Wirtschaftsrecht
BGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
Mit Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 199/10 - hat der BGH entschieden: Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einemEU-Kommission: Änderungen an Commerzbank-Restrukturierung akzeptiert
Die Commerzbank darf ihre größte Tochtergesellschaft Eurohypo unter strikten Auflagen nun doch behalten. Die EU-Kommission akzeptierte am 30.3.2012 eine entsprechende Änderung am Restrukturierungsplan, der die Vorteile durch Staatsbeihilfen für dieEU-Kommission: Öffentlichkeit für neues Insolvenzrecht konsultiert
Die EU-Kommission stellt erste Weichen für ein neues, moderneres Insolvenzrecht. Dafür startete sie am 30.3.2012 eine Konsultation. Bürger, Institutionen, Organisation und Unternehmen sind aufgefordert, ihre Anregungen und Stellungnahmen einzubringen.EU: Regulierung des außerbörslichen Handels mit Derivaten
Eine neue Verordnung, die den außerbörslichen Derivatenhandel sicherer und transparenter machen soll, wurde am 29.3.2012 vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser derOLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
Mit Beschluss vom 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die demOLG Schleswig: Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der 2. Zivilsenat des OLG Schleswig gab mitBMJ: Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen
Zum dem am 29.3.2012 im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach fast anderthalb Jahren parlamentarischer Beratungen hat der Bundestag gestern beschlossen,OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze desKG Berlin: Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit bei kauf eines Handys und gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags
KG, Urteil vom 26.01.2012 Aktenzeichen 23 W 2/12Amtliche Leitsätze: Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auchOLG Stuttgart: Fehlender erkennbarer Unternehmensgegenstand für Dritte begründet keine Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB
OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.3.2012 - 8 W 82/12Gründe:I.Die im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA InternationalBGH: § 148 ZPO enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts
BGH, Beschluss vom 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 leisätzea) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhän-gig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beant-wortung auch die Entscheidung eines zweitenBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt
BGH, Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 leitsatzHat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozial-versicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu denBGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
BGH, Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11leitsätzea) Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich än-dern, sind bei der Prüfung, ob das RechtsgeschäftBGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
BGH, Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 leitsätzea) In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der In-haltskontrolle nach § 307 Abs.EuGH: Generalanwalt plädiert für frühzeitige Insider-Information
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.3.2012 - Rs. C‑19/11 Markus Geltl gegen Daimler AG(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])„Freier Dienstleistungsverkehr - Finanzdienstleistungen - Insider-Geschäfte undBFH: Abgabe Umsatzsteuerjahreserklärung während des Einspruchsverfahrens
BFH, Urteil vom 3.11.2011 - V R 32/10Leitsätze1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung derBReg: GWB-Novelle verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 28.3.2012 den von Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet.BundesministerBMJ: Einschränkung der Kronzeugenregelung soll den Rechtsstaat stärken
Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Kronzeugenregelung, soll die Straferleichterung mit dem am 28.3.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein StrafänderungsgesetzCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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