum Aktienverkauf bei nach US-Recht für wertlos erklärten Aktien
Mit Urteil vom 30.11.2011 - 7 U 330/11 - hat das OLG München entschieden: Beim Aktienverkauf, der für beide Vertragspartner Spekulationscharakter hat, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass den Schuldner bis zur Erfüllung die Gefahr desBMJ: Gesetzespaket für Verbraucherrechte angekündigt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Zunahme von missbräuchlichem Geschäftsgebaren im Internet. „Das beginnt bei denCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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