Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2011 - 5 U 56/11 sachverhaltI. Die Parteien streiten um die Bedienung von Genussscheinen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. Die Klägerin ist eine private Beteiligungsgesellschaft undBGH: Informationspflicht des Anlageberaters über für die Kapitalanlage wichtige Gesetzesänderungen
BGH, Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 56/11 sachverhaltDie Kläger nehmen den Beklagten unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapi-talanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Auf Empfehlung des Beklagten zeichneten die Kläger am 4. November 1997BGH: Zur Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11 leitsätzea) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer ZurückverweisungBGH: Feste zeitliche Grenzen bei Rabattaktionen grundsätzlich bindend - 10% Geburtstags-Rabatt
Mit Urteil vom 7.7.2011 - I ZR 173/09 - hat der BGH entschieden: Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlichOLG Stuttgart: Zu den Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften
Mit Urteil vom 14.12.2011 - 9 U 11/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften muss der Anleger sowohl über das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages als auch über den Vermögenswert derOLG München: Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG aufgrund Sondervorteile für den Vorstand
Mit Urteil vom 14.12.2011 - 7 AktG 3/11 - hat das OLG München entschieden: Eine Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung eines Business Combination Agreement (BCA) und eines Beherrschungs- undOLG München: Zum Aktienverkauf bei nach US-Recht für wertlos erklärten Aktien
Mit Urteil vom 30.11.2011 - 7 U 330/11 - hat das OLG München entschieden: Beim Aktienverkauf, der für beide Vertragspartner Spekulationscharakter hat, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass den Schuldner bis zur Erfüllung die Gefahr desBMJ: Gesetzespaket für Verbraucherrechte angekündigt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Zunahme von missbräuchlichem Geschäftsgebaren im Internet. „Das beginnt bei denBGH: Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
Mit Urteil vom 6.12.2011 - II ZR 149/10 - hat der BGH entschieden: Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nichtBGH: Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoß
BGH , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen I ZR 17/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 31.03.2009 - Aktenzeichen 315 O 455/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 3 U 55/09; ) Amtliche Leitsätze: a) In einer Werbeanzeige für einBGH: Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen auch für EU-Auslandsgesellschaften
BGH , Urteil vom 21.07.2011 - Aktenzeichen IX ZR 185/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 04.12.2009 - Aktenzeichen 87 O 209/08; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.09.2010 - Aktenzeichen 18 U 3/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Regelungen über die NachrangigkeitBGH: Sportwetten im Internet II
BGH , Urteil vom 28.09.2011 - Aktenzeichen I ZR 92/09 (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 13 O 119/06; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 6 U 261/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Vorschrift des § 4 Abs.BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Leitsätzea) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des BetroffenenBGH: Sonderkündigungsrecht in Darlehensvertrag
BGH , Urteil vom 08.11.2011 - Aktenzeichen XI ZR 341/10 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 3 O 117/09; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 17.09.2010 - Aktenzeichen 1 U 1516/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Ein in einem DarlehensvertragBGH: Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt
BGH , Urteil vom 17.11.2011 - Aktenzeichen III ZR 103/10 (Vorinstanz: LG Mosbach vom 15.08.2007 - Aktenzeichen 1 O 135/06; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 28.04.2010 - Aktenzeichen 6 U 155/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Auch ein körperlich von demBGH: Keine Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitgliedes auch bei unentgeltlicher Tätigkeit
BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 304/09 LeitsatzVerursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.BGB §BGH: Zur Nachrangigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
Mit Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11 - hat der BGH entschieden: Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor demOLG Stuttgart: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Keine Schutzbedürftigkeit des dritten bei inhaltsgleichen vertraglichen Ansprüchen
Mit Urteil vom 20.12.2011 - 6 U 107/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleichCorona Rechtsinformation
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