Wirtschaftsrecht
BGH: Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend
BGH, Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 leitsatzDie Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatz-vertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH,BGH: Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG
BGH, Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11leitsatzDie Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Auf-sichtsrat neben zwanzigBMJ: Inkrafttreten des ESUG am 1.3.2012
Zu dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) am 1.3.2012 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Durch das neue Gesetz werden die wirtschaftlichen RahmenbedingungenBGH: Ursächlichkeit eines Fehlers für Versäumnis einer Frist
Mit Beschluss vom 24.1.2012 - II ZB 3/11 - hat der BGH entschieden: Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es istBGH: Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11 - entschieden: Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat nebenBGH: Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
Mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH entschieden: § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinien-konform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und denBVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG hatte mit seiner Entscheidung vom 24.2.2012 - 1 BvR - über eine gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gerichtete Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. . 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter vonBGH: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern - Nichtzulassungsbeschwerde der Fresenius SE stattgegeben
Der BGH hat am 14.2.2012 der Nichtzulassungsbeschwerde von Fresenius gegen das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 15.2.2011 stattgegeben. Das Urteil des OLG wird nunmehr durch den BGH im Revisionsverfahren überprüft.Die Entscheidung geht aufKG Berlin: Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
Mit Beschluss vom 5.1.2012 - 2 W 95/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere:OLG Köln: Zu Schadensersatzansprüchen bei Zinsswapverträgen wegen der fehlenden Aufklärung über einen negativen Barwert
OLG Köln , Urteil vom 18.01.2012 - Aktenzeichen 13 U 235/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 3 O 608/09; ) Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung imBGH: Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter
BGH, Urteil vom 24.1.2012 - II ZR 109/11 leitsätzea) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit derBT: Empfehlungen zur GWB-Novelle
Die Monopolkommission hat sich für die Beibehaltung der Abwägungsklausel und der Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht ausgesprochen. Dies geht aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Referentenentwurf für die 8. Novelle des GesetzesBGH: Unterlassungsverpflichtung gegen juristische Person und ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel
Mit Beschluss vom 12.1.2012 - I ZB 43/11 - hat der BGH entschieden: Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit fürBGH: Selektives Verhalten eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder und Rechtsmissbrauch - Glücksspielverband
Der BGH hat mit Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 148/10 - entschieden: Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.BGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - entschieden: Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlichEU-Kommission: ACTA - Kommission lässt Abkommen vom EuGH Gerichtshof prüfen
Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die EU-Kommission am 22.2.2012 beschlossen, das „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom EuGH prüfen zu lassen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte in Brüssel an,BGH: Anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter
Mit Urteil vom 24.1.2012 - II ZR 109/11 - hat der BGH entschieden. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erstBReg: Wertpapierrecht soll angepasst werden
Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des BörsengesetzesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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