Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen
Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 10.8.2012 - 6 U 27/12 - einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in denBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Steht die uneingeschränkte Anwendung des § 10 LPresseG (Kennzeichnungspflicht von Presseunternehmen) im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG mit dem Unionsrecht in Einklang? - "Good News"
Mit Beschluss vom 19.7.2012 - I ZR 2/11 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternenBGH: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil
Der BGH hat mit Urteil vom 22.5.2012 - X ZR 129/09 - entschieden: Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich. Der Übergang eines VorbenutzungsrechtsBGH: Mangelnde Befugnis eines Gesellschafters, sich nach Insolvenzverfahrenseröffnung durch Klage gegen einen Gesellschaftsgläubiger seiner Haftung zu erwehren
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2012 - IX ZR 217/11 - entschieden: Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene KlageBGH: Vertragsabschluss nach ausländischem Recht über eine im Ausland belegene Sache
Mit Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 135/11 - hat der BGH entschieden: Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den vonBReg: Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet
Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 15.8.2012 Berlin den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verabschiedet. Die AWG-Novelle ist Teil der im Koalitionsvertrag festgelegten Modernisierung desOLG München: Unternehmensgegenstand Finanzanlagevermittlung
OLG München, Beschluss vom 21.05.2012 - Aktenzeichen 31 Wx 164/12 (Vorinstanz: AG Augsburg vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 63 AR 110/12; ) Amtliche Leitsätze: Wenn bezüglich Anlage- und Vermögensberatung in der Bezeichnung des UnternehmensgegenstandsHanseatisches OLG: Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out im Rahmen eines Freigabeverfahrens
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.6.2012 - 11 AktG 1/12; rkr.Leitsätze (der Redaktion)1. Die in § 62 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 UmwG enthaltene 90%-Schwelle der Beteiligung des Hauptaktionärs an der übertragenden Gesellschaft ist verfassungsgemäß. 2. DerEuGH: Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU unter Wechsel der Rechtsform
EuGH , Urteil vom 12.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-378/10 (Vorinstanz: Legfelsõbb Bíróság (Ungarn) - 17.6.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwarOLG Nürnberg: Unerfülltes Nachsicherungsverlangen berechtigt Bank nicht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages
OLG Nürnberg, Urteil vom 31.7.2012 - 14 U 1737/11LeitsatzEin unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt die Bank unabhängigLG München I: Nichtigkeit eines Business Combination Agreements
LG München I, Urteil vom 5.4.2012 - 5 HK O 20488/11, 5 HKO 20488/11Leitsatz1. Die vertragliche Vereinbarung in einem Business Combination Agreement zwischen einer Aktiengesellschaft und einer herrschenden Gesellschaft, wonach der Vorstand ohne dieOLG Frankfurt: Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.5.2012 - 20 W 65/12Leitsatz1. Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beim Insolvenzverwalter.2.OLG München: Konzernverschmelzung - Antragsbefugnis im Spruchverfahren
OLG München, Beschluss vom 26.7.2012 - 31 Wx 250/11 Leitsätze1. Bei einer Verschmelzung ist die Antragsbefugnis im Spruchverfahren nur dann gegeben, wenn der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Verschmelzung an der aufgenommen GesellschaftBGH: Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?
BGH, Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 LeitsatzWird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischenBGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
BGH, Beschluss vom 19.4.2012 - I ZB 80/11Leitsätzea) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende TätigkeitenBGH: Schadensrechtliche Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - XI ZR 272/10 LeitsatzIm Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die AbtretungBGH: Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB - Wasserpreise Calw
BGH, Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 51/11 LeitsatzEin Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die PreisbildungsfaktorenBGH: Behandlung selbständiger Beratungs-Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse als freie Anlageberater
BGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen III ZR 308/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 06.04.2010 - Aktenzeichen 3 O 515/08; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 24.05.2011 - Aktenzeichen 24 U 57/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein selbständiges Unternehmen derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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