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Wirtschaftsrecht
16.05.2013
Nachrichten
BGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2013 – XI ZR 46/11 - entschieden: Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie
16.05.2013
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EuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
EuGH, Urteil vom 7.2.2013 - Rs. C‑68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky gegen Slovenská sporiteľňa a.s.Tenor1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine
16.05.2013
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Erledigungseintritt im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4. 2013 - I-3 Wx 36/13Leitsätze1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptverhandlung tritt eine Erledigung erst  dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem
16.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Treuwidriges Handeln eines Kapitalanlegers
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 LeitsatzEine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit
16.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 3/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der
16.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - II ZR 273/11 Leitsatz1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des
16.05.2013
Nachrichten
BT: Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
Die Kontrolle von Inkassofirmen müsse intensiviert werden, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei denen Schulden eingetrieben werden.
15.05.2013
Nachrichten
BT: AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFMSteuer- Anpassungsgesetz, 17/12603, 17/13036) wurde einweiterer von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf
15.05.2013
Nachrichten
BT: Einführung des Trennbankensystems beschlossen
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der vom Finanzausschuss am 15.5.
15.05.2013
Nachrichten
BGH: Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 – II ZR 3/12 - entschieden: Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das
15.05.2013
Nachrichten
: EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
BT: Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag
14.05.2013
Nachrichten
BGH: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 – II ZR 273/11 - entschieden: a) Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf
13.05.2013
Nachrichten
BT: Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Auf die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13057). Die Pläne richten sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos. Die Vorlage kritisiert, dass wegen solcher
10.05.2013
Nachrichten
OLG München: Gewährleistung beim Kfz-Kauf – Einschränkungen beim schlüssellosen Fahrzeugöffnen und -schließen
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.4.2013 – 20 U 4749/12 - entschieden: 1. Enthält die jeweilige Prospektangabe keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit und den Stand der Technik, so wird gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB die geschuldete
10.05.2013
Nachrichten
OLG München: Anforderungen an die Feststellung eines „Bagatellquorums“ im Freigabeverfahren
Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.4.2013 – 7 AktG 1/131 - entschieden: Für die Feststellung des sogenannten „Bagatellquorums“ im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der
10.05.2013
Nachrichten
BaFin: Haftstrafe wegen Marktmanipulation und Insiderhandels
Im Prozess um Marktmanipulation und Insiderhandel, der auf Strafanzeigen der BaFin zurückgeht, hat das LG München am 29.4.2013 einen 45-jährigen Geschäftsmann zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Für Geschädigte ordnete
10.05.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Motorolas Patentgebaren gegen Apple gerügt
Im weltweiten Patentkrieg in der Mobilfunkbranche geht die Europäische Kommission gegen den Handyhersteller Motorola Mobility vor. Die EU-Wettbewerbsaufsicht ist zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass Motorola seine marktbeherrschende Stellung
08.05.2013
Volltext-Urteile
OLG München: Anforderungen an die Feststellung eines „Bagatellquorums" im Freigabeverfahren
OLG München, Beschluss vom 10.4.2013 - 7 AktG 1/13 § 16 Abs 3 UmwG, § 125 UmwG, § 67 Abs 2 AktGLeitsatz1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen
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