Wirtschaftsrecht
BGH: Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters – Weinkaraffe
Mit Urteil vom 8.3.2012 – I ZR 124/10 – hat der BGH entschieden: Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.BGH: Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken an EuGH vorgelegt
Der u. a.. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagteOLG Oldenburg: „Montagsauto“ und Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 - Aktenzeichen 3 U 100/11 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 17.11.2011 ) Amtliche Normenkette: BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 440; Gründe: I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 14. Juni 2008BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.9.2012 – I ZR 69/11 – drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächstBGH: Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Weinkaraffe
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 124/10Leitsätze1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.UnterschiedlicheBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11LeitsatzDer Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die WiderrufsbelehrungBGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
BGH, Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11LeitsatzBei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.BGH: Versagung der Berufung auf die Unwirksamkeit der Vertretervollmacht gemäߧ 242 BGB
BGH, Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 217/11LeitsatzKann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zuBGH: Insolvenzrechtliche Stellung der Ansprüche des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 191/11Leitsätze1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einerBGH: Unwirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 18.9.2012 - II ZR 127/11 u. a. - ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillenBGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt
Der u. a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 - grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 1.BGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11 - entschieden: Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des daraufBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Der BGH hat mit Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11 - entschieden: Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für dieBGH: Insolvenzrechtliche Stellung der Ansprüche des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 191/11 - entschieden: Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einerBGH: Versagung der Berufung auf die Unwirksamkeit der Vertretervollmacht gemäß § 242 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 217/11 - entschieden: Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach §OLG München: Verstoß gegen das Transparenzgebot – Unklarheit über die Geltung mehrerer Klauseln mit dem gleichen Regelungsthema
OLG München, Urteil vom 22.3.2012 - 23 U 4793/11 Sachverhalt1. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Provisionsansprüche aufgrund der Vermittlung eines Finanzierungsvertrages geltend. Mit der Drittwiderklage nimmt die Beklagte den Zedenten aufOLG Karlsruhe: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung unwirksamer AGB
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2012 - 9 U 74/11 Leitsätze1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den AllgemeinenBGH: Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.9. 2012 - I ZR 230/11 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend ist . Der Beklagte bietet ein natürlichesCorona Rechtsinformation
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