Wirtschaftsrecht
EU-Kommission : Modernes Vertragsrecht für Online-Handel vorgeschlagen
Klare Verträge, moderne Vorschriften und stärkere Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und digitalen Inhalten sollen in Zukunft beim Online-Handel einheitlich in der ganzen EU gelten. Dazu hat die EU-Kommission am 9.12.2015 zwei Vorschläge angenommen: einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einen über den Online-Handel mit Waren. Beide Vorschläge ...BGH : Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 - IX ZR 123/13 - entschieden: Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ...BGH : Urheberrechtsrechtsverletzung über Internetanschluss – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Tauschbörse III
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 - entschieden: Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ...BGH : Aufsichtspflicht der Eltern über Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes – Tauschbörse II
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 7/14 - entschieden: a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, ...BGH : Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten – Tauschbörse I
Mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, ...BGH : Für die Arglistanfechtung des Versicherers gilt die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB
Mit Urteil vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14 – hat der BGH entschieden: Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung ...BGH: Substantiierung von zu bezeichnenden Beweistatsachen
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15 – entschieden: Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, ...EuGH : Einstufung von Devisengeschäften als Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten
Mit Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C‑312/14 – hat der EuGH entschieden: Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...EuGH : Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-338/14 – entschieden: 1. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, ...OLG Stuttgart: Rückabwicklung des wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens bei nicht verbundenen Verträgen
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2015 – 6 U 140/14BGH: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14Bundestag: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2015 auf Initiative des BMJV das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen. Verbraucher werden künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...BGH: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Gläubigeranfechtung
BGH, Urteil vom 12.11.2015 – IX ZR 301/14BGH : Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten – Insolvenzanfechtung
BGH, Beschluss vom 24.9.2015 – IX ZR 308/14BGH: Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig
BGH, Beschluss vom 5.11.2015 – III ZB 69/14BGH: Unzulässige Haftungsbeschränkung bei genereller Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines Emissionsprospekts
BGH, Urteil vom 22.9. 2015 – II ZR 340/14BVerfG : Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg
Mit dem am 3.12.2015 – 2 BvR 2019/09 - veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, ...EuGH: Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Mieterrechts, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen
EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C-345/14, SIA „Maxima Latvija“ gegen Konkurences padome, ECLI:EU:C:2015:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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