Wirtschaftsrecht
BGH: Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 334/11 - entschieden: Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben: Antrag auf Einführung einer Inkassoordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will unseriöses Inkasso eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag (17/11837) in den Bundestag eingebracht. Immer wieder versuchten Unternehmen, unberechtigte Forderungen einzutreiben, auch wendetenBGH: Beauftragung eines Prozessvertreters durch eingetragenen Verbraucherverband
Mit Beschluss vom 12.12.2012 - IV ZB 18/12 - hat der BGH entschieden: Ein nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation inBReg: Regulierung der Honorarberatung über Geldanlagen
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen fürOLG Frankfurt: Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 8.11.2012 - 21 W 33/11 - entschieden: Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.7.2007 ist die Auskunftspflicht weiterhinBGH: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Wertpapieren
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 334/11 entschieden: Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des AnspruchsBGH: Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 - hat der BGH entschieden: Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keineBMF: Sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter Finanzmarktaufsicht
Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMUmsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für dieBGH: Preiswerbung ohne Angabe des Grundpreises - Traum-Kombi
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2012 - I ZR 110/11 - entschieden: Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier,BGH: Tonträger-Sampling - Metall auf Metall II
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 182/11 - entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freienOLG München: Haftung eines Vermögensverwalters für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten
OLG München, Beschluss vom 5.12.2012 - 19 U 2682/12Leitsätze des Berichterstatters:1. Ein mit einem Vermögensverwalter vereinbartes Verbot der Annahme von Rückvergütungen hätte nur zur Folge, dass der Vermögensverwalter den entsprechenden Vorteil anEU-Kommission: Einigung zur Bankenaufsicht begrüßt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Einigung über einen Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ausdrücklich begrüßt. "Diese Einigung auf Basis des Kommissionsvorschlags vom 12. SeptemberOLG Oldenburg: Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Standard-Vertriebsverträgen
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.07.2012 - 13 U 13/12SachverhaltDie Klägerin ist eine Vermittlungsgesellschaft, die für andere Unternehmen Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt. Die Beklagte war für die Klägerin aufgrund einesBGH: Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer bereits übertragenen Forderung
BGH, Urteil vom 11.10.2012 - IX ZR 30/10 SachverhaltR. (fortan Schuldner) trat mit einer als Abtretungsvertrag bezeichneten Abrede vom 10. Oktober 2000 seine Forderung aus dem Sparguthaben KontoNummer bei der B. B. (künftig Bank) in Höhe von 80.000OLG Stuttgart: Wahlrecht des doppelt gesicherten absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verwertung von Sicherheiten
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.2012 - 9 U 65/12Leitsätze (der Redaktion)1. Die absonderungsberechtigte Grundpfandrechtgläubigerin ist nicht nach den §§ 44a, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verpflichtet, zunächst die Gesellschaftersicherheiten zu verwerten. SieBGH: Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 LeitsätzeDie im Preis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1,BGH: Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags
BGH, Urteil vom 8.11.2012 - VII ZR 191/12 LeitsatzEine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher überBGH: Auslegung einer Klausel über Minderwertausgleich in Kfz-Leasingvertrag
BGH, Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 22/12 LeitsatzDie in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug beiCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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