Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Roaming-Gebühren sinken ab 1.7.2011 erneut
Die Verbraucher und vor allem die Urlauber können sich freuen: Pünktlich zu Ferienbeginn wird Telefonieren im europäischen Ausland billiger. Zum 1.7.2011 sinken die Roaming-Gebühren weiter, auf maximal 35 Cent für ausgehende und 11 Cent fürOLG Frankfurt: Zur Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.6.2011 - 21 W 2/11 LeitsatzDer Barwert der Ausgleichszahlung ist bei bestehendem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag von maßgeblicher Bedeutung für die Höhe der nach § 327b AktG zu gewährenden Abfindung derOLG München: Zur Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch den Organträger nach Auflösung der beherrschten GmbH
OLG München, Beschluss vom 20.06.2011 - 31 Wx 163/11 LeitsatzDie Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst dieBGH: Zur Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - IX ZB 27/10 LeitsatzEine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insol-venzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen ausBGH: Persönliche Haftung von Gmbh-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
BGH , Urteil vom 05.04.2011 - Aktenzeichen II ZR 279/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 13.11.2007 - Aktenzeichen 10 O 532/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 01.07.2008 - Aktenzeichen I-3 U 15/08; ) Tatbestand Die Klägerin zu 1, ihr währendBGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habeBGH: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 - über den Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels entschieden.Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten einRechtsausschuss: Experten unterstützen Reform des Insolvenzrechts
Die geplante Reform des Insolvenzrechtes ist bei Experten grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Während der Anhörung am 29.6.2011 machten sie aber deutlich, dass die Vorschläge im Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5712) beziehungsweiseOLG München: Änderung einer Vereinssatzung
Mit Beschluss vom 21.6.2011 - 31 Wx 168/11 - hat das OLG München entschieden: Die Änderung der Satzung eines Vereins dahingehend, dass es zur Änderung des Vereinszwecks nicht der Zustimmung aller Mitglieder bedürfe, kann nur mit Zustimmung allerEU-Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde
Nach vielen Jahren kontroverser Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten am 27.6.2011 erstmals auf einen ausformulierten Gesetzestext einigen können. Die neuen Regelungen sehen die Möglichkeit vor, für Patente, die das Europäische PatentamtOLG Stuttgart: Zur Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.5.2011 - 5 U 7/11 - entschieden: Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, so können Neumassegläubiger trotz des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO auf Leistung klagen. 2. Reicht die MasseOLG Stuttgart: Fortbestand des Handelvertretervertrags bei Vermögensübergang von OHG auf GmbH
Mit Urteil vom 30.5.2011 - 5 U 189/10 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach dieOLG München: Zur Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch den Organträger nach Auflösung der beherrschten GmbH
Mit Beschluss vom 20.6.2011 - 31 Wx 163/11 - entschieden: Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst dieBMJ: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt - Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
Zur Verbraucherrechterichtlinie und zur darin vorgesehenen Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt. Das Europäische Parlament istBGH: Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
Mit Urteil vom 5.4.2011 - II ZR 279/08 - hat der BGH entschieden: Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die HöheBGH: Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 176/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 03.04.2009 - Aktenzeichen 324 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 7 U 54/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Der Erstattungsanspruch aus §OLG Frankfurt: Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme unstatthaft
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2011 - 1 W 8/11 leitsätze1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechender Antrag istOLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Vollziehung bei Zustellung einer unvollständigen Unterlassungsverfügung
OLG Frankfurt, Beschluss 1.6.2011 - 6 W 12/11 LeitsatzSind der zum Zwecke der Vollziehung zugestellten Ausfertigung einer ohne Begründung versehenen Unterlassungsverfügung nicht alle Anlagen beigefügt, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, istCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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