Wirtschaftsrecht
Bundestag: Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen
Zu der am 26.5.2011 im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Koalition stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter. Mit derBGH: Einwilligung zu Werbeanrufen
Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 50/09 - entschieden: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer" enthaltene Angabe: "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ..OLG München: Keine Beschwerdebefugnis für Gesellschaft, die eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit anregt
OLG München, Beschluss vom 12.5.2011 - 31 Wx 205/11SachverhaltI.Die Beteiligte ist eine GmbH in Liquidation. Mit Schreiben vom 28.4.2010 beantragte deren Liquidator die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit. Von SeitenBGH: Ermächtigung einer Publikums-KG zur Einziehung der Ausgleichsansprüche sanierungsunwilliger Kommanditisten ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig
Mit Urteil vom 12.4.2011 - II ZR 197/09 - hat der BGH entschieden: Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weitererBGH: Werbung eines Unternehmers mit Garantie
Mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 133/09 - hat der BGH entschieden: Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrags führendeBGH: Zur Berufungszulassung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Mit Beschluss vom 12.4.2011 – VI ZB 31/10 – hat der BGH entschieden: Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist,OLG München: Keine Beschwerdebefugnis für Gesellschaft, die eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit anregt
Das OLG hat mit Beschluss vom 12.5.2011 – 31 Wx 205/11 – entschieden: Eine Gesellschaft, die ihre eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen angeregt hat, ist nicht beschwerdebefugt, wenn das Registergericht das AmtslöschungsverfahrenBGH: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
BGH , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 204/09 (Vorinstanz: OLG Jena vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 1 U 217/07; ) (Vorinstanz: LG Erfurt vom 12.02.2007 - Aktenzeichen 3 O 2414/04; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch auf Ersatz desBGH: Zur Zulassung einer freienWerkstatt als Vertragswerkstatt – Abgrenzung des sachlich relevanten Markts
BGH , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen KZR 6/09 (Vorinstanz: LG München I vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 4 HKO 2002/07; ) (Vorinstanz: OLG München vom 08.01.2009 - Aktenzeichen U (K) 1501/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Zulassung einer freienOLG Köln: Keine verdeckte Sacheinlage bei vereinbarungsgemäßer Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer Darlehensverbindlichkeit
OLG Köln , Urteil vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 18 U 171/10 (Vorinstanz: LG Köln vom 21.07.2010 - Aktenzeichen 42 O 38/08; ) Amtliche Leitsätze: 1) Die vereinbarungsmäßige Verwendung einer Kapitaleinlage zur Erfüllung einer DarlehensverbindlichkeitBGH: Zur Berufungszulassung durch das Rechtsbeschwerdegericht
BGH , Beschluss vom 12.04.2011 - Aktenzeichen VI ZB 31/10 (Vorinstanz: AG Cottbus vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 45 C 444/08; ) (Vorinstanz: LG Cottbus vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 S 177/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Hat das erstinstanzlicheBGH: Verbot gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG setzt keine konkrete Irreführungsgefahr voraus – BIO TABAK
Mit Urteil vom 4.11.2010 – I ZR 139/09 – hat der BGH entschieden: Das in § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oderBGH: Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2011 – VIII ZR 11/10 – entschieden: Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand desBGH: Verbot gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VTabakG setzt keine konkrete Irreführungsgefahr voraus - BIO TABAK
BGH, Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 139/09 LeitsatzDas in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setztBGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 Leitsätze1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs.BGH: Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
BGH, Urteil vom 4.5.2011 - VIII ZR 11/10LeitsätzeDer Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des HandelsvertretervertragesBGH: Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag
BGH , Urteil vom 05.04.2011 - Aktenzeichen XI ZR 201/09 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 12.12.2008 - Aktenzeichen 2 O 351/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 5 U 4/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Verjährung von Ansprüchen desBGH: Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer GbR ergangenen Urteils wirkt nicht in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 249/09LeitsatzNimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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