Wirtschaftsrecht
BGH: Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2010 -IV ZR 208/09 - entschieden: Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres,BReg: Keine Zustimmung des Bundestags zum Euro-Stabilisierungs-Rahmenvertrag erforderlich
Der den Euro-Stabilisierungsmechanismus regelnde Rahmenvertrag für die European Financial Stability Facility (EFSF) bedarf nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2569) aufBGH: Zum aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierenden Rückgewähranspruch
Mit Versäumnisurteil vom 22.4.2010 - IX ZR 225/09 - hat der BGH entschieden: Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels UnentgeltlichkeitOLG Hamm: Zur Verschmelzung einer GmbH auf eine KG
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 - entschieden: Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selbenOLG Hamm: Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
Mit Beschluss vom 29.6.2010 - I-15 Wx 312/09 - entschieden: Eine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen EntscheidungBGH: Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2010 - VIII ZR 135/08 - entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, anBGH: Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision
Mit Urteil vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 - hat der BGH entschieden: Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über dieBGH: Auslage des Aufsichtsratsberichts zur Einsicht der Aktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2010 - II ZR 24/09 - entschieden: Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der AktionäreBGH: Barabfindung nach Squeeze out der Minderheitsaktionäre - „Stollwerck"
Mit Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 - hat der BGH entschieden: Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigenLG München I: Zum Rechtsmissbrauch der Ausübung des Fragerechts durch den Aktionär
Mit Beschluss vom 28.5.2010 - 5 HK O 14307/07 - hat das LG München I entschieden: Einem Aktionär steht das Auskunftsverfahren nach §§ 131, 132 AktG auch dann zur Verfügung, wenn die Aktiengesellschaft ihm auf der Hauptversammlung eine falscheBGH: Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2010 – II ZR 142/09 – entschieden: Geht das Berufungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung auf einen Vortrag einer Partei nicht ein, der für die Beurteilung einer nach seiner eigenen RechtsauffassungBGH: Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens – Ryanair
Der BGH hat mit Urteil vom20.5.2010 – Xa ZR 68/ 09 – entschieden: Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der InhaltskontrolleEU-Kommission: SEPA - der elektronische Zahlungsverkehr wird schneller und einfacher
Im gesamten Euro-Raum unkompliziert mit der Geldkarte zahlen, grenzüberschreitende Überweisungen und Bankeinzüge genauso schnell und sicher abwickeln wie im Inland - das sind die Ziele der SEPA-Initiative (Single Euro Payments Area - EinheitlicherBGH: Abtretung eines Teilgeschäftsanteils
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.4.2010 – II ZR 150/09 – entschieden: Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen TeilsBReg: Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters
Die Bundesregierung will bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/2583) vorgelegt. Durch die Maßnahme sollen Nachlassgerichte schneller und einfacher als bislangBGH: Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen
BGH , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung derBGH: Zur Haftung des atypisch stillen Gesellschafters im Außenverhältnis
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerOLG München: Die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen verstößt grundsätzlich nicht gegen das Auszahlungsverbot des § 64 S. 3 GmbHG
OLG München, Urteil vom 6.5.2010 - 23 U 1564/10Leitsatz (nicht amtlich)Das an den Geschäftsführer gerichtete Verbot, zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führende Zahlungen an einen Gesellschafter zu leisten (§ 64 Satz 3 GmbHG), begründet keinCorona Rechtsinformation
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