Wirtschaftsrecht
OLG Celle: Wiederaufleben der Forderungen von Nachzüglern im Insolvenzplanverfahren
OLG Celle, Urteil vom 14.07.2011 - 13 U 26/11 leitsätze1. Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.BGH: Zur Anfechtung der Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 78 Abs. 1 InsO
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - IX ZB 64/10 leitsatzDer Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.InsO § 78 Abs. 1, § 272 Abs. 1 Nr.BGH: Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - IX ZB 128/10 leitsatzDas Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubiger-versammlung nicht statt.InsO §§ 6, 7, § 78 Abs. 1, 2 Satz 3sachverhaltI. Am 1. Februar 2010 eröffnete dasBGH: Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
BGH , Beschluss vom 22.06.2011 - Aktenzeichen I ZB 64/10 (Vorinstanz: OLG München vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 34 SchH 14/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der ZahlBGH: Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt kein Schlichtungsverfahren voraus
BGH, Versäumnisurteil vom 9.6.2011 - IX ZR 213/10 leitsatzDie Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens derBGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 26.7.2011 - XI ZR 197/10 leitsätzea) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzel-ner Lastschriftbuchungen (im Anschluss anBGH: Zur Ermessensausübung vor einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO
BGH, Urteil vom 5.7.2011 - II ZR 188/09leitsatzBei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dassBGH: Zur Verwendung von Anpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH, Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 339/10 leitsätzea) § 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet wird, derBGH: Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
BGH, Beschluss vom 14.7.2011 - III ZR 23/11 leitsatzDer Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eineLG München I: Folgen der unterlassenen Einsichtnahme in Jahresabschlussunterlagen vor Beginn der Hauptversammlung
Mit Urteil vom 30.12.2010 - 5HK O 21707/09 - hat das LG München I entschieden: Unterlässt ein Aktionär vor dem Beginn der Hauptversammlung die ihm mögliche Einsichtnahme in die ausliegenden Jahresabschlussunterlagen, so verletzt er eine ihn treffendeBGH: Zur Verwendung von Anpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Mit Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 339/10 - hat der BGH entschieden: § 24 Abs. 4 (Abs. 3 a. F.) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein IndikatorBGH: Zur konkludenten Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren durch Kontoinhaber
Mit Urteil vom 26.7.2011 - XI ZR 197/10 - hat der BGH entschieden: Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens,OLG Jena: Unterzeichnung der Gesellschafterliste als höchstpersönliche Verpflichtung der Geschäftsführer
Mit Beschluss vom 5.7.2011 - 6 W 82/11 - hat das OLG Jena entschieden: Bei der Unterzeichnung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG handelt es sich nicht um eine Pflicht der GmbH, sondern um eine - wie im Wortlaut des GesetzesBGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
Mit Urteil vom 10.2.2011 - I ZR 164/09 - hat der BGH entschieden: Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), stehtOLG Hamm: Zum Vorrang der insolvenzrechtlichen achtragsverteilung
Mit Beschluss vom 5.5.2011 - I-15 W 469/10 - hat das OLG Hamm entschieden: Der insolvenzrechtlichen Nachtragsverteilung (§ 203 InsO) kommt der Vorrang gegenüber der Bestellung eines Nachtragsliquidators (§ 246 Abs. 3 AktG) zu, wenn sich nach LöschungBGH: Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt kein Schlichtungsverfahren voraus
Mit Versäumnisurteil vom 9.6.2011 - IX ZR 213/10 - hat der BGH entschieden: Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung einesBGH: Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur freihändigen Veräußerung einer mit kaufmännischem Zurückbehaltungsrecht belasteten Ware
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 144/10 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 13.11.2009 - Aktenzeichen 16 O 624/08; ) (Vorinstanz: OLG Stuttgart vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 191/09; ) Amtliche Leitsätze: Ist bei einer freihändigenOLG München: Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
OLG München, Urteil vom 28.7.2011 - 23 U 750/11sachverhaltI.Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger noch Gesellschafter der Beklagten zu 1) ist. Hilfsweise macht der Kläger im Wege der Stufenklage seinen Abfindungsanspruch geltend. DerCorona Rechtsinformation
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