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Wirtschaftsrecht
14.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12LeitsätzeDie berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw.
14.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 LeitsatzKommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.SachverhaltDer
14.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 32/12LeitsätzeTritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem
14.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12LeitsatzZu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen.StGB § 266Aus den Gründen1          Das LG hat den Angeklagten wegen Untreue in
14.03.2013
Nachrichten
BGH: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11 - wie folgt entschieden: a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im
14.03.2013
Nachrichten
BGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt – Heißwaser-Untertischgerät
Der BGH entschied mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12 wie folgt: Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der
14.03.2013
Nachrichten
BGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
Der BGH entschied mit Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 -  wie folgt: Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene
13.03.2013
Nachrichten
BReg: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen
Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb und soll
13.03.2013
Nachrichten
BGH: Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst
Mit Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 32/12 - hat der BGH wie folgt entschieden: Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die
12.03.2013
Nachrichten
KG Berlin: Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
Mit Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13 - hat das KG Berlin entschieden: Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit "€ 555,- p. P. zzgl. Service Entgelt*" und Bezugstext, wonach pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" ein
11.03.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Millionenstrafe für Microsoft
Die EU-Kommission hat am 6.3.2013 eine Geldbuße in Höhe von 561 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt. Das Unternehmen war seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, Nutzern eine freie Browserwahl zu ermöglichen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
11.03.2013
Nachrichten
KG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
Mit Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13 - hat das KG Berlin entschieden: Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der
11.03.2013
Nachrichten
BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.9.2012 – 31 U 60/12 –
08.03.2013
Nachrichten
BReg: „Trennbankensystem“ soll eingeführt werden
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung
08.03.2013
Nachrichten
EU: Finanzminister vertagen Beschluss zu Banker-Boni
Nachdem sich die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt haben, die Boni für Banker in der EU künftig auf das Fixgehalt zu begrenzen, haben die EU-Finanzminister den
08.03.2013
Nachrichten
BGH: Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
a) Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegennahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in
08.03.2013
Nachrichten
BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,
08.03.2013
Nachrichten
BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,
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