Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Irreführende Werbung mit Testsiegel einer Verpackung
OLG Köln, Urteil vom 4.4.2012 - 6 U 197/11SachverhaltI. Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger. Am 1.3.2010 veröffentlichte die „Stiftung Warentest" einen Testbericht, aus dem ein Produkt der Klägerin alsOLG München: Umfang einer Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
OLG München, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 1711/12LeitsatzBei einem Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied bedarf der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats besonderer Präzision. Ein Beschluss des Aufsichtsrats, inBGH: Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten
BGH, Urteil vom 13. 11. 2012 - X ZR 80/11Leitsätzea) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an,BGH: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
BGH, Urteil vom 6. 12. 2012 - III ZR 307/11Leitsätzea) Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet derBGH: Stimmquoten für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln
BGH, Urteil vom 16. 10. 2012 - II ZR 239/11LeitsätzeSieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierte Mehrheit von ¾BGH: Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr
Mit Urteil vom 6.12.2012 - III ZR 173/12 - hat der BGH entschieden: Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff. BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der RechtsträgerBGH: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
a) Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung,BT: Änderung des Aktiengesetzes gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung des Aktiengesetzes (AktG). Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11686) in den Bundestag eingebracht. Paragraph 93 Abs.1 AktG bedürfe ihrer Meinung nach einer Ergänzung,OLG München: Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
Das OLG München hat mit Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 1711/12 - entschieden: Bei einem Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vor-standsmitglied bedarf der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats besonderer Präzision. Ein Beschluss desBGH: E.ON Hanse AG - Festlegung von Erlösobergrenzen - Berücksichtigung der Kosten für eine Lastflusszusage
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.11.2012 - EnVR 101/10 - entschieden: Kosten, die dem Betreiber eines Gasverteilernetzes für eine Lastflusszusage entstanden sind, mit der sich ein anderes Unternehmen verpflichtet hat, bestimmte Gasmengen in SpeichernBGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
Mit Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 12/12 - hat der BGH entschieden: Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist dieEU-Kommission: Europäisches Jahr 2013 - Rechte der Europäer stehen im Mittelpunkt
Kennen Sie Ihre Rechte als Bürger der Europäischen Union? Die Unionsbürgerschaft garantiert seit 20 Jahren individuelle Freiheiten und Rechte. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger stellt sie 2013 in den Mittelpunkt.OLG München: Bestätigungsaufforderung im Double-opt-in-Verfahren
OLG München, Urteil vom 27.9.2012 - 29 U 1682/12 Leitsatz Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.SachverhaltI. Auf dieBGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
BGH, Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11Leitsätze1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.2. Bei der Ermittlung derBaFin: Moratorium über die FXdirekt Bank AG angeordnet
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 21.12.2012 gegenüber der FXdirekt Bank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen,KG Berlin: Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012 - 5 W 107/12Leitsatz1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksameOLG Frankfurt: Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den Anleger
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2012 - 3 U 300/11LeitsatzIst für die Kapitalanlageentscheidung eines Bankkunden allein die Werthaltigkeit der Anlage von Bedeutung und spielt eine eventuelle Interessenkollision der Bank bei der Beratung für ihnOLG Frankfurt: Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.11.2012 - 21 W 33/11Leitsatz1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solcheCorona Rechtsinformation
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