Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Handelsregistereintragung der Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 23.12.2011 - 25 W 52/11 (und 25 W 51/11) hat das KG Berlin entschieden: Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn die Geschäftsführer-BestellungKG Berlin: Niederlegung der Geschäftsführerstellung
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 5.1.2012 - 25 W 44/11 - wie folgt entschieden: Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen.LG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung
Mit Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09 - hat das LG München I entschieden: Werden bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung Ausführungen zu ausländischem Recht gemacht, das auf die betreffende Vereinbarung anwendbar ist, so ist dazuEU-Kommission: Elektroschrott - Rücknahmepflicht der Händler wird erweitert
Ausgediente Handys, Rasierer oder Energiesparlampen können in der EU künftig auch dann beim Elektrohändler oder im Baumarkt entsorgt werden, wenn kein neues Gerät gekauft wird. Umwelt-Kommissar Janez Potočnik begrüßte die starke Unterstützung derOLG München: Streit über die Ernennung von Schiedsrichtern
OLG München, Beschluss vom 21.12.2011 - 34 SchH 11/11Leitsatz:Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und dasvereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035Abs. 4 ZPO zuEU-Kommission: Deutsche Post muss unzulässige Beihilfe zurückzahlen
Die Deutsche Post muss zu unrecht erhaltene Staatsbeihilfen von mindestens 500 Mio. Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am 25.1.2012 in Brüssel. Andere deutsche Staatsbeihilfen für die Post in MilliardenhöheOLG Hamm: Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen
OLG Hamm, Beschluss 27.09.2011 - I-27 W 106/11 LeitsatzEin Verein kann durch Satzung regeln, dass eine Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.sachverhaltI.1Der Verein "B" wurde am 21.2.2001 gegründet. Zweck des VereinsOLG Saarbrücken: Beweisanforderungen beim Fehlschlagen der Nachbesserung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2011 - 4 U 540/10 LeitsatzIm Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist.(Rn.53) Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden:AG Nürtingen: Verlust des angebotenen Gegenstands bei Veräußerung über Online-Plattform (eBay)
AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012 - 11 C 1881/11 OrientierungssatzDer Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den angebotenen GegenstandOLG Zweibrücken: Schadensersatz bei Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.01.2012 - 4 U 75/11 LeitsatzNimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem UmfangOLG Frankfurt: Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2011 - 6 U 126/11 LeitsatzEin Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihmBGH: Anforderungen an ordnungsgemäße Berufungsbegründung
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 21/10 leitsatzEnthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignetBGH: Höchstbetragsregelung in AGB schützt auch Karteninhaber im Fall eines Kartenmissbrauchs
BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 leitsätzea) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der KarteninhaberEU-Kommission: Umfassende Datenschutzreform gestartet
Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die Europäische Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. Die für Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding stellte die Vorschläge für eine Verordnung und eineBT: Rechtsausschuss befürwortet Milliarden-Garantien für Banken
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am 25.1.2012 den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts" (17/8343) angenommen. In dem sog. Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz sollen imBGH: Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2012 - - VIII ZR 95/11 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. DerOLG München: Streit über die Ernennung von Schiedsrichtern
Mit Beschluss vom 21.12.2011 - 34 Sch 11/11 - hat das OLG München entschieden: Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035BReg: Girokonto für jedermann - Regierung kritisiert Kreditwirtschaft
Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als UnterrichtungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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