Wirtschaftsrecht
OLG München: Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
Das OLG München hat mit Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 1711/12 - entschieden: Bei einem Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vor-standsmitglied bedarf der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats besonderer Präzision. Ein Beschluss desBGH: E.ON Hanse AG - Festlegung von Erlösobergrenzen - Berücksichtigung der Kosten für eine Lastflusszusage
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.11.2012 - EnVR 101/10 - entschieden: Kosten, die dem Betreiber eines Gasverteilernetzes für eine Lastflusszusage entstanden sind, mit der sich ein anderes Unternehmen verpflichtet hat, bestimmte Gasmengen in SpeichernBGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
Mit Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 12/12 - hat der BGH entschieden: Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist dieEU-Kommission: Europäisches Jahr 2013 - Rechte der Europäer stehen im Mittelpunkt
Kennen Sie Ihre Rechte als Bürger der Europäischen Union? Die Unionsbürgerschaft garantiert seit 20 Jahren individuelle Freiheiten und Rechte. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger stellt sie 2013 in den Mittelpunkt.OLG München: Bestätigungsaufforderung im Double-opt-in-Verfahren
OLG München, Urteil vom 27.9.2012 - 29 U 1682/12 Leitsatz Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.SachverhaltI. Auf dieBGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
BGH, Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11Leitsätze1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.2. Bei der Ermittlung derBaFin: Moratorium über die FXdirekt Bank AG angeordnet
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 21.12.2012 gegenüber der FXdirekt Bank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen,KG Berlin: Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012 - 5 W 107/12Leitsatz1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksameOLG Frankfurt: Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den Anleger
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2012 - 3 U 300/11LeitsatzIst für die Kapitalanlageentscheidung eines Bankkunden allein die Werthaltigkeit der Anlage von Bedeutung und spielt eine eventuelle Interessenkollision der Bank bei der Beratung für ihnOLG Frankfurt: Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.11.2012 - 21 W 33/11Leitsatz1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solcheBGH: Keine Anfechtung der Befriedigung bei wirksamer, insolvenzbeständiger Pfändung und Überweisung
BGH, Urteil vom 22. 11. 2012 - IX ZR 142/11LeitsätzeHat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegenBGH: Preiswerbung ohne Angabe des Grundpreises - Traum-Kombi
BGH, Urteil vom 28. 6. 2012 - I ZR 110/11LeitsätzeEin Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme)BGH: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Wertpapieren
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 334/11Leitsätzea) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs aufBGH: Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
BGH, Urteil vom 18. 9. 2012 - II ZR 50/11LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtlicheBGH: Stimmquorum für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2012 - II ZR 239/11 - entschieden: Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierteBGH: Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten
Mit Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 80/11 - hat der BGH entschieden: Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange desBGH: Insolvenzanfechtung - Erkennbare drohende Zahlungsunfähigkeit bei Scheitern von Ablösevereinbarungen
Mit Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 62/10 - hat der BGH entschieden: Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auchBReg: Mindesthaltefrist bei Wertpapieren kritisch beurteilt
Die Bundesregierung beurteilt die Forderung des Bundesrates, eine Mindesthaltefrist im Wertpapierhandel einzuführen, kritisch. So schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (17/11874) zum Entwurf eines GesetzesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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