BGH : Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.8.2015 – X ZR 2/15 – dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung ...

EU-Kommission : Neue EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle in Kraft getreten

Am 17.8.2015 ist die neuen EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. Bislang war bei Rechtsstreitigkeiten nicht eindeutig festgelegt, ...

BGH: Mistrade - keine Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige

Mit Urteil vom 23. 6.2015 - XI ZR 386/13 - hat der BGH entschieden: Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, ...

EU-Kommission : Neue EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle in Kraft getreten

Mit dem 17.8.2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. Bislang war bei Rechtsstreitigkeiten nicht eindeutig festgelegt, ...

BGH : Ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 – II ZR 166/14 – entschieden: Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, ...

BGH : Schutzzweck des § 384 Abs. 3 HGB erfasst nicht die Aufhebung der nicht marktgerechten Optionsscheingeschäfte (sog. Mistrades)

Der BGH hat mit Urteil vom 23. 6.2015 – XI ZR 386/13 – entschieden: Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, ...

BGH : Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens

Mit Urteil vom 16.7.2015 - IX ZR 127/14 - hat der BGH entschieden: Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 23.6.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11

OLG München: Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte

OLG München, Beschluss vom 23.9.2014 – 3 Ws 599, 600/14

BGH: Die Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG schützt nicht vor verlustbringenden Anlagen mit Dritten

BGH, Urteil vom 7.7.2015 – VI ZR 372/14

BGH : Nicht autorisierter Zahlungsvorgang begründet eine Nichtleistungskondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger

Mit Urteil vom 16.6.2015 - XI ZR 243/13 – hat der BGH entschieden: a) Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, ...

BGH: Werbung mit der Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ – Mobiler Buchhaltungsservice

BGH, Urteil vom 25.6.2015 – I ZR 145/14

BGH: Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung

BGH, Urteil vom 16.7.2015 – IX ZR 197/14

BGH: Bewerbung eines „neuen Personenkraftwagens“ – „Neuer Personenkraftwagen II“

BGH, Urteil vom 5.3.2015 – I ZR 164/13

BGH : Bewerbung eines „neuen Personenkraftwagens“ – „Neuer Personenkraftwagen II“

Mit Urteil vom 5.3.2015 - I ZR 164/13 - hat der BGH entschieden: Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, ...

BGH : Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2015 - IX ZR 197/14 - entschieden: a) In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung ...

EU-Kommission : Finanzstabilität – zentrales Clearing für Zinsderivate vorgeschlagen

Für mehr Finanzstabilität und Transparenz soll die am 6.8.2015 von der Kommission vorgeschlagene Pflicht für ein zentrales Clearing bestimmter Zinsderivate sorgen. Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill erklärte: ...

BGH: Werbung mit der Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ – Mobiler Buchhaltungsservice

Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 - I ZR 145/14 - entschieden: a) Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, ...