EU-Kommission: Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz – Stellungnahmen erbeten

Die von der EU-Kommission im Juni eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 18.12.2018 den ersten Entwurf ihrer Ethikleitlinien veröffentlicht, auf deren Grundlage KI entwickelt und eingesetzt werden soll. Darin legen die 52 Experten aus Wissenschaft, ...

BaFin: Emittentenleitfaden – weiterer Teil der fünften Auflage veröffentlicht

Die BaFin hat am 17.12.2018 Modul B als weiteren Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht (siehe BaFinJournal November 2018). Es steht unter der Überschrift "Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile / Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren". Grund zur Überarbeitung des Leitfadens ...

BMJV: Brexit – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit den neuen Vorschriften soll Unternehmen in bestimmten englischen Rechtsformen, ...

EuGH-Schlussanträge: Recht zum Abzug der Vorsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die untrennbar sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden (hier: Bestimmung des abzugsfähigen Teils)

GA´in Sharposton, Schlussanträge vom 6.12.2018 – C-566/17, Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach gegen Szef Krajowej Administracji Skarbowej

EuGH: Anwendung einer Gerichtsstandsklausel bei Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – C‑595/17, Apple Sales International, Apple Inc., Apple retail France EURL gegen MJA als Liquidator von eBizcuss.com

BGH: Annahme von Geldern i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG

BGH, Urteil vom 16.10.2018 – VI ZR 459/17

EuGH: Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist rechtmäßig

EuGH, Urteil vom 11.12.2018 – C-493/17, Heinrich Weiss u. a., Bernd Lucke u. a., Peter Gauweiler, Johann Heinrich von Stein u. a.

BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht

Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise geben konkretisierende Hinweise ...

BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind (BB 2018, 2705 mit BB-Komm. Conreder sowie krit. Würdigung von Krimphove, BB 2018, 2691 - BB-Schwerpunktheft "Finance") . Dies stellt die Bundesregierung ...

BReg:: Änderung des UmwG

Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Wie aus einer Unterrichtung (19/6288) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetz und die Gegenäußerung der Bundesregierung hervorgeht, ...

BGH: Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren setzt besondere Anordnung des Gerichts voraus

Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16 – entschieden: Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, ...

BGH: Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Der BGH hat mit Urteil vom 4.9.2018 – X ZR 111/17 – entschieden: a) Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flugs nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, ...

BGH: Zurechnung des Wissens oder der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Rechtsanwalts

BGH, Urteil vom 25.10.2018 – IX ZR 168/17

BGH: Beitritt zu einer Kapitalanlage – vertragliches Widerrufsrecht - Verjährungsbeginn

BGH, Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16

EuGH/GA: Einseitige Brexit-Rücknahme möglich

In seinen Schlussanträgen vom 4.12.2018 (Rs. C-621/18) schlägt Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Gerichtshof vor, zur Beantwortung der Frage des schottischen Gerichts in seinem künftigen Urteil festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen, ...

BGH: Beitritt zu einer Kapitalanlage – vertragliches Widerrufsrecht - Verjährungsbeginn

Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16 – entschieden: a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - ...

EU-Kommission : Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten

Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen sind am 3.12.2018 in Kraft getreten. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit ...

BKartA: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Die möglicherweise missbräuchlichen Geschäftsbedingungen und damit zusammenhängende Verhaltensweisen betreffen u. a. Haftungsregeln zu Lasten der Händler im Zusammenhang mit Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, ...