BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen – Curapor

BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15

EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten

EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C-724/17, Vantaan kaupunki gegen Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Oy, Asfaltmix Oy

BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet

Am 20.3.2019 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, die bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, kommentiert wie folgt: ...

BMJV: Maßnahmenpapier zum Schutz gegen Kostenfallen vorgelegt

Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.3.2019 hat Bundesministerin Katarina Barley ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern soll, sich gegen Kostenfallen und unerwünschte Telefonanrufe zu wehren. Konkret geht es um den Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon. In Zukunft müssen die Unternehmen belegen, dass sie über eine Einwilligung des Angerufenen verfügen. Bei Verbraucherverträgen, z. B. mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, ...

EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C‑724/17 - entschieden: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, ...

BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor

Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15 – entschieden: a) Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und ...

OLG Karlsruhe: Dieselskandal – Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG

In einem vor dem OLG Karlsruhe geführten Verfahren (Az.: 13 U 142/18) begehrt ein Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin eines mit einer nach Ansicht des BGH (BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz ...

BGH: Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

BGH, Beschluss vom 14.2.2019 – IX ZB 25/17

BGH: Unfallgeschädigter – Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

BGH, Urteil vom 12.2.2019 – VI ZR 141/18

BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17

BGH: Erweiterter Anwendungsbereich des § 112 S. 1 AktG auf Verträge mit Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds

BGH, Urteil vom 15.1.2019 – II ZR 392/17

BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG

Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung ...

EU-Kommission: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

Am 12.3.2019 haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Schutz von Whistleblowern geeinigt. Die neuen Vorschriften decken ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen ab, ...

BGH: Erweiterter Anwendungsbereich des § 112 S. 1 AktG auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds

Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – II ZR 392/17 – entschieden: Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, ...

BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...

BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG

Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung von Taterträgen ...

BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers

Mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - hat der BGH entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...

Brandenburgisches OLG: Einberufung einer Gesellschafterversammlung – Selbsthilferecht der Gesellschafter

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 U 152/18, rkr.