Wirtschaftsrecht
BGH: Keine verdeckte Sacheinlage bei Darlehensablösung durch Bareinlage unter Verbürgung des Inferenten für die Rückzahlung
BGH , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 17/10 (Vorinstanz: OLG Nürnberg vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 12 U 2075/07; ) (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 06.09.2007 - Aktenzeichen 1 HKO 8155/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Wenn mit der Bareinlage einBGH: Zur konkludentten Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
BGH , Urteil vom 03.05.2011 - Aktenzeichen XI ZR 152/09 (Vorinstanz: AG Bonn vom 21.10.2008 - Aktenzeichen 9 C 121/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 5 S 292/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine konkludente Genehmigung einerBGH: Zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht
BGH , Urteil vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZR 186/08 (Vorinstanz: LG Verden vom 20.12.2007 - Aktenzeichen 4 O 57/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 9 U 22/08; ) Amtliche Leitsätze: Unterlässt die nach demBGH: Zur Erstattung von Kosten für Patentanwälte bei Abmahnung wegen markenverletzung - Kosten des Patentanwalts II
BGH , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen I ZR 181/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 2/18 O 146/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 6 U 130/09; ) Amtliche Leitsätze: Hat nebenBGH: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.7.2011 - II ZR 124/10 - entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bisEU-Kommission: Widerstandsfähigere Banken gefordert
Mit weitreichenden Vorschlägen will die Europäische Kommission den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger gegen Krisen machen und zugleich solide Kredite für die Wirtschaft ermöglichen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte dazu am 20.7.EU-Kommission: Mehr Rechte von Telefonkunden gefordert
Die EU-Kommission hat Deutschland und 19 weitere EU-Staaten aufgefordert, endlich die Kunden von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbietern zu stärken. Eigentlich hätten neue Vorschriften dazu bereits am 25.5.2011 in nationales Recht gegossen seinHypo Real Estate: EU-Kommission genehmigt Beihilfen und Umstrukturierung
Die Europäische Kommission hat für den deutschen Bankenkonzern Hypo Real Estate (HRE) Umstrukturierungsbeihilfen in Milliardenhöhe genehmigt. Zugleich akzeptierte die Kommission den Restrukturierungsplan der HRE und ihrer Kernbank pbb DeutscheLG Nürnberg-Fürth: Unwirksame AGB eines großen Internetkaufhauses
Mit Urteil vom 4.2.2011 - 4 HK O 9301/10 - hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden: Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetkaufhauses, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur VerwendungBGH: Zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht
Mit Urteil vom 7.6.2011 - II ZR 186/08 - hat der BGH entschieden: Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete GbR über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung einesBGH: Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 215/10 - im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch derBGH: Umfang einer vertraglichen Freistellungserklärung
BGH , Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 86/09 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 28.08.2008 - Aktenzeichen 14 O 48/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 06.03.2009 - Aktenzeichen I-22 U 171/08; ) Amtliche Leitsätze: Die von einem LieferantenBGH: Zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über evtl. Vorverurteilungen
BGH , Beschluss vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZB 24/10 (Vorinstanz: KG vom 11.10.2010 - Aktenzeichen 25 W 12/10; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 82 HRB 117369; ) Amtliche Leitsätze: Eine Versicherung, in derBGH: Zur Leistungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf fällige Zahlung
BGH, Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 leitsatzIst der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbartenBGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
BGH , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 227/09 (Vorinstanz: LG Bad Kreuznach vom 19.10.2007 - Aktenzeichen 3 O 279/04; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 14.09.2009 - Aktenzeichen 12 U 1496/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch derBGH: Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
BGH , Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 141/09 (Vorinstanz: LG Bonn vom 01.06.2007 - Aktenzeichen 1 O 552/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 18 U 108/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Mit der Übernahme desEuGH: Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Verletzungen des Markenrechts präzisiert
EuGH, Urteil vom 12.7.2011 - C-324/09tenor1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im EuropäischenBaFin: Entwurf der WpHGMaAnzV zur Konsultation gestellt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf der Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d WpHGCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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