BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor

Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15 – entschieden: a) Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und ...

OLG Karlsruhe: Dieselskandal – Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG

In einem vor dem OLG Karlsruhe geführten Verfahren (Az.: 13 U 142/18) begehrt ein Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin eines mit einer nach Ansicht des BGH (BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz ...

BGH: Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

BGH, Beschluss vom 14.2.2019 – IX ZB 25/17

BGH: Unfallgeschädigter – Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

BGH, Urteil vom 12.2.2019 – VI ZR 141/18

BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17

BGH: Erweiterter Anwendungsbereich des § 112 S. 1 AktG auf Verträge mit Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds

BGH, Urteil vom 15.1.2019 – II ZR 392/17

BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG

Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung ...

EU-Kommission: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

Am 12.3.2019 haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Schutz von Whistleblowern geeinigt. Die neuen Vorschriften decken ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen ab, ...

BGH: Erweiterter Anwendungsbereich des § 112 S. 1 AktG auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds

Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2019 – II ZR 392/17 – entschieden: Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, ...

BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...

BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG

Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung von Taterträgen ...

BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers

Mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - hat der BGH entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...

Brandenburgisches OLG: Einberufung einer Gesellschafterversammlung – Selbsthilferecht der Gesellschafter

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 U 152/18, rkr.

OLG Köln: Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung

OLG Köln, Beschluss vom 24.8.2018 – 4 Wx 4/18

BGH: Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis

BGH, Urteil vom 30.1.2019 – XII ZR 46/18

BGH: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate

BGH, Urteil vom 24.1.2019 – I ZR 164/17

BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache

BGH, Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17

BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware

BGH, Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17