Wirtschaftsrecht
BReg: Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll das Vertrauen in den Finanzmarktstandort Deutschland durch mehr Transparenz und besseren Rechtsschutz fürBGH: Sportwetten im Internet II
Mit Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang. Das Verbot von Glücksspielen im Internet gem. § 4 Abs. 4 GlüStV stelltBGH: Sonderkündigungsrecht in Darlehensvertrag
Mit Urteil vom 8.11.2011 - XI ZR 341/10 - hat der BGH entschieden: Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht desBGH: Verwertung von Doppelsicherheiten in der Insolvenz
Mit Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 11/11 - hat der BGH entschieden: Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen derEuGH: Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta
Der EuGH hat mit Urteilen vom 8.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P und C-389/10 P - entschieden, dass die vom EuG ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen verhängt werden, nicht gegen den GrundsatzAG Meldorf: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen
AG Meldorf, Urteil vom 21.07.2011 - 81 C 241/11 Leitsätze1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona,BGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10leitsätzea) Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisheri-gen Kunden des insolventen Unternehmens,BGH: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 Leitsätze1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.2. Die beratendeBGH: Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt
Mit Urteil vom 17.11.2011 III ZR 103/10 hat der BGH entschieden: Ein früherer Spitzenpolitiker und Inhaber eines Lehrstuhls u. a. für Finanzrecht, der sich in einem Prospektbestandteil über die Eigenschaften einer Anlage äußert, kann nach denAG Meldorf: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen
Mit Urteil vom 21.7.2011 - 81 C 241/11 - hat das AG Meldorf entschieden: Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vgl. OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97, BBOLG Düsseldorf: Vergütung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.12.2011 - I-16 U 19/10 12 O 58/08 - entschieden: Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche GründeEU-Kommission: Kartellverfahren zur Prüfung des Verkaufs von E-Büchern eingeleitet
Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 ein förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern eingeleitet. Dabei wird untersucht, ob fünf internationale Verlage, u. a. die deutsche Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, möglicherweise mit Hilfe von AppleBGH: Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 149/10 - darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen derBGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf. Das hat derBaFin: Verbesserungsbedarf bei Produktinformationsblättern
Seit 1.7.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Die BaFin hat die dafür genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen StichprobeBGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
Mit Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10 - hat der BGH entschieden: Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventenOLG München: Testamentsvollstreckervermerk berechtigt zur Zurückweisung einer Gesellschafterliste
OLG München , Beschluss vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 274/11 (Vorinstanz: AG Memmingen vom 12.05.2011 - Aktenzeichen HRB 8069; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einenBGH: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
BGH , Urteil vom 27.09.2011 - Aktenzeichen XI ZR 328/09 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 2 O 281/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 3 U 78/09; ) Amtliche Leitsätze: Werden fortlaufend Forderungen inCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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