Wirtschaftsrecht
EuGH: Darstellung der Gestaltung einer Verkaufsfläche ist grundsätzlich markenfähig
EuGH, Urteil vom 10.7.2014 – C-421/13EuGH: Im EU-Ausland erworbene Anwaltszulassung berechtigt zur Berufsausübung im Heimatland - Torresi
EuGH, Urteil vom 17.7.2014 verb. Rs. C‑58/13 und C-59/13OLG Nürnberg: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots wegen unangemessener Benachteiligung auch gegenüber Unternehmern
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2014 – 12 U 2119/13BGH: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach KapMuG
BGH, Beschluss vom 19.8.2014 – XI ZB 12/12EU-Kommission: Ergebnisse der Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts
Die Europäische Kommission hat am 23.7.2014 die Ergebnisse der Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht veröffentlicht. Insgesamt gingen mehr als 9.500 Antworten zu der Konsultation ...OLG Frankfurt a. M. : Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets
Mit Urteil vom 4.9.2014 – 16 U 15/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutscheBKartA: Erstes Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung im Matratzenfall verhängt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Mio. Euro gegen die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen vertikaler Preisbindung der Einzelhändler beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.BGH : Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach KapMuG
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.8.2014 – XI ZB 12/12 - entschieden: Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist inEU-Kommission: Deutscher Chiphersteller Infineon büßt mit 82,8 Mio. Euro Geldstrafe für Smartcard-Kartell
Gegen Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) hat die Kommission am 3.9.2014 eine Kartellbuße in Höhe von 138 Mio. Euro ...BaFin: Konsultation zum Rundschreiben zu Versicherungsvermittlern und zum Vertrieb von Versicherungsprodukten
Die BaFin konsultiert derzeit den Entwurf eines Rundschreibens, das Hinweise zur Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen mit Vermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement ...EU-Kommission: Konsultation zu Anwendung und Zukunft der Gruppenfreistellungs-VO für die Versicherungswirtschaft gestartet
Die EU-Kommission hat einen Fragebogen erarbeitet, um Stellungnahmen von Interessenträgern zum Funktionieren und zur Zukunft der ...OLG Nürnberg : Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots wegen unangemessener Benachteiligung auch gegenüber Unternehmern
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 20.8.2014 – 12 U 2119/13 - entschieden: 1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mitBGH: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
BGH, Beschluss vom 17.7.2014 – IX ZB 13/14OLG Frankfurt: Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge
OLG Frankfurt, Urteil vom 7.8.2014 – 6 U 61/14OLG München: Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
OLG München, Beschluss vom 7.7.2014 – 34 SchH 18/13BGH: Rechtzeitiger Eingang eines fristwahrenden Schriftstücks bei Gericht
BGH, Beschluss vom 22.5.2014 – I ZR 70/14BGH : Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH, Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG)
Das Ziel der Konsultation ist es, die Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG zu bewerten. Dies ist die erste allgemeine Bewertung der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten. ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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