Wirtschaftsrecht
BGH: Entgeltklausel in Vertrag über Grundstücksnutzung für Telekommunikationslinien
BGH, Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 305/13BGH: Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot
BGH, Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 5/14BMJV : Fragen und Antworten zur Regulierung des "Grauen Kapitalmarkts"
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger ...BMJV : Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 13.1.2015 beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. „Wir haben uns entschlossen eine Regelung zur Altersversorgung der Syndikusanwälte ...BGH : Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 - entschieden: Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens ...VG Frankfurt a. M. : Pflichten des Designated Sponsors
Das VG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 2570/13.F – entschieden: Der Designated Sponsor hat nach § 77 Börsenordnung Frankfurter Wertpapierbörse auf Anforderung und regelmäßig in der Auktion einen verbindlichen Quote für die von ihm betreute Aktie zu stellen. Verbindlichkeit bedeutet, dass der Designated Sponsor mit Rechtsbinungswillen handelt. Die Verbindlichkeit endet ...VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring
Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring
Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...Hess. VGH: Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
Der Hessische Verwaltungsgerichtshoh hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 6 A 2180/13 - entschieden: Insolvente Kreditinstitute, die nach wie vor eine Bankerlaubnis besitzen, sind Teil einer homogenen Gruppe ...OLG Frankfurt a. M. : Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten
Mit Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, ...OLG Düsseldorf: HRS-Hotelbuchungsportal – „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Mit Beschluss vom 9.1.2015 – VI - Kart. 1/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat ...BGH : Fehlendes Feststellungsinteresse bei „vorbeugender“ Feststellungsklage
Mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 51/13 – hat der BGH entschieden: Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.BGH: Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife
BGH, Urteil vom 18. November 2014 – II ZRBGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
BGH, Urteil vom 18.11.2014 – KZRBGH: Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – II ZBBGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig
BGH, Urteil vom 4.12.2014 – III ZRCorona Rechtsinformation
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