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Wirtschaftsrecht
14.01.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung - Ferienluxuswohnung

Mit Urteil vom 31.5.2012  - I ZR 106/10 - hat der BGH entschieden: Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.

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