Mit Urteil vom 23.12.2009 - 7 U 3582/09 - hat das OLG München entschieden: Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages
Mit Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 96/07 – hat der BGH entschieden: Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen,
Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.12.2009 - 31 Wx 142/09 - entschieden: Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – die bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilte Frage
LG Hamburg, Beschluss vom 17.3.2009 - 312 O 142/09 Aus den GründenI. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der
LG Hamburg, Beschluss vom 13.3.2009 - 312 O 128/09Aus den GründenI. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der
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