BGH : Zu den Amtspflichten des Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen

Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2014 - NotSt(Brfg) 3/14 - entschieden: Der Gesetzgeber hat mit der Änderung von § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2378) die im früheren Recht vorhandenen Schutzlücken gerade im Hinblick auf die Einhaltung der zweiwöchigen Frist zwischen Erhalt eines Urkundenentwurfs ...

BGH : Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters – Nichtberücksichtigung von Provisionsrückforderungsansprüchen wegen Vertragsstornierungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Monatsvergütung der letzten sechs Monate

Mit Beschluss vom 4.2.2015 - VII ZB 36/14 - hat der BGH entschieden: Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung ...

BGH : Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gegen den Hersteller bei fehlender Möglichkeit der Nutzbarmachung von Kundendaten nach Vertragsbeendigung

Mit Urteil vom 5.2.2015 - VII ZR 315/13 - hat der BGH entschieden: Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, ...

AG Bremen: Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung – Verständnishorizont

AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 – 10 C 496/12

OLG Frankfurt/Main: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG (a. F.)

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 5.2.2015 — 3 U 149/13

LG München I: Beitritt zu einem Schiffsfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG – Aufklärungspflicht über das Innenhaftungsrisiko

LG München I, Schlussurteil vom 19.12.2014 – 3 O 7105/14

OLG München: Burger King – fristlose Kündigung eines Franchisevertrags wegen Mehrzahl einzelner Pflichtverstöße durch den Franchisenehmer

OLG München, Urteil vom 14.10.2014 – 7 U 2604/13

BGH: Ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH, Urteil vom 11.12.2014 — III ZR 365/13

OLG Frankfurt/Main: Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.1.2015 – 6 W 4/15

BGH: „Modell“ i. S. d. Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-VO – „Der neue SKL“

BGH, Urteil vom 24.7.2014 – I ZR 119/13

BGH: Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz

BGH, Urteil vom 2.12.2014 — II ZB 2/14

BGH: Das Wiederaufleben der Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung setzt die Erfüllung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs voraus

BGH, Urteil vom 8.1.2015 – IX ZR 300/13

BGH: Keine Anwendung des § 89b HGB bei ein anonymes Massengeschäft betreffende Franchiseverträge

BGH, Urteil vom 5.2.2015 – VII ZR 109/13

BGH: Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter

BGH, Urteil vom 20.1.2015 – II ZR 369/13

Bundesregierung : Anwendung der UN-Transparenzregeln für Schiedsverfahren auf bestehende Investitionsschutzverträge beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner am 25.2.2015 der Unterzeichnung der sog. Mauritius-Konvention zugestimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für deutlich mehr Transparenz in

BVAI: Kabinett beschließt Novelle der Anlageverordnung – Mühlenstein statt Meilenstein

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die assetklassen- und produkt-übergreifende  Interessenvertretung  der  Alternative  Investments  Branche  in  Deutschland,  begrüßt  die

Bundestag : Frauenquote – Experten fordern Nachbesserung am Gesetzentwurf

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Frauenquote bei Führungspositionen (18/1878) beraten wurde. Das Vorhaben von

OLG Frankfurt a. M.: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

Mit Urteil vom 5.2.2015 – 3 U 149/13 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung nach den Vorgaben von § 5 a VVG (a.F.) wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Belehrung auf der Rückseite ...