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Mit Beschluss vom 11.5.2015 – 31 Wx 123/15 - hat das OLG München entschieden: Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, ...

BGH : Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

Mit Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZR 134/13 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen ...

BGH : Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 80/14 entschieden: a) Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, ...

BGH: Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH, Beschluss vom 16.12.2014 — KRB 47/13

BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZB 62/13

BGH: Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise – Pflicht zur Ausgleichszahlung

BGH, Urteil vom 17.3.2015 — X ZR 34/14

BGH: Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

BGH, Urteil vom 25.3.2015 — VIII ZR 38/14

OLG Frankfurt a. M.: AGB-Inhaltskontrolle – Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 9.4.2015 — 6 U 110/14

AG Dieburg: Zur Änderung von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion

AG Dieburg, Urteil vom 15.4.2015 — 20 C 945/14

BGH: Zur Haftung eines treuhänderisch tätigen Rechtsanwalts bei Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft

BGH, Urteil vom 10.2.2015 — VI ZR 569/13

BAG: Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

Das BAG hat mit Urteil 11.12.2014 — 8 AZR 838/13 — wie folgt entschieden:

AG Dieburg : Zur Änderung von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion

Mit Urteil vom 15.4.2015 – 20 C 945/14 – hat das AG Dieburg entschieden: Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, ...

BGH : Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

Mit Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 - hat der BGH entschieden: Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, ...

BGH : Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise – Pflicht zur Ausgleichszahlung

Mit Urteil vom 17.3.2015 - X ZR 34/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, ...

BGH : Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13 - entschieden: a) Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG ...

Markus Ferber: MiFID II – Herzstück der Europäischen Finanzmarktordnung nach der Krise

„Kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt dürfen unreguliert bleiben und die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt muss erhöht werden.“ Das war das grundsätzliche Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Jahr 2009 in Pittsburgh geeinigt haben.

OLG Frankfurt a. M. : AGB-Inhaltskontrolle – Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 9.4.2015 – 6 U 110/141 - entschieden: 1. Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten ...

BGH: Gesellschafter-Nutzungsüberlassung in der Insolvenz nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrecht

BGH, Urteil vom 29.1.2015 — IX ZR 279/13