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Wirtschaftsrecht
12.06.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Schadenersatzklagen von Kartellopfern werden erleichtert
Parallel zu der Empfehlung für den kollektiven Rechtsschutz hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer eines Kartells
12.06.2013
Nachrichten
EU-Kommission: EU-Staaten sollen kollektiven Rechtsschutz gewähren
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, kollektive Rechtsschutzverfahren einzuführen. Mit den am 11.6.2013 vorgestellten nicht verbindlichen Grundsätzen sollen Bürger und Unternehmen ihre durch EU-Recht garantierten Rechte besser
12.06.2013
Nachrichten
BGH: Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund
Mit Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - hat der BGH entschieden: Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und
12.06.2013
Nachrichten
BGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 73/11 - entschieden: Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene
11.06.2013
Nachrichten
BGH: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Mit Beschluss vom 7.3.2013 - I ZB 67 - hat der BGH entschieden: Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist
11.06.2013
Nachrichten
BGH: Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
a) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen
11.06.2013
Nachrichten
BGH: Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fach-werkstatt noch im
10.06.2013
Nachrichten
BGH: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke - Duff Beer
Mit Urteil  vom 5.12.2012 - I ZR 135/11 - hat der BGH entschieden: Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier:
10.06.2013
Nachrichten
BR: Wettbewerbsrecht wird novelliert
Der Bundesrat hat am 7.6.2013 den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im
10.06.2013
Nachrichten
BR: Änderungen bei der Bankenaufsicht verlangt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 7.6.2013 das sog. CRD-IV Umsetzungsgesetz, das europäische Vorgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht in nationales Recht umsetzen soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat hält es für
10.06.2013
Nachrichten
BR: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die
10.06.2013
Nachrichten
BR: Grünes Licht für 47 Gesetze
Zahlreichen Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 7.6.2013 seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt, so auch dem AIFM-Umsetzungsgesetz. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.Alle 16
07.06.2013
Nachrichten
BR: Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat
Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen Personen
07.06.2013
Volltext-Urteile
KG Berlin: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
KG Berlin, Beschluss vom 17.5.2013 - 12 W 30/12Leitsätze1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.2. Ein "einfacherer Weg" durch
07.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
BGH, Urteil vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12LeitsätzeBei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch
07.06.2013
Volltext-Urteile
BGH: Zur insolvenzrechtlichen Wirksamkeit einer nach Herbeiführung der Aufrechnungslage erklärten Aufrechnung
BGH, Urteil vom 7.5.2013 - IX ZR 191/12LeitsätzeKündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit
07.06.2013
Nachrichten
DIHK: Übergangsfrist für Finanzanlagenvermittler endet am 1. Juli 2013
Für Finanzanlagenvermittler, die noch keine Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) besitzen, drängt die Zeit. Denn die bislang ausreichende Erlaubnis zur Finanzanlagenvermittlung oder -beratung nach § 34 c GewO verliert mit Ablauf des 1.7. 2013
07.06.2013
Nachrichten
BGH: Zum Anspruch einer KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
Mit Urteil vom 16.4.2013 - II ZR 118/11 - hat der BGH entschieden: Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer
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