BGH : Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung auf dem Gebiet des Urheber- und Medienrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13 – entschieden: a) Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", ...

BGH : Formgerechte Berufungsbegründung

Mit Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZB 6/14 - hat der BGH entschieden: a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger ...

OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH – Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

Mit Beschluss vom 24.3.2015 – I – 20 U 149/13 – hat das OLG Düsseldorf dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.", Bad Homburg, und dem "Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.", Neuss, zu Grunde. Letzterer bewirbt gegenüber seinen Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke ...

BKartA : Wettbewerbsverbote für Mieter in Factory Outlet Center untersagt

Das Bundeskartellamt hat dem Betreiber des Factory Outlet Centers Wertheim Village, der VR Franconia GmbH, untersagt, in den Verträgen mit Markenartikelherstellern sogenannte Radiusklauseln zu verwenden, soweit diese über einen Luftradius von 50 km und eine Laufzeit von fünf Jahren hinausgehen. Franconia hat bislang den meisten der 100 Markenartikelhersteller, ...

OLG Stuttgart: Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung – Eintritt der Verjährungshemmung erfordert Individualisierung des Güteantrags

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.3.2015 — 3 U

BGH: Annahme eines übertragenen Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch Insolvenzverwalter

BGH, Urteil vom 26.2.2015 — IX ZR

BGH: Restschuldbefreiung kann generell erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden

BGH, Beschluss vom 26.2.2015 — IX ZB

BGH: Anfechtung einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung als unentgeltliche Leistung

BGH, Urteil vom 5.3.2015 — IX ZR

OLG Karlsruhe: Auslegung der Vertriebsvereinbarung eines Handelsvertreters

OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2014 – 9 U 58/14, rkr.

BGH : Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat mit Urteilen vom 25. März 2015 – VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 - entschieden: Der BGH hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, ...

OLG Stuttgart: Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung – Eintritt der Verjährungshemmung erfordert Individualisierung des Güteantrags

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.3.2015 – 3 U 126/13 - entschieden: Für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB reicht es aus, wenn der Anleger im eingereichten Güteantrag die streitgegenständliche Kapitalanlage benennt und als Schadensursache Falsch- und Schlechtberatung durch den Berater/Vermittler der Beklagten geltend macht, ...

BVerfG : Schockwerbung durch Rechtsanwälte unterliegt strengen Regeln

Mit Beschluss vom 5.3.2015 – 1 BvR 3362/14 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme ...

Bundesregierung : Änderung des Aktienrechts

Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung „flexibilisiert“ werde. Ein Gesetzentwurf (18/4349) sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Dazu soll ...

Bundesregierung : Kampf gegen Korruption

Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350). Laut Begründung besteht Umsetzungsbedarf in Hinblick auf das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, ...

BGH : Annahme eines übertragenen Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch Insolvenzverwalter

Mit Urteil vom 26.2.2015 - IX ZR 174/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, ...

BGH: Keine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Versammlung nach dem SchVG

BGH, Urteil vom 2.12.2014 — II ZB 2/14

EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

BBL2015-717-1

EuGH: Verhinderung von Insider-Geschäften verlangt die Offenlegung auch solcher Informationen, deren konkreter Kurseinfluss noch nicht bestimmt werden kann

EuGH, Urteil vom 11.3.2015 – C-628/13, Jean-Bernard Lafonta gegen Autorité des marchés financiers, ECLI:EU:C:2015:162