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Wirtschaftsrecht
21.09.2010
Wirtschaftsrecht
OLG München: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Mit Beschluss vom 17.8.2010 - 34 SchH 008/10 - hat das OLG München entschieden: Schiedsrichter sind nach § 1037 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, ohne Anlass eine „Unabhängigkeitserklärung" abzugeben. Der Umstand, dass eine solche trotz Antrags einer Partei nicht abgegeben wird, begründet die Ablehnung nicht.

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