Wirtschaftsrecht
BGH: Ende der Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages
BGH , Beschluss vom 10.01.2012 - Aktenzeichen VI ZA 27/11 (Vorinstanz: LG München II vom 01.12.2009 - Aktenzeichen 1 MO 1165/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 30.06.2011 - Aktenzeichen 1 U 2414/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Ende einerOLG München: Anknüpfungszeitpunkt der vom Notar einzureichenden Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 26.1.2012 - 31 Wx 13/12LeitsatzDie vom Notar einzureichende Gesellschafterliste hat unabhängig vom Datum der Aufnahme der jeweiligen Liste in den Registerordner an die aktuellste dort aufgenommene Liste der GesellschafterOLG München: Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem 1.11.2008 geltenden Stichtag
OLG München, Beschluss vom 26.1.20012 - 31 Wx 483/11LeitsatzDient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe derBGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
BGH, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 leitsätze1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823BGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 leitsatzIn welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregun-gen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls,BGH: Prämienzahlung einer GmbH auf Direktversicherung ihres Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit
BGH , Urteil vom 12.01.2012 - Aktenzeichen IX ZR 95/11 (Vorinstanz: AG Bochum vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 38 C 273/10; ) (Vorinstanz: LG Bochum vom 10.05.2011 - Aktenzeichen I-9 S 251/10; ) Amtliche Leitsätze: Entrichtet eine GmbH nach drohenderBGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
BGH , Urteil vom 06.10.2011 - Aktenzeichen I ZR 42/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 12.06.2009 - Aktenzeichen 10 O 5/09; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 4 U 141/09; ) Amtliche Leitsätze: Stellt der Verkäufer einesBGH: Vollzug einer unentgeltlichen Zuwendung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
BGH, Urteil vom 29.11.2011 - II ZR 306/09 leitsatzDie unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertra-ges entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuld-rechtliche Mitberechtigung an denBGH: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Mit Urteil vom 17.1.2012 - II ZR 197/10 - hat der BGH entschieden: Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühereKG Berlin: Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter
Mit Beschluss vom 14.12.2011- 25 W 48/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter ist als einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 180 Satz 1 BGB unheilbar nichtig.EU-Kommission: Schlagbäume für Stiftungen sollen fallen
Gemeinnützige Stiftungen sollen künftig leichter über die EU-Binnengrenzen hinweg arbeiten können. Dazu schlug die EU-Kommission am 8.2.2012 ein Statut für eine Europäische Stiftung vor, also eine EU-weit anerkannte Rechtsform. Sie soll neben denBGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilung aus § 37b WpHG
Mit Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 - hat der BGH entschieden: § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz imRegKommission-DCGK: Vorschläge für Kodexänderungen 2012 veröffentlicht
Am 1.2.2012 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die am 17.1.2012 abgestimmten Formulierungsvorschläge für Änderungen am Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften auf der Kodex-Website (www.BGH: Prämienzahlung einer GmbH auf Direktversicherung ihres Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit
Mit Urteil vom 12.1.2012 - IX ZR 95/11 - hat der BGH entschieden: Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag AnspruchBGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH: Das Patentgericht am BGH hat mit Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 - entschieden: In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter WeiseKG Berlin: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
Mit Beschluss vom 16.12.2011 – 25 W 92/11 – hat das KG Berlin entschieden: Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen VertretersLG Heidelberg: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das allgemeine Emittentenrisiko
Mit Urteil vom 17.1.2012 – 2 O144/11 – hat das LG Heidelberg entschieden: Über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) muss dieOLG München: Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter
OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 31 Wx 457/11 leitsätze1. Zum genehmigten Kapital bei einer GmbH.2. Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden.3. Der Geschäftsführer kannCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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