Wirtschaftsrecht
BGH: Erforderlichkeit der Revisionszulassung
BGH , Beschluss vom 23.03.2011 - Aktenzeichen IX ZR 212/08 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 23.09.2008 - Aktenzeichen 25 U 114/07; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 28.06.2007 - Aktenzeichen 7 O 477/06; ) Amtliche Leitsätze: Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde,BGH: Anwendung der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens bei Ausübung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit
BGH , Beschluss vom 24.03.2011 - Aktenzeichen IX ZB 80/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 04.02.2011 - Aktenzeichen 11 T 10430/10; ) (Vorinstanz: AG Nürnberg vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 8211 IN 1903/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Grundsatz, dass einBGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen II ZR 263/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 21 O 410/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 12.11.2008 - Aktenzeichen 24 U 102/07; ) Amtliche Leitsätze: Ist die Haftung der GesellschafterBGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
BGH , Urteil vom 22.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 271/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 16 O 538/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 20.11.2008 - Aktenzeichen I-6 U 8/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Das Abtretungsverbot nachOLG Karlsruhe: Zur Zulässigkeit von Bankklauseln in Bezug auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2011 - 17 U 192/10SachverhaltI. 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen ist, verlangt von der beklagten BankOLG Hamm: Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
OLG Hamm, Beschluss vom 30.3.2011 - I-15 W 684/10 LeitsatzWerden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils einem € gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sich auf dieOLG Hamm: Kapitalerhöhungsbeschluss zur Euroglättung
OLG Hamm, Beschluss vom 7.4.2011 - I-15 W 271/10 LeitsatzEin Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glattenOLG Hamm: Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer nach Mustersatzung gegründeten GmbH
OLG Hamm, Beschluss vom 14.4.2011 - I-15 Wx 499/10 LeitsatzBei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser seiOLG Hamm: Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer nach Mustersatzung gegründeten GmbH
Das OLG Hamm hat mit Beschluss 14.4.2011 - I-15 Wx 499/10 - entschieden: Bei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser seiOLG Hamm: Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
Mit Beschluss vom 30.3.2011 - I-15 W 684/10 hat das OLG Hamm entschieden: Werden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils einem € gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sichAusschuss für Familie: Schröder verteidigt Flexi-Quote gegen Kritik der Oppositionsfraktionen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die mit 30 deutschen Dax-Unternehmen ausgehandelte Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen am Mittwoch vor dem Familienausschuss gegen die Kritik derRechtsausschuss: Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am 11.5.2011 auf Basis einesBReg: Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" beschlossen
Mit dem am 11.5.2011 beschlossenen Gesetzentwurf sollen in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichts- und Prüfungsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche undOLG Hamm: Beschwerdebefugnis gegen die Ablehnung einer Zwangsgeldandrohung
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 22.2.2011 - I-15 W 433/10 - entschieden: Werden in der Hauptversammlung einer AG keine Beschlüsse gefasst, steht einem Aktionär gegen die Ablehnung des Gerichts, ein Zwangsgeldverfahren gegen den Vorstand mit demOLG Hamm: Kapitalerhöhungsbeschluss zur Euroglättung
Mit Beschluss vom 7.4.2011 - I-15 W 271/10 - entschieden: Ein Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glattenBT: Rechtsausschuss sieht Reformbedarf bei Regelungen zur Zurückweisung von Berufungen
Die in § 522 ZPO enthaltenen Regelungen zur nichtanfechtbaren Zurückweisung von unbegründeten Berufungen durch Beschluss des Berufungsgerichts sind reformbedürftig. In dieser Einschätzung herrschte weitgehende Einigkeit unter den zu einerEU-Kommission: Veröffentlichung von Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht
Eine von der EU-Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe hat am 3.5.2011 eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges europäisches Vertragsrecht vorgelegt. Die Studie befasst sich mit den wichtigsten praktischen Fragen des Vertragsrechts, wieBGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Mit Urteilen vom 22.3.2011 - II ZR 271/08, II ZR 100/09, II ZR 174/09, II ZR 215/09, II ZR 216/09, II ZR 217/09, II ZR 218/09 und II ZR 224/08 - hat der BGH entschieden: Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs desCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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