Wirtschaftsrecht
Finanzausschuss: Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden
Banken und Bankenverbände können keine detaillierten Angaben zum Umfang von so genannten Zinssicherungs- oder Zinsoptimierungsgeschäften deutscher Städte und Gemeinden machen. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch erklärteFinanzausschuss: Investmentfonds müssen Anlegern nur wichtige Änderungen mitteilen
Der Finanzausschuss hat am 6.4.2011 Änderungen bei den Bedingungen für Investmentfonds beschlossen. Das Gremium stimmte mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion dem von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zurBGH: Zur Gerichtsstandbestimmung bei Klage gegen mehrere Personen
BGH , Beschluss vom 23.02.2011 - Aktenzeichen X ARZ 388/10 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 32 Sbd 107/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die beiBGH: Eingeschränktes Kündigungsrecht von Personenhandelsgesellschaften bei Wohnraummietverträgen
BGH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 LeitsatzEine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen.BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2SachverhaltDer Beklagte ist seit 2001 Mieter einerBGH: Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
BGH, Beschluss vom 15.2.2011 - XI ZR 148/10 LeitsatzEine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher er-kennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deut-lich macht, dass ein Belehrungsmangel imBGH: Zum Vorliegen eines Kredits mit veränderlichen Bedingungen
BGH, Urteil vom 1.3. 2011 - XI ZR 135/10 LeitsatzEin Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen aufBGH: Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09LeitsatzDer Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nach-besserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiter-hin auftritt. Anders ist dies nur, wenn dasBGH: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystems geführten Anlagemodells
BGH, Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 18/10 LeitsatzAusschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.InsO § 134 Abs. 1, §KG Berlin: Nachweis unzulässiger Telefonwerbung
Mit Verfügung vom 16.7.2010 - 5 U 145/08 - hat das KG auf folgendes hingewiesen: Bestätigt der unzulässig werbend angerufene Verbraucher in seiner Zeugenvernehmung glaubhaft den (eingangs unter Nennung der Firma der Beklagten geführten) Telefonanruf,EU-Kommission: Grünbuch Corporate Governance vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 5.4.2011 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die Corporate Governance europäischer Unternehmen verbessert werden kann. Corporate Governance wird in der Regel als das System der Leitung und KontrolleBReg: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Graumarktregulierung
Durch das geplante Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Anlegerinnen und Anleger haben in der Vergangenheit in diesem bislang nur unzureichend regulierten Teil des Kapitalmarkts viel GeldBReG: Rechtsgrundlagen für Emissionshandel werden angepasst
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für die zukünftige Ausgestaltung und ErweiterungBGH: Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
Mit Beschluss vom 15.2.2011 - XI ZR 148/10- hat der BGH entschieden: Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass einBReG: Rechtsgrundlagen für Emissionshandel werden angepasst
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für die zukünftige Ausgestaltung und ErweiterungBGH: Zum Vorliegen eines Kredits mit veränderlichen Bedingungen
Mit Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 135/10 - hat der BGH entschieden: Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtendenBGH: Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - entschieden: Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist diesBGH: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystems geführten Anlagemodells
Mit Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 18/10 - hat der BGH entschieden: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.OLG München: Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Mit Beschluss vom 21.3.2011 - 31 Wx 80/11 - hat das OLG beschlossen: Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafterbeschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrages an den Geschäftsführer derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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