BGH: Bestimmung des kartellbedingten Mehrerlöses – Flüssiggas I

BGH, Beschluss vom 9.10.2018 – KRB 51/16

BGH: Kein Ausschluss der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen

BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17

BGH: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist

BGH, Urteil vom 9.10.2018 – II ZR 78/17

BGH: Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

BGH, Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 11/17

BGH: Kein Ausschluss der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen

Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17 - entschieden: a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, ...

BGH: Kein Ausschluss der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen

Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17 - entschieden: a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, ...

BGH: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist

Mit Urteil vom 9.10.2018 – II ZR 78/17 - hat der BGH entschieden: a) Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, ...

BaFin: Rundschreiben zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt. Das geplante Rundschreiben richtet sich an alle Institute unter direkter Verantwortung der BaFin als nationale Abwicklungsbehörde, ...

BGH: Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 11/17 – entschieden: Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ...

OLG Hamm: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe – keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB (hier: Sportwettbetrug)

OLG Hamm, Beschluss vom 27.9.2018 – 27 W 93/18, rkr.

LG München I: Zum Stimmrechtsverbot bei der Beschlussfassung im Aufsichtsrat über die Einforderung von Informationen beim Vorstand

LG München I, Urteil vom 31.7.2018 – 5 HK O 7878/18; rkr.

LG München I: Fusion von Linde und Praxair – Mitwirkung der Hauptversammlung war nicht erforderlich

LG München I, Urteil vom 20.12.2018 – 5 HK O 15236/17; n.rkr.

BGH: Zur Gleichstellung der Darlehensforderung eines Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen

BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18

BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig

BGH, Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18

LG München I : Fusion von Linde und Praxair - Mitwirkung der Hauptversammlung war nicht erforderlich

Das LG München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 – 5 HK O 15236/17 - entschieden: a) Der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erfordernisses eines Beschlusses der Hauptversammlung kann nicht entgegengehalten werden, ...

BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18 – entschieden: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, ...

EU-Kommission : Neue Datenschutzregeln – mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz

Die Kommission hat am 25.1.2019 eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25.5.2018 in Kraft ist. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, ...

BGH : Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt

Der BGH, hat mit Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 14/18 – entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften ...