BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH, Urteil vom 3.7.2019 – VIII ZR 194/16

BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen – ORTLIEB II

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2019 - I ZR 29/18 – entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist ...

BGH: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 149/18 – entschieden: a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, ...

BGH: Unterlassungsklage eines Aktionärs wegen pflichtwidrigen Organhandels ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben

Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – II ZR 278/16 – entschieden: Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln ...

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VIII ZR 194/16 - entschieden: Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, ...

KG Berlin: Anspruch eines zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen GmbH-Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 10.7.2019 – 2 W 16/19 - entschieden: 1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, ...

BGH: Kompetenzzuweisung an die Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung

BGH, Urteil vom 14.5.2019 – II ZR 299/17

KG Berlin: Anspruch eines zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen GmbH-Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste

KG Berlin, Beschluss vom 10.7.2019 – 2 W 16/19; rkr.

BGH: Designanmeldung – Schutzgegenstand im Fall der Beifügung einer Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs – Sportbrille

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – I ZB 26/18

BGH: Designanmeldung –Schutzgegenstand bei Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mit unterschiedlichen Ausführungsformen – Sporthelm

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – I ZB 25/18

EuGH: Haftung einer Fluggesellschaft wegen großer Verspätung eines Teilflugs auch außerhalb der EU

PM EuGH Nr. 95/19 vom 11.7.2019 – C-502/18

EuGH: Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen den Reiseveranstalter schließt Erstattung des Luftfahrtunternehmens aus

EuGH PM Nr. 91/19 vom 10.7.2019 zu C-163/18

BKartA: Weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen

Aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zur Beendigung unseres Verfahrens wird Amazon seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Marketplace tätigen Händler ...

BReg: Stablecoins und digitales Zentralbankgeld

Die Bundesregierung sieht die Notenbanken in der Pflicht, sich verstärkt mit "den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld" auseinanderzusetzen. Zwar zeige die Entwicklung sogenannter Stablecoins, ...

OLG Koblenz: Reisevertrag – Unwirksamkeit einer vorformulierten „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. ...

OLG Frankfurt a. M.: Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram

Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, ...

BKartA: Verbandsleitlinien für Liefergemeinschaften befürwortet

Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband am 4.7.2019 veröffentlicht ...

EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf seiner Website

Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Plattform Airbnb die Art und Weise verbessert, wie sie Unterkunftsangebote auf ihrer Website darstellt. Diese entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts, gab die EU-Kommission am 11.7.2019 bekannt. U. a. sehen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften an bestimmten Daten jetzt den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren und Abgaben. ...