BGH: Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - auch gestrichene muss bei Endkontrolle überprüfbar sein

BGH, Beschluss vom 4.11.2014 – VIII ZB 38/14

Bundesregierung : Grenzüberschreitende Erbfälle sollen neu geregelt werden

Die Bundesregierung hat am 3.12.2014 den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten

BGH: Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen ...

BMJV : Initiative „Wer testet die Tester?“ gestartet – Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens veröffentlicht

Gemeinsam mit Testorganisationen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Standards für Produkttests entwickelt. Damit reagierte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas darauf, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund von Manipulationen und schlechten Testverfahren schwindet. Die Standards ...

BGH : Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - auch gestrichene muss bei Endkontrolle überprüfbar sein

Der BGH hat mit Beschluss vom 4.11.2014 - VIII ZB 38/14 - entschieden: a) Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben ...

Bundestag: Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich ...

OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast

1. Trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, trifft die ...

BGH : Schutzmaßnahmen für Videospiele – Videospielkonsolen II

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 124/11 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung einer Gesellschaft (hier: englische private limited company) gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.8.2014 – I-3 Wx 190/13

OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast

OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2014 – 12 U 567/13

BGH: Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

BGH, Urteil vom 5.11.2014 – IV ZR 22/13

BGH: Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG

BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13

BGH: Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 474/13

BGH : Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 25.11.2014 – X ZR 105/13 und X ZR 106/13 - über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat ...

BMJV : Europäisches Patentgericht nimmt Gestalt an – rund 100 Experten beraten über die Verfahrensordnung

Anfang 2016 soll das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Das entsprechende Übereinkommen wurde im Februar 2013 unterzeichnet. Für die EU völlig neu ist der Ansatz, dass dieses Gericht in Patentstreitsachen Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung in fast allen EU-Mitgliedstaaten treffen wird. Dafür muss eine komplett neue Verfahrensordnung ...

OLG Düsseldorf : Nachweis der Berechtigung zur Vertretung einer Gesellschaft (hier: englische private limited company) gegenüber dem Grundbuchamt

Mit Beschluss vom 21.8.2014 – I-3 Wx 190/131 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Ist dem Grundbuchamt die Berechtigung zur Vertretung einer juristischen Person oder Gesellschaft nachzuweisen, weil von dieser eine zur Eintragung erforderliche Erklärung abgegeben oder eine Eintragung (hier: Löschung der Auflassungsvormerkung und Eintragung des Eigentumswechsels) beantragt wird, so erleichtert § 32 GBO ...

Bundesregierung: Kabinett steht zu Mietpreisbremse

Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit ...

BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Pflicht der Bank zur ungefragten Aufklärung über Sonderkündigungsrechte der Emittentin beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....