Wirtschaftsrecht
EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 – C‑332/17 – entschieden: Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
OLG München, Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.7.2018 – 11 U 96/14 (Kart)BGH: Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – EuGH-Vorlage
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 13.9.2018– I ZR 140/15 – Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, ...BMJV: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Er sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, ...OLG München : Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 2. Nach dem Wortlaut der Klausel kommt es für die Beurteilung der Frage, ...OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...BAG: Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
BAG, Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17LG Hamburg: Kapitalanlage – Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne; Aktualisierungspflicht der Bank
LG Hamburg, Urteil vom 16.3.2018 – 330 O 591/15OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.ZBGH: Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
BGH, Versäumnisurteil vom 3.7.2018 – X ZR 96/17LG Hamburg : Kapitalanlage – Anspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne; Aktualisierungspflicht der Bank
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 16.03.2018 - 330 O 591/15 - vom entschieden: Beitrittsinteressenten, die über keine eigenen Informationsquellen verfügen, müssen sich darauf verlassen können, dass die im Werbeprospekt enthaltenen Angaben ...BGH : Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.9.2018 – X ZR 111/17 – entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, ...BMJV: Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – RefE vorgelegt
Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Davon betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), ...OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer
Mit Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.Z – hat das OVG Hamburg entschieden: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jedenfalls prima facie) auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft ...Hans. OLG Hamburg: Pflichten eines Internet Service Providers beim Umgang mit Kundendaten
Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 11.4.2018 – 8 U 69/16BGH: Zweistufiges Schiedsverfahren – Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz
BGH, Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 77/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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