Wirtschaftsrecht
BGH: Zahlungen an Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners
Mit Urteil vom 14.1.2010 - IX ZR 93/09 - hat der BGH entschieden: Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlichEU-Kommission: Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben
Unter Auflagen darf das Hamburger Versandhaus Otto die Markennamen von Quelle nutzen. Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen Versandhandelsunternehmens Primondo durch Otto zugestimmt.BGH: Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
Mit Urteil vom 21.1.2010 - I ZR 47/09 - hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann dieBGH: Aktienkauf
BGH, Beschluss vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 55/09 (Vorinstanz: OLG Köln 29.01.2009 18 U 143/08 ) (Vorinstanz: LG Köln 23.07.2008 14 O 450/06 ) a) Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen denBGH: Zahlungen an Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 93/09 (Vorinstanz: LG Hagen 27.04.2009 10 S 27/09 ) (Vorinstanz: AG Lüdenscheid 29.12.2008 94 C 169/08 ) Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger ausBGH: Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
BGH, Urteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen I ZR 47/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg 11.03.2009 5 U 35/08 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 31.01.2008 315 O 767/07 ) Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne ReaktionOLG München: Einleitung eines Spruchverfahrens - Fristwahrung
Mit Beschluss vom 8.2.2010 - 31 Wx 148/09 - hat das OLG München entschieden: Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrags bei einem zumindest zunächst örtlich zuständigen Gericht gewahrt.OLG München: Mangel der Prozessunfähigkeit einer Gesellschaft
Mit Beschluss vom 25.1.2010 - 2 W 210/09 - hat das OLG München entschieden: Eine sofortige Beschwerde ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht prozessfähig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob mit der Beschwerde dieBGH: Verpfändung von (künftigen) Gewinnforderungen durch GbR-Gesellschafter
Mit Urteil vom 14.1.2010 - IX ZR 78/09 - hat der BGH entschieden: Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach: Bundesjustizministerin zu der SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidungdes Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zuverweigern:Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen. Das Europäische ParlamentBGH: Für Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters
BGH, Urteil vom 12.01.2010 - Aktenzeichen XI ZR 37/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg 15.01.2009 10 U 53/07 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 16.05.2007 318 O 81/06 ) Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für dieBGH: ArbnErfG - Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung
BGH, Urteil vom 17.11.2009 - Aktenzeichen X ZR 137/07 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf 13.09.2007 I-2 U 113/05 ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf 25.08.2005 4b O 278/04 ) Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im KlagewegeBGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
BGH, Urteil vom 13.01.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 25/08 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main 11.12.2007 5 U 115/06 ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main 23.06.2006 3/14 O 163/04 ) a) Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinausBGH: Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten schließt Verzug aus
BGH, Urteil vom 11.12.2009 - Aktenzeichen V ZR 217/08 (Vorinstanz: KG 09.10.2008 16 U 21/08 ) (Vorinstanz: LG Berlin 26.03.2008 8 O 62/07 ) a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann einBGH: Verpfändung von (künftigen) Gewinnforderungen durch GbR-Gesellschafter
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 78/09 (Vorinstanz: OLG Stuttgart 08.04.2009 3 U 240/08 ) (Vorinstanz: LG Ulm 06.11.2008 2 O 212/08 ) Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einerBGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - Aktenzeichen II ZR 264/08 (Vorinstanz: AG München 21.05.2008 163 C 28651/07 ) (Vorinstanz: LG München 13.11.2008 30 S 10664/08 ) a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt esBGH: GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 208/08 (Vorinstanz: OLG Brandenburg 23.07.2008 7 U 180/07 ) (Vorinstanz: LG Potsdam 27.08.2007 2 O 105/07 ) a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der UmsetzungBGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Mit Beschluss vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 - hat der BGH entschieden: Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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