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Wirtschaftsrecht
05.04.2011
Nachrichten
BGH: Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
Mit Beschluss vom 15.2.2011 - XI ZR 148/10- hat der BGH entschieden: Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein
04.04.2011
Nachrichten
BReG: Rechtsgrundlagen für Emissionshandel werden angepasst
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für die zukünftige Ausgestaltung und Erweiterung
04.04.2011
Nachrichten
BGH: Zum Vorliegen eines Kredits mit veränderlichen Bedingungen
Mit Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 135/10 - hat der BGH entschieden: Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden
04.04.2011
Nachrichten
BGH: Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - entschieden: Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies
01.04.2011
Nachrichten
BGH: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystems geführten Anlagemodells
Mit Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 18/10 - hat der BGH entschieden: Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage.
01.04.2011
Nachrichten
OLG München: Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Mit Beschluss vom 21.3.2011 - 31 Wx 80/11 - hat das OLG beschlossen: Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafterbeschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrages an den Geschäftsführer der
31.03.2011
Volltext-Urteile
BGH: Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 4/06 Leitsätzea) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG)
31.03.2011
Nachrichten
OLG München: Zur Eintragung eines Teilgewinnabführungsvertrags
OLG München: Mit Beschluss vom 17.3.2011 - 31 Wx 68/11 - hat das OLG München entschieden: Ein Vertrag, mit dem sich eine GmbH im Rahmen einer stillen Beteiligung verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, kann
30.03.2011
Nachrichten
BGH: Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
Der BGH hat mit Urteilen vom 30.3.2011 - VIII ZR 94/10 und VIII ZR 99/10 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in
30.03.2011
Nachrichten
OLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
  Mit Urteil vom 22.3.2011 - 5 U 29/06 -hat das OLG Frankfurt der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine
30.03.2011
Nachrichten
BGH: Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft
Mit Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 4/06 - hat der BGH entschieden: Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§
30.03.2011
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Hinweispflicht des Kfz-Händlers auf Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug
Mit Beschluss vom 25.10.2010 - 4 U 71/09 hat das OLG Karlsruhe entschieden: Ist ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden, so ist dies für einen Kraftfahrzeughändler in der Regel ein Hinweis auf die Möglichkeit eines
29.03.2011
Nachrichten
BGH: Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen mehrere Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.2.2011 - X AZR 388/10 - entschieden: Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im
29.03.2011
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 7.10.2010 - 4 U 29/09 - entschieden: Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt nur dann vor, wenn der Empfänger aus dem Inhalt erkennen kann, dass der Absender mit dem Schreiben eine rechtsverbindliche
28.03.2011
Nachrichten
BGH: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde auch die
28.03.2011
Nachrichten
BGH: Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Mit Urteil vom 5.10.2010 - I ZR 46/09 - hat der BGH entschieden:  Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der
28.03.2011
Nachrichten
BReg: Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden
25.03.2011
Nachrichten
OLG München: Guter Glaube bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils
Mit Beschluss vom 11.3.2011 - 31 Wx 162710 - hat das OLG München beschlossen: Bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils ist nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte Verfügungsbefugnis
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