Wirtschaftsrecht
BGH : Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden – Änderung der BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 – mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, ...OLG München : Vorliegen eines verdeckten Mangels und Mängelrüge
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 23 U 417/15 – entschieden: 1) Ein verdeckter Mangel i.S. des § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten Waren genommen wurden, ...OLG München : Gesetzliche Vertretung einer geschlossenen Investmentfondsgesellschaft
Das OLG München hat mit Urteil vom 1.10.2015 – 23 U 1570/15 - entschieden: Eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft kann eine geschlossene Investmentfondsgesellschaft im Sinne von ...BGH : Sparkassen-Rot/Santander-Rot
Mit Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, ...BGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...BGH : § 1 AMRabG verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit – Abschlagspflicht
Mit Urteil vom 30.4.2015 - I ZR 127/14 – hat der BGH entschieden: a) § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, ...BGH : Kenntnis von einer Fristsäumnis
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 206/14 – entschieden: Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts,...BGH: Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten
BGH, 16.9.2015 – VIII ZR 119/14BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters
BGH, Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 17/15BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
BGH, Urteil vom 23.9.2015 – VIII ZR 284/14BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
BGH, Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 105/14BGH: Zur Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als Dritter zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung
BGH, Urteil vom 10.9.2015 – IX ZR 220/14BGH : Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung – Davidoff Hot Water II
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 51/12 –entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, ...BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Mit Urteil vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, ...BGH : Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 119/14 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, ...BGH : Mietwagenunternehmen – Rückkehrpflicht i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13 - entschieden: a) Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, ...BGH : Tagesschau-App
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14 - entschieden: a) Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), ...EuGH: Umstrukturierung griechischer Staatsschulden – EZB ist Anlegerschaden nicht zuzurechnen
EuGH, Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13, Alessandro Accorinti gegen Banque centrale européenne (BCE), ECLI:EU:T:2015:756Corona Rechtsinformation
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