Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Künftige Regulierung der Finanzmärkte
Rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel und dem Gipfeltreffen der G20 hat die Kommission heute ihre weiteren Regulierungspläne vorgestellt. Sie will damit die auf G20-Ebene von der EU eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der nächsten sechs bis neun: Neues Vergaberecht in Kraft getreten
Am 10.5.2010 wurden die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht. Damit treten die Änderungen am 11.6.2010 in Kraft. Ab Inkrafttreten sind für neu begonneneBVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich
Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF)LG Frankfurt: Erste Klage gegen eine amerikanische Ratingagentur vor dem LG eingereicht
Vor dem LG Frankfurt ist die bundesweit erste Klage gegen die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s eingereicht worden. Hintergrund ist der Kauf eines Lehman-Zertifikats eines deutschen Anlegers im Jahr 2008 in Höhe von 30 000 Euro. DemEU-Kommission: Reform der Corporate Governance in Finanzinstituten
Weitere Lehren aus der Finanzkrise zieht die Kommission mit ihrer Anhörung zur künftigen Unternehmensführung in Finanzinstituten. In einem Grünbuch stellt sie mögliche Antworten auf zentrale Fragen vor: zur Kontrolle des Top- Managements, zumKG Berlin: Irreführung bei der Werbung mit einer DIN-Norm
Mit Beschluss vom 20.4.2010 – 5 W 92/10 – hat das KG Berlin entschieden: Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: Wärmedämmungswerte) weitereBMJ: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
Ab morgen werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte beiBGH: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
Mit Beschluss vom 11.5.2010 – VIII ZB 93/09 – hat der BGH entschieden: An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen,BGH: Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos – keine inkongruente Deckung
Mit Beschluss vom 6.5.2010 – IX ZR 114/08 – hat der BGH entschieden: Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent.BGH: Stammkunden eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft
Mit Urteil vom 21.4.2010 – VIII ZR 108/09 – hat der BGH entschieden: Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dortBGH: Untersagung der Fusion Springer/ ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
Der BGH hat mit Urteil vom 8.6.2010 – KVR 4/09 – die Entscheidung des OLG bestätigt, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war: Das OLG habe rechtsfehlerfreiRegierung: Spätere Bankenbeteiligung kein Problem für den Haushalt Finanzausschuss
Die Bundesregierung geht von einer internationalen oder wenigstens europäischen Übereinkunft zur Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise aus. In dem Sparprogramm mit dem Titel "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" seien wegen derBT: Sachverständige - Krise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht
Überhöhte Bonus-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der Finanzkrise, darin war sich die Mehrheit der Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 9.6.2010 einig. "Die Vermutung, das Entstehen der Finanzkrise istBGH: Stammkunden eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft
BGH, Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 108/09 LeitsatzAuch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (imKG Berlin: Irreführung bei der Werbung mit einer DIN-Norm
KG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 5 W 92/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 15 O 200/10; ) Amtliche Leitsätze: Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zuBGH: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
BGH , Beschluss vom 11.05.2010 - Aktenzeichen VIII ZB 93/09 (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 25 C 15115/06; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 16.11.2009 - Aktenzeichen 23 S 316/08; ) Amtliche Leitsätze: ZPO § 519 Abs. 2 An dieBGH: Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos - keine inkongruente Deckung
BGH , Beschluss vom 06.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 114/08 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 04.05.2007 - Aktenzeichen 2 O 317/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 - Aktenzeichen I-12 U 121/07; ) Amtliche Leitsätze: InsO § 131, BGB § 271EuGH: Roamingverordnung ist gültig
EuGH, Urteil vom 8.6.2010 - Rs. C-58/08 The Queen, auf Antrag von Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T‑Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd gegen Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform,Corona Rechtsinformation
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