Wirtschaftsrecht
BGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligkeitsstellung und Mahnung
BGH , Urteil vom 13.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 27/10 (Vorinstanz: AG Landshut vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 2 C 2055/08; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 15.01.2010 - Aktenzeichen 12 S 1336/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Gesetzeszweck von § 497 BGBBGH: Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
BGH , Urteil vom 20.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 465/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 4a O 191/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 30.07.2007 - Aktenzeichen 26 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Grundsätze über die fehlerhafteBGH: Zur widerleglichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
BGH , Urteil vom 01.07.2010 - Aktenzeichen IX ZR 58/09 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 20.02.2007 - Aktenzeichen 1 O 113/05; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 05.03.2009 - Aktenzeichen 27 U 45/07; ) Amtliche Leitsätze: Auch im Zusammenhang mitBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und XI. ZS zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrft
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 Leitsätze1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in derBGH: Zur Geschäftsführer-Versicherung hinsichtlich fehlender strafrechtlicher Verurteilung (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 14.5.2010 - II ZB 5/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „nochBGH: Gaspreiserhöhung – Zustimmung durch konkludentes Handeln auch bei Sondervertragskunden (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 327/07-------------------------------------------------------Zum Entscheidungsreport Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Konkludente vertragliche Vereinbarungen sind auch bei Sonderkundenverträgen möglich.2. Auch beiOLG Hamm: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - Kein Ausgleichsanspruch der außenstehenden Aktionäre bei unterjährigem Squeeze out
Mit Urteil vom 19.7.2010 - I-8 U 126/09 - hat das OLG Hamm entschieden: BGH entschieden: Sieht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach derBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. ZS zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 - hat der BGH entschieden: Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/TreuhänderBGH: Abtretung eines Geschäftsanteils (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 19.4.2010 - II ZR 150/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze1. Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrererBGH: Abtretung eines Geschäftsanteils
BGH, Beschluss vom 19.4.2010 - II ZR 150/09 Leitsätze1. Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, mussBGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligstellung und Mahnung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 27/10 - entschieden: Der Gesetzeszweck von § 497 BGB a. F. gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und MahnungBGH: Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
Mit Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 29/09 - hat der BGH entschieden: Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich naheBReg: Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts beschlossen
Die Bundesregierung hat am 4.8.2010 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicherOLG Naumburg: Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
OLG Naumburg, Urteil vom 10.6.2010 - 2 U 7/10Leitsätze1. Bei einem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug liegt eine Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution auch dann vor, wenn sich der Geschädigte bei der Ersetzung nicht auf die BeschaffungOLG Düsseldorf: Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt
Der 1. Kartellsenat des OLG hat mit Beschluss vom 4.8.2010 - VI-2 U Kart 6/09 - entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist. DasOLG Frankfurt: Stadtwerke einer süddeutschen Großstadt scheitern in der Berufung mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft
Mit Urteil vom 4.8.2010 - 23 U 230/08 - hat das OLG Frankfurt den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts alsBGH: Zur widerleglichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Mit Urteil vom 1.7.2010 - IX ZR 58/09 - hat der BGH entschieden: Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden seinBGH: Verantwortlichkeit für die markenmäßige Verwendung der Bezeichnung „Power Ball"
Der BGH hat mit Urteil vom 4.2.2010 - I ZR 51/08 - entschieden: Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mitCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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