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Wirtschaftsrecht
09.09.2010
Volltext-Urteile
OLG Köln: Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
OLG Köln, Urteil  vom 24.3.2010 – 17 U 60/09 (Vorinstanz: LG Aachen vom 28.5.2009 - Aktenzeichen 1 O 480/08)
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 9.9.2010 in sechs Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die
08.09.2010
Nachrichten
EuGH: Staatliches Wettmonopol gekippt
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.9.2010 - Rs. C-409/06Mit - entschieden: Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen
08.09.2010
Nachrichten
EU-Kommission: Qualitätsschutz für „Hessischen Handkäs"
Der „Hessische Handkäs" muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen „geschützte geografische Angabe" (g.g.A). geschützt. Hersteller, die das EU-Gütezeichen "g.g.A." für den Hessischen Handkäse nutzen wollen,
08.09.2010
Nachrichten
BGH: Ausführbare Offenbarung einer Erfindung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2010 - Xa ZR 126/07 - entschieden: Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem
08.09.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer
Mit Beschluss vom 4.8.2010 – I-15 W 85/10 – hat das OLG Hamm entschieden: Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam,
08.09.2010
Nachrichten
OLG Köln: Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
Mit Urteil vom 24.3.2010 – 17 U 60/09 – hat das OLG Köln entschieden: Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn der Kläger
07.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Irreführung von Nutzern eines Preisvergleichsportals im Internet
BGH , Urteil  vom 11.03.2010 - Aktenzeichen I ZR 123/08 (Vorinstanz: LG Berlin vom 16.02.2007 - Aktenzeichen 96 O 145/06; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 5 U 50/07; ) Amtliche Leitsätze: Der durchschnittlich informierte Nutzer
07.09.2010
Nachrichten
BaFin: Vorbereitung der Abberufung von Bankaufsichtsräten
Die BaFin bereitet derzeit die Abberufung von zehn Aufsichtsräten nicht systemrelevanter Banken vor. In sechs der zehn Fälle hält die Aufsicht die gewählten Bankkontrolleure für unzuverlässig. Seit rund einem Jahr müssen Banken die Berufung von
07.09.2010
Nachrichten
EU-Generalanwältin: Kokott kritisiert EU-Patent
EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält den Plan des EU-Rates für ein Gemeinschaftspatent und ein zentrales Patentgericht für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Zwar hält Kokott die Einrichtung eines zentralen Patentgerichts in der EU für machbar,
06.09.2010
Nachrichten
BGH: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Übertragbarkeit der Stellung als Vermieter von Gewerberäumen
Mit Urteil vom 9.6.2010 – XII ZR 171/08 – hat der BGH entschieden: Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen
06.09.2010
Nachrichten
Wettbewerbszentrale: Ärztliche Abrechnungsstelle ist keine Bank
Eine Abrechnungsstelle für die Privatabrechnungen von Ärzten warb um das Vertrauen neuer Kunden mit dem Hinweis, dass auf Grund der Größe des Unternehmens es der Bankenaufsicht der BaFin wie eine Bank unterstellt sei. Tatsächlich unterliegt das
06.09.2010
Nachrichten
OLG Hamm: Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist irreführend
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.8.2010 - I-4 U 101/10 - entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. In dem
06.09.2010
Nachrichten
Ausländische Versicherungsaufseher: Maßnahmen gegen drei EU-/EWR-Dienstleister ergriffen
Drei ausländische Versichungsaufsichtsbehörden haben der BaFin mitgeteilt, dass sie gegen Versicherer, die zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland zugelassen sind, Maßnahmen ergriffen haben. Betroffen sind die Quantum Leben AG mit Sitz in
03.09.2010
Nachrichten
OLG Oldenburg: Betrugsrelevante Täuschung durch sog. Ping-Anrufe
Mit Beschluss vom 20.8.2010 - 1 Ws 371/10 - hat das OLG Oldenburg entschieden, dass in automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen (sogenannte Ping-Anrufe), die nur dazu dienen, die
03.09.2010
Nachrichten
OLG München: Ausübung des Stimmrechts eines insolventen GmbH-Gesellschafters durch Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 24.8.2010 - 31 Wx154/10 - hat das OLG München beschlossen: Ist über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, übt der Insolvenzverwalter dessen Gesellschafterrechte, insbesondere dasStimmrecht, aus.
03.09.2010
Nachrichten
BGH: Zur Falschangabe eines Datums im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Mit Versäumnisurteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 229/09 - hat der BGH entschieden: Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag
02.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09 LeitsatzDie Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs
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