Der BGH hat mit Beschluss vom 19.8.2014 – XI ZB 12/12 - entschieden: Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in
Gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) hat die Kommission am 3.9.2014 eine Kartellbuße in Höhe von 138 Mio. Euro ...
Die BaFin konsultiert derzeit den Entwurf eines Rundschreibens, das Hinweise zur Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen mit Vermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement ...
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 20.8.2014 – 12 U 2119/13 - entschieden: 1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit
Das Ziel der Konsultation ist es, die Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG zu bewerten. Dies ist die erste allgemeine Bewertung der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten. ...
Das OLG Nürnberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 31.7.2014 – 13 U 658/14 - entschieden: Einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Geschäftsführergarantie für die Verpflichtungen der
Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung „Rock am Ring“ ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in ...
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.7.2014 – 34 SchH 18/13 - entschieden: Liegt der Schiedsort in Deutschland, richtet sich die Schiedsfähigkeit (nur) nach inländischem Recht.
Mit Urteil vom 7.8.2014 – 6 U 61714 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen,
Ende Juli 2014 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine ...
Mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - hat der BGH entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.