Mit Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10 - hat der BGH entschieden: Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2011 - II ZB 14/10 - entschieden: Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (Anschluss an BGH, Beschluss
Mit Versäumnisurteil vom 22.3.2011 - II ZR 206/09 - hat der BGH entschieden: Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat
Mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 289/09 - hat der BGH entschieden: Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter frem-dem Namen vor, auf das die
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 17.2.2011 - IX ZR 91/10 - entschieden, dass der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden.
Mit Urteil vom 19.4.2011 - II ZR 237/09 - hat der BGH entschieden: Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2011 – XI ZR 101/09 – entschieden: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. Ein ausländischer Broker
KG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 19 U 83/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 18.06.2010 - Aktenzeichen 100 O 127/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - XI ZR 101/09Leitsätze1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten (Festhalten an BGH, Urteil vom 9. März
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 50/09LeitsatzDie auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene AngabeZur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 133/09Leisätze1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung,
BGH, Teilurteil vom 5.4.2011 - II ZR 263/08 SachverhaltDie Klägerin zu 2, ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann, der Kläger zu 1, und W. T. sind bzw. waren neben der von T. beherrschten T. Holding GmbH Gesellschafter der beklagten
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - II ZR 197/09LeitsatzWurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter
EuGH, Urteil vom 24.5.2011 - Rs. C-47/08, Europäische Kommission gegen Königreich BelgienTenor1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 141/09 - entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach
Der EuGH hat mit Urteilen vom 24.5.2011 – C-47/08 u. a. – entschieden: In den betreffenden Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich – sind die notariellen Tätigkeiten nach ihrer gegenwärtigen
Mit Teilurteil vom 5.4.2011 - II ZR 263/08 - hat der BGH entschieden: Ist eine GmbH bei Fassung eines Einziehungsbeschlusses nach § 34 GmbHG nicht in der Lage, dem Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Abfindung aus freiem,
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 25.5.2011 bildete
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.