Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten
Mit Urteil vom 4.9.2012 - 5 U 103/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" istAG Bremen: Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Telekommunikationsunternehmen bei nicht erfolgter Portierung
AG Bremen, Urteil vom 30.8.2012 – 9 C 173/12Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zeitnah zur Verfügung stellen.OLG Frankfurt: Leasingvertrag – Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.8.2012 - 17 U 242/11Leitsätze1. Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zurOLG Hamburg: Nicht im Original angebotene Version eines Musiktitels auf Tonträger irreführend
OLG Hamburg, Urteil vom 12.7.2012 – 3 U 65/10Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial untenBGH: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB
Mit Urteil vom 23.8.2012 - VII ZR 242/11 - hat der BGH entschieden, dass ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB nach Treu und Glauben nicht besteht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des FallesAG Bremen: Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Telekommunikationsunternehmen bei nicht erfolgter Portierung
Mit Urteil vom 30.8.2012 – 9 C 173/12 – hat das AG Bremen entschieden: Solange die mit einem Telekommunikationsunternehmen vereinbarte Rufnummermitnahme (Portierung) nicht erfüllt wird, steht dem Kunden gegenüber Zahlungsansprüchen derOLG Frankfurt: Leasingvertrag – Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert
Mit Urteil vom 24.8.2012 – 17 U 242/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigenBR: Länder fordern gesetzliche Frauenquote
Der Bundesrat möchte den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der Wirtschaft erhöhen, der bisher zum Beispiel bei Aufsichtsräten lediglich zehn Prozent beträgt. In seiner Sitzung vom 21.9.2012 beschloss er nun eine entsprechendeBReg: „Kleinen Genossenschaften" und „Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)"
Die Bundesregierung erwägt die Einführung von „Kleinen Genossenschaften" und „Kooperativgesellschaften (haftungsbeschränkt)". Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. U. a. durch die Entbindung von einerEU-Kommission: Bagatellforderungen in der EU leichter durchsetzen
Die unproblematische Streitbeilegung von Forderungen unter 2000 Euro wird von den Gerichten in der EU bislang zu selten genutzt. Das will die Kommission jetzt ändern. Ein am 21.9.2012 vom Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ)OLG Hamburg: Nicht im Original angebotene Version eines Musiktitels auf Tonträger irreführend
Mit Urteil vom 12.7.2012 – 3 U 65/10 – hat das OLG Hamburg entschieden: Wird im Internet ein Tonträger angeboten, auf dem sich nach dem Inhalt des Angebots „Nr. 1 Hits“ aus einer bestimmten Zeitperiode befinden sollen, so erwartet der angesprocheneBGH: Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters – Weinkaraffe
Mit Urteil vom 8.3.2012 – I ZR 124/10 – hat der BGH entschieden: Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.BGH: Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken an EuGH vorgelegt
Der u. a.. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.9.2012 - I ZR 69/11 - drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagteOLG Oldenburg: „Montagsauto“ und Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 - Aktenzeichen 3 U 100/11 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 17.11.2011 ) Amtliche Normenkette: BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 440; Gründe: I. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 14. Juni 2008BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.9.2012 – I ZR 69/11 – drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächstBGH: Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Weinkaraffe
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 124/10Leitsätze1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.UnterschiedlicheBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.8.2012 - VIII ZR 378/11LeitsatzDer Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die WiderrufsbelehrungBGH: Haftung eines Dritten bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft
BGH, Urteil vom 31.7.2012 - X ZR 154/11LeitsatzBei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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