Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Vorliegen einer gemischten Schenkung
Mit Urteil vom 18.10.2011 - X ZR 45/10 - hat der BGH entschieden: Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, dieBReg: Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll das Vertrauen in den Finanzmarktstandort Deutschland durch mehr Transparenz und besseren Rechtsschutz fürBGH: Sportwetten im Internet II
Mit Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang. Das Verbot von Glücksspielen im Internet gem. § 4 Abs. 4 GlüStV stelltBGH: Sonderkündigungsrecht in Darlehensvertrag
Mit Urteil vom 8.11.2011 - XI ZR 341/10 - hat der BGH entschieden: Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht desBGH: Verwertung von Doppelsicherheiten in der Insolvenz
Mit Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 11/11 - hat der BGH entschieden: Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen derEuGH: Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta
Der EuGH hat mit Urteilen vom 8.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P und C-389/10 P - entschieden, dass die vom EuG ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen verhängt werden, nicht gegen den GrundsatzAG Meldorf: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen
AG Meldorf, Urteil vom 21.07.2011 - 81 C 241/11 Leitsätze1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona,BGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10leitsätzea) Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisheri-gen Kunden des insolventen Unternehmens,BGH: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 Leitsätze1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.2. Die beratendeBGH: Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt
Mit Urteil vom 17.11.2011 III ZR 103/10 hat der BGH entschieden: Ein früherer Spitzenpolitiker und Inhaber eines Lehrstuhls u. a. für Finanzrecht, der sich in einem Prospektbestandteil über die Eigenschaften einer Anlage äußert, kann nach denAG Meldorf: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen
Mit Urteil vom 21.7.2011 - 81 C 241/11 - hat das AG Meldorf entschieden: Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vgl. OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97, BBOLG Düsseldorf: Vergütung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.12.2011 - I-16 U 19/10 12 O 58/08 - entschieden: Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche GründeEU-Kommission: Kartellverfahren zur Prüfung des Verkaufs von E-Büchern eingeleitet
Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 ein förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern eingeleitet. Dabei wird untersucht, ob fünf internationale Verlage, u. a. die deutsche Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, möglicherweise mit Hilfe von AppleBGH: Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 149/10 - darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen derBGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf. Das hat derBaFin: Verbesserungsbedarf bei Produktinformationsblättern
Seit 1.7.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Die BaFin hat die dafür genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen StichprobeBGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
Mit Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10 - hat der BGH entschieden: Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventenOLG München: Testamentsvollstreckervermerk berechtigt zur Zurückweisung einer Gesellschafterliste
OLG München , Beschluss vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 274/11 (Vorinstanz: AG Memmingen vom 12.05.2011 - Aktenzeichen HRB 8069; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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