Wirtschaftsrecht
OLG Zweibrücken: Nichtigkeit einer vorzeitigen Neubestellung der Vorstandsmitglieder
OLG Zweibrücken, Urteil vom 3.2.2010 - 4 U 76/10Leitsatz (Der Redaktion)Die einvernehmliche Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger vorzeitiger Neubestellung sind wegen Umgehung des § 84 Abs. 1 S. 3 AktG nichtig; denn die Vorschrift desBGH: Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - III ZR 170/10 BGB § 675SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte, eine Finanzdienstleisterin, aus abgetretenem Recht unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Nach Durchführung einesOLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
OLG München, Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 LeitsatzEin wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und Papiere bereit ist, jedochBGH: Keine Abtretbarkeit der wegen überlanger Verfahrensdauer zugesprochenen Entschädigung
BGH, Urteil vom 24.3.2011 - IX ZR 180/10 leitsätzea) Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbe-schwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschen-rechtsverletzung infolge überlanger VerfahrensdauerBGH: Zur Beweislast eines Bereicherungsanspruchs gegen Gläubiger einer Lastschrift
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - XI ZR 261/09 leitsatzMacht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugs-ermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Be-reicherungsanspruch gegen den GläubigerBGH: Zur konkludenten Genehmigung einer im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Kontobelastung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 320/09 leitsätzea) Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungs-lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch norma-tive Auslegung zu ermittelnde objektiveBGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 leitsätzea) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusam-menhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt imBGH: Zur Anfechtbarkeit erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalte als kongruente Deckung
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - IX ZR 63/10 leitsatzErweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätz-lich nur als kongruente DeckungBAG: Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 leitsatzBehandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eige-nes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondertBGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 leitsatzBereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von derBGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 leitsatzBGB § 133 C; HGB § 161Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditge-sellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesell-schaft angenommen,BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2011 - II ZR 237/09 und II ZR 244/09 - entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär dieBGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14.4.2011 - I ZR 133/09 - entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in derBGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 - entschieden: Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlichBGH: Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.4.2011 - I ZR 33/10 - entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der BildmarkeBGH: Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 - hat der BGH entschieden: Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, istOLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
Mit Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 - hat das OLG München entschieden: Ein wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und PapiereLG Hamburg: Beschlagnahme von Anwaltsgutachten
LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 - 608 Qs 18/10SachverhaltMit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Anwaltssozietät F. B. D. LLP (im Folgenden: F.) als Drittbeteiligte gegen eine durch das Amtsgericht Hamburg angeordnete Beschlagnahme imCorona Rechtsinformation
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