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Wirtschaftsrecht
10.04.2008
Nachrichten
BGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer „gespaltenen Beitragspflicht"
Mit Urteil vom 3.12.2007 - II ZR 304/06 - hat der BGH entschieden: Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. "gespaltene Beitragspflicht") trägt eine Vertragsgestaltung
10.04.2008
Volltext-Urteile
: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen erheblichen Vertrauensverlustes
BGH, Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 223/05 Sachverhalt: I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Heidelberg wurde am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum
10.04.2008
Volltext-Urteile
: Pflicht zum Hinweis auf möglichen Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 92/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften:       ZPO § 544 Abs. 7 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR
10.04.2008
Volltext-Urteile
: Verurteilung der GbR-Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung? - Zur Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer GbR
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 63/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften:       HGB § 128 Abs. 1 Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der
10.04.2008
Volltext-Urteile
: Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 67/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 712 Abs. 1 Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn das
10.04.2008
Volltext-Urteile
OLG Köln: Ansprüche gegen den Geschäftsführer und Kommanditisten einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten unterliegen der kurzen Verjährung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.01.2008 Aktenzeichen: 18 U 1/07 Rechtsgebiete: HGB, GmbHG Vorschriften:       HGB § 113       GmbHG § 43 Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH wegen des Verstoßes gegen ein
10.04.2008
Volltext-Urteile
: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.03.2008 Aktenzeichen: III ZR 298/05 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 675 Abs. 2 Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt,
10.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zustimmung eines Gesellschafters zu weiteren Beitragspflichten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 36/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 707 Das durch § 707 BGB geschützte mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters kann nicht berührt sein, wenn
10.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer "gespaltenen Beitragspflicht"
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 304/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 707 Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender
10.04.2008
Nachrichten
OLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite stellen keinen Eigenkapitalersatz dar
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 7 U 88/07 - wie folgt entschieden: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite, die der Gesellschaft für nicht mehr als drei Wochen gewährt werden und mit deren fristgerechten Rückzahlung
04.04.2008
Nachrichten
BGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Mit Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 182/05 - entschied der BGH wie folgt: Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse
03.04.2008
Nachrichten
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 28.2.2008 - IX ZR 177/05 - wie folgt: Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Vergleichs bezahlt, in dem
02.04.2008
Nachrichten
BGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Mit Urteil vom 14.2.2008 - IX ZR 38/04 - hat der BGH entschieden, dass die schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern ein Anzeichen für eine Zahlungseinstellung ist. Erzwungene "Stundungen", die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner die
02.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.10.2007 Aktenzeichen: I ZR 182/05 Rechtsgebiete: UWG, PAngV Vorschriften:       UWG § 3       UWG § 4 Nr. 11       UWG § 5 Abs. 1       PAngV § 1 Abs. 6 Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem
02.04.2008
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BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 177/05 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften:       InsO § 129       BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vom
02.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 38/04 Rechtsgebiete: GesO, InsO Vorschriften:       GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1       GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4       InsO § 17 Abs. 2 a) Die schleppende Zahlung von Löhnen und
02.04.2008
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BGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften:       BGB § 626       GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der
02.04.2008
Volltext-Urteile
BGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 22/07BGB §§ 27 Abs. 3, 670leitsatz:Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer
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