Wirtschaftsrecht
BGH: Verurteilung wegen „Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10aus den gründen1 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei JahrenBGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung - Jette Joop
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 leitsätzea) Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Gel-tung allein nach der markenrechtlichen RechtslageBGH: Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 297/08 leitsätzea) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit derBGH: Zur Begündung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
BGH , Urteil vom 01.03.2011 - Aktenzeichen XI ZR 48/10 (Vorinstanz: LG Göttingen vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 2 O 808/06; ) (Vorinstanz: OLG Braunschweig vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 8 U 161/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Für die Begründung derBGH: Verjährungsbeginn - zur Kenntnis einer Gesellschaft von den anspruchsbegründenden Umständen
BGH , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 301/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 40/06; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 12 O 232/05; ) Amtliche Leitsätze: Die für den VerjährungsbeginnBGH: Zum Umfamg der Presse- und Meinungsfreiheit in Bezug auf Beitragsverweise im Internet
BGH , Urteil vom 14.10.2010 - Aktenzeichen I ZR 191/08 (Vorinstanz: OLG München vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 29 U 5696/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 6742/07; ) Amtliche Leitsätze: Sind in einem im InternetBGH: Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
BGH , Urteil vom 01.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 83/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 5 U 149/08 (Hs); ) (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 31 O 46/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Nichtigkeit vonEU-Kommission: Neuer Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
Mitglieder der EU-Kommission müssen sich künftig an einen noch strengeren Verhaltenskodex halten. Nach dem Beschluss vom 20.4.2011 werden die derzeit geltenden Bestimmungen weiter verschärft und präzisiert. So gelten künftig klarere Regeln fürBGH: Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 83/09 - hat der BGH entschieden: Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht derBReg: Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde soll ab 20000 Euro eingeführt werden
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenze von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher WeiseBGH: Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 297/08 - hat der BGH entschieden: Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht aufBGH: Verurteilung wegen „Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Mit Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10 - hat der BGH den Veranstalter eines unerlaubten Glücksspiels im Internet, bei dem bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betrugs in 18.294 Fällen verurteilt.BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 - entschieden: Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3VG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Anwalts
VG Hamburg, Beschluss vom 10.9.2010 - 15 K 1352/10LeitsatzDer Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in denBGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 - entschieden: Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichenEuropäische Kommission: Weitreichende Verhaltenszusagen in der Fudionskontrolle - Intel/McAfee
Entscheidung der Europäischen Kommission: s. Zusatzinformation rechtsBGH: Zur Transparenz einer Haftungsklausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens
BGH , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen XII ZR 101/09 (Vorinstanz: AG Hannover vom 29.01.2008 - Aktenzeichen 462 C 10002/07; ) (Vorinstanz: LG Hannover vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 13 S 11/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Transparenz einer KlauselBGH: Erhebung der Einrede des Schiedsvertrags
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 168/08 (Vorinstanz: LG Krefeld vom 31.07.2007 - Aktenzeichen 5 O 283/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 28.04.2008 - Aktenzeichen I-9 U 157/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur Auslegung einer in einemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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