Wirtschaftsrecht
EuGH: Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
EuGH, Urteil vom 14.6.2011 - C-360/09 Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt TenorDie kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 undBGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto
Mit Urteil vom 12.5.2011 - IX ZR 133/10 - hat der BGH entschieden: Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der SchuldnerBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 - entschieden: Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbareOLG Stuttgart: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens zwecks Überprüfung der Abfindung
Mit Beschluss vom 7.6.2011 - 20 W 1/11 - hat das OLg stuttgart entschieden: Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undBGH: Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion aufgrund Diebstahl des angebotenen Artikels
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10 - entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 S. 5 der AGB von eBay auch im Fall eines Diebstahls desEuGH: Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
Mit Urteil vom 14.6.2011 - C-360/09 - hat der EuGH entschieden, dass das EU-Recht kartellgeschädigten Unternehmen nicht versagt, Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens zu erhalten, die den Urheber des Verstoßes gegen das WettbewerbsrechtOLG Düsseldorf: Harte externe Patronatserklärung – volle Haftung des Patrons bei Insolvenz der Gesellschaft
OLG Düsseldorf , Urteil vom 28.12.2010 - Aktenzeichen I-16 U 28/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 2b O 27/07; ) Amtliche Leitsätze: Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigenOLG Karlsruhe: Beim Antrag auf Eigentumsumschreibung müssen dem Grundbuch Existenz und Identität der GbR sowie Vertretungsberechtigung nachgewiesen werden
OLG Karlsruhe , Beschluss vom 08.04.2011 - Aktenzeichen 11 Wx 128/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung derBGH: Erlass eines unzulässigen Teilurteils als Verfahrensmangel
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 42/10Leitsätzea) Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18.BGH: Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung
BGH, Versäumnisurteil vom 17.2.2011 - IX ZR 91/10 LeitsatzDer aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden. SachverhaltDer Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. oHG (fortan:BGH: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 12.4.2011 - II ZB 14/10 Leitsätzea) Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (An-schluss an BGH, Beschluss vom 11. JanuarBGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
BGH , Urteil vom 11.05.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 289/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 20.07.2009 - Aktenzeichen I-2 U 50/09; ) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 3 O 508/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Werden unter Nutzung einesBGH: Abschluss des Kaufvertrags über getankten Kraftstoff - Verzug der Kaufpreiszahlung
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 171/10Leitsätzea) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mitBGH: Anspruch eines Gesellschafters einer in Liquidation befindlichen GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter auf Rechnungsabschluss
BGH, Versäumnisurteil vom 22.3.2011 - II ZR 206/09LeitsatzDer an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den dieBGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Aktienübertragung auf Hauptaktionär
BGH, Urteil vom 19.4.2011 - II ZR 237/09Leitsätzea) Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf denBVerwG: Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 1.6.2011 – BVerwG 8 C 5.10 – entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zuBGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7.6.2011 – XI ZR 388/10 – entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen GeschäftsbedingungenOLG Karlsruhe: Beim Antrag auf Eigentumsumschreibung müssen dem Grundbuch Existenz und Identität der GbR sowie Vertretungsberechtigung nachgewiesen werden
Mit Beschluss vom 8.4.2011 - 11 Wx 128/10 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für dieCorona Rechtsinformation
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