Wirtschaftsrecht
BGH: Vorgehen des BKartA gegen missbräuchlich überhöhte Konzessionsabgaben bestätigt
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt, wonach kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Konzessionsabgaben erheben dürfen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „MitEU-Kommission: 40 % Frauen in Aufsichtsräten bis 2020
Die Kommission will die „gläserne Decke" durchbrechen, die qualifizierten Frauen den Weg zu Top-Positionen noch immer versperrt und hat am 14.12.2012 vorgeschlagen, dass in börsennotierten europäischen Unternehmen bis 2020 mindestens 40 % der nicht: EU-Kommission stellt Optionen zur Reform des europäischen CO2-Markts vor
Neuer Schwung für den Emissionshandel: Wie es angesichts der Krise um den europäischen Emissionshandel bestellt ist, hat die Kommission am 14.11.2012 in ihrem Bericht zum CO2-Markt vorgestellt. Als Reaktion auf das große Überangebot an ZertifikatenBGH: Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren mit Urteilen vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 - entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis einesLG München I: Bei wirtschaftlicher Neugründung ist das Grundkapital zur freien Verfügung des Vorstands zu leisten
LG München I, Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 5699/11SACHVERHALTDie Klägerin macht als Insolvenzverwalterin Ansprüche aus der wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft geltend, die auf Einzahlung des Kapitals gerichtet sind.I.1. Das Amtsgericht -BGH: Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2012 - XII ZR 117/10 - entschieden: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar, derOLG München: Abgrenzung zwischen Neu- und Altkunden zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichs
Mit Urteil vom 24.10.2012 - 7 U 4103/10 - hat das OLG München entschieden: Schließt ein Unternehmen für den Vertrieb von ihm produzierter Brillen verschiedener Marken/Kollektionen Handelsvertreterverträge ab, in denen es dem einzelnenBT: Neue Rechtsbehelfsbelehrung und Entfristung des Überschuldungsbegriffs beschlossen
Mit den am 9.11.2012 vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen werden Bürgerinnen und Bürger künftig im Zivilprozess über Form, Frist und zuständiges Gericht für ein Rechtsmittel unterrichtet. Die Unterrichtung über das zulässige Rechtsmittel stärktOLG Frankfurt: Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 19.07.2012 - 3 U 24/12 (Vorinstanz: LG Hanau vom 14.12.2011 - Aktenzeichen 4 O 1005/11; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit KenntnisOLG Düsseldorf: Herausgabe von Kunden-E-Mails im Fall der Insolvenz des technischen Dienstleisters an Unternehmen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.9.2012 - I-6 U 241/11LeitsatzePersönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle derBGH: Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch Rechtsanwalt mit dem Vermerk „i. A."
BGH, Beschluss vom 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 Leitsätzea) Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beimBGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a. F.
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 Leitsätzea) Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten undEuGH: Kommission kann Klage auf Schadensersatz wegen eines unionsrechtswidrigen Kartells vor nationalem Gericht erheben
EuGH, Urteil vom 6.11.2- In der Rechtssache C‑199/11 Europese Gemeenschap gegen Otis NV, General Technic-Otis Sàrl, Kone Belgium NV, Kone Luxembourg Sàrl, Schindler NV, Schindler Sàrl, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV, ThyssenKrupp AscenseursEU-Kommission: Starke Anschubhilfen für Europas Autobauer geplant
Mit einem umfassenden Aktionsplan sollen die Autohersteller in Europa unterstützt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die am 8.11.2012 von der Kommission vorgestellte Initiative "Cars2020" sieht dabei verbesserte Rahmenbedingungen für denBT: Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wird bis 2014 verlängert
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wird bis Ende 2014 verlängert. Einem entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Dritten Gesetzes zu Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des FinanzmarktesBT: Experten diskutieren Haftungsbeschränkung von Partnerschaftsgesellschaften
In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses haben am 7.11.2012 acht Experten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Haftungsbeschränkung von Partnerschaftsgesellschaften (17/10487) diskutiert. Darin sieht die Regierung vor, alsBGH: Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7.11.2012 - IV ZR 292/10 - entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und VertriebskostenBGH: Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2012 - I ZR 74/11 - entschieden: Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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