OLG Frankfurt a. M. : Geschäftsraummiete - Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 16.10.2015 - 2 U 216/14 - entschieden: In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, ...

BGH : Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

Mit Beschluss vom 22.9.2015 - X ZB 2/15 – hat der BGH entschieden: a) Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO dennoch vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen, ...

BGH : Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter

Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 59/14 – entschieden: Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, ...

BGH: Voraussetzungen einer Beweislastumkehr im Fall der Beweisvereitelung

Der BGH hat mit Urteil 11.6.2015 - I ZR 226/13 – entschieden: a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, ...

BGH : Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.11.2015 –I ZR 149/14 –über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, ...

BGH: Zum Ende eines Güteverfahrens und der Verjährungshemmung

BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14

BGH: Reichweite der Hemmung einer auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage

BGH, Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 222/13

BGH: Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf anderen Netzbetreiber – Neufestlegung der Erlösobergrenzen

BGH, Beschluss vom 6.10.2015 - EnVR 18/14

BGH: Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV – Netzentgeltbefreiung

BGH, Beschluss vom 6.10.2015 – EnVR 32/13

BGH: Markenverletzung einer ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke – Amplidect/ampliteq

BGH, Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 15/14

BGH: Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung

BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 526/14

BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen

BGH, Urteil vom 17.9. 2015 – IX ZR 280/14

BGH: Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung

BGH, Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/14

OLG München: Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs

OLG München, Beschluss vom 9.11.2015 – 34 Sch 27/14

OLG Düsseldorf: EDEKA/Plus-Übernahme: „Hochzeitrabatte“ nicht kartellrechtswidrig

Mit Beschluss vom 18.11.2015 – VI – Kart 6/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 3.7.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme der Discountmärkte "Plus" aufgehoben. Entgegen der Annahme des Bundeskartellamts konnte der Senat nicht feststellen, ...

LG Freiburg: Messestand ist ein beweglicher Geschäftsraum – Kundenbelehrung über Widerrufsrecht nicht erforderlich

LG Freiburg, Urteil vom 22.10.2015 – 14 O 176/15

BGH: Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber bei freiwilliger Tilgung von Gesellschaftsschulden durch Treugeberkommanditisten

BGH, Urteil vom 29.9.2015 – II ZR 403/13

OLG Frankfurt a. M. : Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

Mit Urteil vom 24.9.2015 - 6 U 60/15 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...