Wirtschaftsrecht
BGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
BGH, Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11 Leitsätzea) Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.b) Bei der Ermittlung derBReg: Hochfrequenzhandel an Börsen soll eingeschränkt werden
Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im HochfrequenzhandelOLG Stuttgart: Zur Auszahlung auf Grund einer Garantie auf erstes Anfordern
Mit Urteil vom 26.11.2012 - 9 U 134/11 - hat OLG Stuttgart entschieden, dass der Auftraggeber einer Garantie auf erstes Anfordern gegen seine Bank keinen Anspruch auf Unterlassung der Garantiezahlung hat.BGH: Widerruflichkeit des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 27.11.2012 in zwei Fällen (XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11) entschieden, dass Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss derEU-Kommission: Transparenzregister - Erfolgsgeschichte schon nach einem Jahr
Der erste Jahresbericht zum gemeinsamen Transparenzregister von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament liegt vor. Die Kommission zog am 27.11.2012 eine positive Bilanz und kündigte gleichzeitig an, die Qualität der Datenbank zu verbessern.EU-Kommission: Unternehmen besser vor Betrügern schützen
Mehr Schutz vor Betrügern: Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Zukunft besser vor unseriösen Gewerbetreibenden und irreführenden Vermarktungspraktiken geschützt werden. Die EU-Kommission hat dazu am 27.11.2012 in Brüssel einen MaßnahmenkatalogOLG München: Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System
Mit Beschluss vom 22.11.2012 - 31 Wx 421/12 - hat das OLG München entschieden: Die Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System des Registergerichts muss keine Einzelheiten zu Inhalt und Ergebnis derOLG Karlsruhe: Vermutungswirkung des § 899a BGB
Mit Beschluss vom 25.9.2012 - 11 Wx 61/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Senat sich der Rechtsauffassung anschließt, dass § 899 a BGB auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zurReg: Europäisches Kartellamt nicht durchsetzbar
Ehe ein einheitliches europäisches Kartellamt geschaffen werden kann, bedarf es nach Angaben der Bundesregierung noch „erheblicher Überzeugungsarbeit innerhalb der EU". Es gebe erhebliche unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenenBT: Banken und Börsen warnen vor zu starker Derivate-Regulierung
Börsen und Banken haben Änderungen an einem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzmarktregulierungsgesetz verlangt. So warnte die Frankfurter Deutsche Börse Group am 26.11.2012 in einer Anhörung des Finanzausschuss vor „unkalkulierbarenBGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
Mit Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11 - hat der BGH entschieden: Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei derBT: Bundesweites Korruptionsregister gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht. ÖffentlicheEU-Kommission: Umfassendere Informationen bei Online-Verbraucherkrediten durchgesetzt
Nach einer Überprüfungsaktion von Verbraucherkredite anbietenden Websites im vergangenen Jahr entsprechen jetzt über drei Viertel der damals überprüften Websites dem EU-Recht. Dies ist das Ergebnis einer am 23.11.2012 von der EU-KommissionBGH: Anwendung des § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden
Mit Urteil vom 25.10.2012 - VII ZR 56/11 - hat der BGH entschieden: § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche ElementeEU-Kommission: Öffentliches Bewusstsein für das Cloud-Computing soll geschärft werden
Experten erleichtern Behörden den Weg in die digitale Wolke: Führungskräfte aus der Wirtschaft und Regierungsvertreter wollen das öffentliche Bewusstsein für das Cloud-Computing schärfen und praktische Lösungen für die Übernahme des Cloud-ComputingEU-Kommission: Grenzüberschreitender Rechtsstreit wird erleichtert
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2012 Rückendeckung vom Europäischen Parlament für eine Vereinfachung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten erhalten. Insbesondere komplizierte und kostenaufwendige Verfahren zur Anerkennung vonBT: Öffentliche Anhörung zu Derivaten
Um Regeln für Derivategeschäfte geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26.11.2012. Zu der um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnenden Anhörung sind insgesamt 19 Sachverständige eingeladen worden.BGH: Außenhaftung von Organmitgliedern als Mittäter oder Gehilfen setzt positive Kenntnis von der Haupttat voraus
BGH, Urteil vom 11.9.2012 - VI ZR 92/11 LeitsatzZur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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