Wirtschaftsrecht
Bundesregierung: Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts
Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ...EU-Kommission : TTIP-Verhandlungstexte veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 7.1.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst Kommission das von ihr zusagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein ...BGH: Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14 – entschieden: Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts ...Bundesregierung : Aktienrechtsnovelle 2014 beschlossen
Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen ...BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig
Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,EuGH: Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber
Eine EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sie verpflichtet den Kreditgeber auch dazu, dem Verbraucher ein Europäisches Standardinformationsblatt ...BGH : Rückwirkende Genehmigung einer zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter angenommenen vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung – Zuwiderhandlung während Schwebezeit
Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2014 – I ZR 97/13 - entschieden: Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, ...BGH : Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 14.10.2014 - II ZB 20/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus ...BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2014 - KZR 15/12 - entschieden: a) Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. b) Soweit die Gesamtschuldner keine Vereinbarung über die Ausgleichsansprüche getroffen haben, ...BGH : Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 18.11.2014 - II ZR 231 - hat der BGH entschieden: a) Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. b) Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss ...EU-Kommission : Neue Energieeffizienz-Regeln seit 1.1.2015
Seit 1.1.2015 können Verbraucherinnen und Verbraucher dank neuer Ökodesign-Vorgaben Energie und Geld sparen. Bei Internetkäufen muss der Energieverbrauch von Produkten klarer ausgewiesen werden, und neue Gasherde und Dunstabzugshauben müssen mit Energielabels versehen sein. Für Netzwerkgeräte wie ...Reinhold Kopp,RA/FAArbR: CSR-Richtlinie
Am 29.9.2014 hat der Rat als letztes EU-Organ einer Erweiterung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie (RL 2013/42/EU) für große Unternehmen von öffentlichem Interesse, insbesondere börsennotierteEU-Kommission: Juncker ernennt Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung ernannt.„Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seinerBGH: Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – III ZRBGH: SE-Satzung – Bestimmung des Hauptversammlungsorts im Ausland
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – II ZRCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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