Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit der Übertragung von Markenrechten
Das OLG entschied in seinem Urteil vom6.5.2010 –6U201/09–wiefolgt: DieAntragstellerin istmateriell berechtigte Inhaberin der Verfügungsmarke, weil die durch den damaligen Geschäftsführer derAntragstellerinmitVertragvom27.4.2006vorgenommeneBGH: Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 13.4.2010 – XI ZR 197/09 – wie folgt: Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – fürVG Frankfurt: Zur Nichtigkeit von Verträgen über unerlaubte Einlaggenschäfte nach dem KWG
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.3.2010 - 1 L 271/10.FLeitsätze1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist,BGH: WM-Marken – Verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG zugunsten ausländischer juristischer Person
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07 – wie folgt: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i. S. v. § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eineBGH: Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 16.4.2010 – V ZR 171/09 – wie folgt: Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vorOLG München: Keine Heilung eines fehlerhaften Umwandlungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister
OLG München, Urteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09 Leitsatz:Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über dieHessisches VGH: BaFin - Information von ausländischer Stelle
Hessischer VGH, Beschluss vom 28.4.2010 - 6 A 1767/08Leit- oder OrientierungssatzDer Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 8 KWG ausgeschlossen, wenn die aus-ländischeOLG Frankfurt: Untersagung kommerzieller documenta-Führungen
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 11 U 70/09 (Kart) (Vorinstanz: LG Kassel vom 07.11.2008 - Aktenzeichen 12 O 4157/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Trägergesellschaft der documenta in Kassel handelt nicht ohne sachlichOLG Frankfurt: Unwirksamkeit der Übertragung von Markenrechten
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 6 U 201/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 3/8 O 67/09; ) Gründe: I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I,BGH: Zulässige Barzahlung bei Ryanair - aber ohne Gebühren
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG München: Kein Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufunf eines besonderen Vertreters
OLG München, Urteil vom 3.3.2010 - 7 U 4744/09 Gründe:I.Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten, die damals noch unter B Bank AG firmierte, vom 10. November 2008. In derBGH: Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete
BGH , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen XI ZR 197/09 (Vorinstanz: LG Zweibrücken vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 1 O 298/06; ) (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 08.06.2009 - Aktenzeichen 7 U 178/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Formularklausel, "dieBGH: Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes
BGH , Urteil vom 16.04.2010 - Aktenzeichen V ZR 171/09 (Vorinstanz: AG Göttingen vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 28 C 250/07; ) (Vorinstanz: LG Göttingen vom 31.08.2009 - Aktenzeichen 6 S 124/08; ) Amtliche Leitsätze: Dass der Abriss eines entlang derBGH: WM-Marken - Verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG zugunsten ausländischer juristischer Person
BGH , Urteil vom 12.11.2009 - Aktenzeichen I ZR 183/07 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 25.10.2005 - Aktenzeichen 312 O 353/05; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 13.09.2007 - Aktenzeichen 3 U 240/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Für die Bezeichnung einerBGH: Keine konkrete Unterscheidungskraft von "hey!"
BGH , Beschluss vom 14.01.2010 - Aktenzeichen I ZB 32/09 (Vorinstanz: BPatG vom 04.03.2009 - Aktenzeichen 29 W(pat) 64/08; ) Amtliche Leitsätze: Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht,BGH: Schadenersatz bei Steuerhinterziehung
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 189/09 (Vorinstanz: LG Hanau vom 26.02.2009 - Aktenzeichen 4 O 895/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 3 U 60/09; ) Amtliche Leitsätze: Lassen sich hinsichtlichBGH: Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag
BGH , Urteil vom 12.03.2010 - Aktenzeichen V ZR 147/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 18.06.2009 - Aktenzeichen OLG Hamm - 18.06.2009 - AZ 22 U 136/08; ) (Vorinstanz: LG Essen vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 19 O 363/07; ) Amtliche Leitsätze: Wird behoben,BGH: Keine konkrete Unterscheidungskraft von „hey!“
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 14.1.2010 – I ZB 32/09 – wie folgt: Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren undCorona Rechtsinformation
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