Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Mit Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 17/09 - hat der BGH entschieden: Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nichtAG München: Abschwächung von Werbeversprechungen durch Vertrags-AGB
Mit Urteil vom 3.2.2011 - 261 C 25225/10 - hat das AG München entschieden: Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächtOLG Jena: Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Mit Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11 - hat das OLG Jena entschieden: § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünfEU-Kommission: Eingehende Überprüfung des geplanten Zusammenschlusses von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext eingeleitet
Brüssel, 4. August 2011 - Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschlusses der beiden weltweit aktiven Börsenkonzerne Deutsche Börse AG und NYSE Euronext Inc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet.BGH: Eigenkapitalersatz auch beim Nießbrauchsberechtigten
BGH , Beschluss vom 05.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 173/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 8 O 229/08; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 4 U 68/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Nießbraucher einesLG München I: Zur Anfechtbarkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung
LG München I, Urteil vom 2.9.2010 - 5 HK O 6069/10SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit eines Beschlusses einer Hauptversammlung der Beklagten.I.Am 19.1.2010 veröffentlichte die seit Sommer 2008 von derLG München I: Zur Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens bei konzerninterner Umstrukturierung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
LG München I, Beschluss vom 12.5.2011 - 5HK O 14543/10SachverhaltI. 1. Die Antragstellerin hält 1.683 Aktien der S... SE. Am 29.8.2007 schlossen die S... AG als beherrschte und die S... GmbH als beherrschende Gesellschaft einenBGH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Willenserklärung bei einem Empfänger mit Sitz im Ausland
BGH, Beschluss vom 21.6.2011 - II ZB 15/10Leitsätzea) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts.b) Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26,BGH: Hinweispflicht auf fehlende „Call-by-Call"-Möglichkeit - Kein Telekom-Anschluss nötig
BGH, Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 28/09 leitsatzWird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "KeinBGH: Zur Wirksamkeit von Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität von Zahlungspflichtigem und -empfänger
BGH, Urteil vom 10.5.2011 - XI ZR 391/09 LeitsatzBei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der erstenBGH: Zur Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen - BCC
BGH, Urteil vom 20.1.2011 - I ZR 10/09 Leitsätzea) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oderBGH: Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag zur Ausschließung eines Gesellschafters
BGH, Urteil vom 21.6.2011 - II ZR 262/09 LeitsatzIst im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihmLG München I: Zur Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens bei konzerninterner Umstrukturierung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
Mit Beschluss vom 12.5.2011 – 5 HK O 14543/10 – hat das LG München I entschieden: Der Wechsel der herrschenden Gesellschaft im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge löst kein (neues) Abfindungsangebot aus.LG München I: Zur Anfechtbarkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung
Mit Urteil vom 2.9.2010 – 5 HK O 6069/10 – hat das LG München I entschieden: Der Beschluss einer Hauptversammlung ist wegen eines Gesetzes- oder Satzungsverstoßes anfechtbar, wenn die Einberufung so zu verstehen ist, dass sich dasBGH: Zur Wirksamkeit des Zugangs einer Willenserklärung bei einem Empfänger mit Sitz im Ausland
Mit Beschluss vom 21.6.2011 – II ZB 15/10 – hat der BGH entschieden: Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Eine Pflicht des Registergerichts zur AmtsermittlungBGH: Zur Wirksamkeit von Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität von Zahlungspflichtigem und -empfänger
Mit Urteil vom 10.5.2011 – XI ZR 391/09 – hat der BGH entschieden: Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber: DIE IMPLEMENTIERUNG DES SIEC TESTS IM GWB UND IHRE FOLGEN FÜR DIE NATIONALE FUSIONSKONTROLLE - Langversion
Die Langversion des Textes "Die Implementierung des SIEC-Tests im GWB und ihre Folgen für dei nationale Fusionskontrolle - Teil I", erschienen im BB 2011, 1859ff. finden Sie rechts unter "Zusatzmaterialien".BMJ: Neuregelung des Urheberrechts beabsichtigt
Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, mit dem das Urheberrecht weiter an die moderne Medien- und Informationsgesellschaft angepasst werdenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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