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Wirtschaftsrecht
11.12.2014
Nachrichten
Bundeskabinett: Förderung von Frauen in Führungspositionen – Gesetzentwurf zur Frauenquote beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von ...
10.12.2014
Nachrichten
BGH: Zwei Organe einer Stiftung können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen
Mit Urteil vom 20.11.2014 - III ZR 509/13 - hat der BGH entschieden: Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten ...
09.12.2014
Nachrichten
BGH: Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters zur Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens in Belgien
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2014 - IX ZR 13/14 - entschieden: Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des
09.12.2014
Nachrichten
BGH: Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2014 - I ZR 215/12 - entschieden: a) Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG, wenn sich das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags an früheren Gesamtverträgen der Parteien über dieselben oder vergleichbare Nutzungen orientiert ...
08.12.2014
Nachrichten
BKartA : Fusionsverfahren EDEKA / Tengelmann –Vorab-Maßnahmen der Beteiligten unterbunden
Das Bundeskartellamt bestätigt Medienberichte, dass die Behörde am 3. Dezember eine einstweilige Anordnung gegen EDEKA und Tengelmann erlassen hat, um zu verhindern, dass Teile des Fusionsvorhabens ...
05.12.2014
Nachrichten
EuGH : Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat
Mit Urteil vom 4.12.2014 – Rs. C‑295/131 - hat der EuGH enztschieden: 1. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist ...
03.12.2014
Nachrichten
Bundesregierung : Grenzüberschreitende Erbfälle sollen neu geregelt werden
Die Bundesregierung hat am 3.12.2014 den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten
03.12.2014
Nachrichten
BGH: Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen ...
02.12.2014
Nachrichten
BMJV : Initiative „Wer testet die Tester?“ gestartet – Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens veröffentlicht
Gemeinsam mit Testorganisationen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Standards für Produkttests entwickelt. Damit reagierte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas darauf, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund von Manipulationen und schlechten Testverfahren schwindet. Die Standards ...
02.12.2014
Nachrichten
BGH : Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - auch gestrichene muss bei Endkontrolle überprüfbar sein
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.11.2014 - VIII ZB 38/14 - entschieden: a) Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben ...
01.12.2014
Nachrichten
Bundestag: Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich ...
28.11.2014
Nachrichten
OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast
1. Trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, trifft die ...
27.11.2014
Nachrichten
BGH : Schutzmaßnahmen für Videospiele – Videospielkonsolen II
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 124/11 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich
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