Wirtschaftsrecht
BaFin: Neu gefasstes MaComp-Rundschreiben veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14.6.2011 die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort,EU-Parlament: Votum für optionales europäisches Vertragsrecht
Mit großer Mehrheit (521 Stimmen dafür, 145 dagegen bei 8 Enthaltungen) hat sich das Plenum des EU-Parlaments am 8. Juni 2011 für eine europäische Vertragsrechtsverordnung ausgesprochen, die neben die bestehenden nationalen VertragsrechtssystemeBGH: Zum Erhalt eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
Mit Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222/08 - hat der BGH entschieden: Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigtenEU-Rat: Weiter keine Einigung bei europäischer Privatgesellschaft
Über die Europäische Privatgesellschaft (EPG) hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 30.5.2011 keine Einigung erzielen können. Der Kompromissvorschlag Ratsdok. 10611/11 der ungarischen Ratspräsidentschaft erhielt nicht die erforderlicheBGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.6.2011 - VIII ZR 139/09 - entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vomBaFin: Neu gefasstes MaComp-Rundschreiben veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14.6.2011 die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort,EuGH: Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
Mit Urteil vom 16.6.2011 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen In den verbundenen Rechtssachen C-65/09 und C-87/09 wie folgt entschieden: Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5. 1999 zuBGH: Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung
Mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 114/10 - hat der BGH entschieden: Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten einOLG München: Auskunftsanspruch eines Treugebers gegenüber einer Fondsgesellschaft
Mit Urteil vom 18.5.2011 - 7 U 4847/10 - hat das OLG München entschieden: Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der Fondsgesellschaft Auskunft über dieBGH: Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
Mit Urteil vom 19.4.2011 - XI ZR 256/10 - hat der BGH entschieden: Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig.KG Berlin: Zur Aufnahme einer Schiedsvereinbarung im Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten
KG Berlin, Beschluss vom 28.4.2011 - 23 U 33/11 LeitsatzHaben Rechtsanwälte in dem Sozietätsvertrag vereinbart, Streitigkeiten aus dem Vertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen, kann die Einrede des Schiedsvertrages in der Regel auch dann erhobenOLG Stuttgart: Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.6.2011 - 20 W 1/11sachverhaltA.Der Antragsteller begehrt im Spruchverfahren Festsetzung einer angemessenen Abfindung bzw. eines angemessenen Ausgleichs wegen des Abschlusses eines Unternehmensvertrags.I.DieOLG München: Zur Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Immobilenkaufvertrags
OLG München, Urteil vom 2.8.2011 - 19 U 4014/08Orientierungssatz1. Im Falle einer auf einen Hausbesuch folgenden notariellen Beurkundung, die im Hinblick auf die Belehrungspflicht des Notars (vgl. § 17 BeurkG) gerade dazu dient, die Warnfunktion undOLG München: Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
OLG München, Urteil vom 18.5.2011 - 7 U 4847/10 (nicht rechtskräftig)Leitsätze1. Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der FondsgesellschaftBGH: Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
BGH , Urteil vom 19.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 256/10 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 16 U 229/08; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 17.10.2008 - Aktenzeichen 2-27 O 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Abtretung vonBGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung forbestehendes Anderkonto
BGH , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 133/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 08.07.2009 - Aktenzeichen 2-2 O 258/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 U 134/09; ) Amtliche Leitsätze: Zahlungen desBGH: Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
BGH , Urteil vom 19.05.2011 - Aktenzeichen III ZR 16/11 (Vorinstanz: AG Anklam vom 11.02.2010 - Aktenzeichen 7 C 57/09; ) (Vorinstanz: LG Stralsund vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 1 S 54/10; ) Amtliche Leitsätze: Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam,BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 leitsatzDie einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
