Wirtschaftsrecht
BGH: Gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens - Rufumleitung
Der BGH hat mit Urteil vom 7. 10.2009 - I ZR 150/07 - entschieden: Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zuLG München I: Faktischer Konzern - Nachteilsausgleich - Stimmrechtsvollmacht - Record Date
LG München I, Urteil vom 10.12.2009 - 5 HK O 13261/08SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten. A.I. 1. Die Beklagte und die italienische Großbank U... S.p.A. (im Folgenden: U.BGH: Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Mit Beschluss vom 1.3.2010 - II ZB 1/10 - hat der BGH entschieden: Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft getreten ist (1. September 2009), dann ist nach Art.BGH: Insolvenzreife GmbH - Zahlungen von debitorisch geführtem Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2010 - II ZR 258/08 - entschieden: Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer GläubigerOLG Nürnberg: GmbH-Geschäftsführer - nachvertragliche vertragsstrafebewehrte Kundenschutzklausel
OLG Nürnberg , Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 12 U 681/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2009 - Aktenzeichen 2 HK O 10211/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten WettbewerbsverbotsBGH: Gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens - Rufumleitung
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - I ZR 150/07 LeitsatzBietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinemBGH: Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZB 1/10 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 09.12.2009 - Aktenzeichen I-6 W 45/09; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 14.08.2009 - Aktenzeichen 31 O 38/09 (AktE); ) Amtliche Leitsätze: a) Ist das VerfahrenBGH: Insolvenzreife GmbH - Zahlungen von debitorisch geführtem Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger
BGH , Urteil vom 25.01.2010 - Aktenzeichen II ZR 258/08 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 15.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 85/08 (Hs); ) (Vorinstanz: LG Halle vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 12 O 49/04; ) Amtliche Leitsätze: a) Sinn und Zweck desBGH: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 9.3.2010 - XI ZR 93/09 - den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachtenOLG Nürnberg: GmbH-Geschäftsführer - nachvertragliche vertragsstrafebewehrte Kundenschutzklausel
Mit Urteil vom vom 25.11.2009 - 12 U 681/09 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Eine Kundenschutzklausel ist gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer - auch konzernmäßig verbundener - UnternehmenLG München I: Faktischer Konzern - Nachteilsausgleich - Stimmrechtsvollmacht - Record Date
Mit Urteil vom 10.12.2009 - 5 HK O 13261/08 - hat das LG München I entschieden: Die Vorschrift des § 311 AktG verdrängt im faktischen Konzern als speziellere Vorschrift § 57 AktG, weil § 311 Abs. 2 AktG einen zeitlich gestaffelten NachteilsausgleichBaFin: Transparenzsystem für Netto-Leerverkaufspositionen eingeführt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. März 2010 eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Marktteilnehmer der BaFin Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 % mitteilen und abBR: Anleger am Grauen Kapitalmarkt sollen besser geschützt werden
Alle Fraktionen haben am 24.2.2010 im Finanzausschuss eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen besseren Anlegerschutz am so genannten Grauen Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung kündigte in der Sitzung an,Bankenverband: Neues Informationsblatt für Finanzprodukte vorgestellt
Mit dem vom Verband bereit gestellten Muster für ein standardisiertes Produktinformationsblatt soll der Kunde auf einen Blick erkennen, wie ein Anlageprodukt funktioniert, welche Risiken und welche Kosten damit verbunden sind. Das InformationsblattOLG München: Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens
OLG München , Beschluss vom 08.02.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 148/09 (Vorinstanz: LG München I vom 06.11.2009 - Aktenzeichen 5 HK O 21285/08; ) Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrags beiOLG Frankfurt: Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.2.2010 - 16 U 176/09LeitsatzBei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.SachverhaltA) Der KlägerBGH: Selbstständiger Versicherungsvertreter ist der Geheimhaltung unterworfen
BGH, Urteil vom 10.2.2010 - VIII ZR 53/09 Leitsätzea) Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter. b) Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vomBGH: Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags in der Insolvenz des Darlehensnehmers
BGH , Versäumnisurteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 226/08 (Vorinstanz: OLG Celle vom 19.03.2008 - Aktenzeichen 7 U 123/07; ) (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 22.06.2007 - Aktenzeichen 3 O 276/06; ) Zur Rückabwicklung eines nichtigenCorona Rechtsinformation
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