Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: BVerfG soll über Verzinsung einer Kartell-Geldbuße entscheiden
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005BGH: Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2011 - III ZR 16/11 - entschieden: Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wennBGH: Zur schuldbefreienden Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters
Mit Urteil vom 12.5.2011 - IX ZR 133/10 - hat der BGH entschieden: Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der SchuldnerOLG München: Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
Mit Urteil vom 18.5.2011 - 7 U 4847/10 - hat das OLG München entschieden: Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der Fondsgesellschaft Auskunft über dieOLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen „schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter
Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 - 19 W 29/11 - hat das OLG Frankfurt die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das LG bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen ihren Hochzeitsveranstalter erheben wollte. ZurBGH: Erlass eines unzulässigen Teilurteils als Verfahrensmangel
Mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, UrteileBGH: Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung
Mit Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10 - hat der BGH entschieden: Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessenBGH: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2011 - II ZB 14/10 - entschieden: Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (Anschluss an BGH, BeschlussBGH: Anspruch eines Gesellschafters einer in Liquidation befindlichen GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter auf Rechungsabschluss
Mit Versäumnisurteil vom 22.3.2011 - II ZR 206/09 - hat der BGH entschieden: Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatBGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Mit Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 289/09 - hat der BGH entschieden: Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter frem-dem Namen vor, auf das dieBGH: Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 17.2.2011 - IX ZR 91/10 - entschieden, dass der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden.BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
Mit Urteil vom 19.4.2011 - II ZR 237/09 - hat der BGH entschieden: Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der MinderheitsaktionäreBGH: Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2011 – XI ZR 101/09 – entschieden: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. Ein ausländischer BrokerKG Berlin: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG
KG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 19 U 83/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 18.06.2010 - Aktenzeichen 100 O 127/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen einesBGH: Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern
BGH, Urteil vom 12.4.2011 - XI ZR 101/09Leitsätze1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten (Festhalten an BGH, Urteil vom 9. MärzBGH: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 50/09LeitsatzDie auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene AngabeZur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus demBGH: Werbung eines Unternehmers mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BGH, Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 133/09Leisätze1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung,BGH: Zu den Rechtsfolgen mangelnder Zahlungsfähigkeit einer GmbH nach Einziehungsbeschluss
BGH, Teilurteil vom 5.4.2011 - II ZR 263/08 SachverhaltDie Klägerin zu 2, ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann, der Kläger zu 1, und W. T. sind bzw. waren neben der von T. beherrschten T. Holding GmbH Gesellschafter der beklagtenCorona Rechtsinformation
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