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Wirtschaftsrecht
24.04.2013
Nachrichten
BT: Kritik von Banken und Wirtschaft an EinfÜhrung eines Trennbankensystems
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 22.4.2013 erklärte die
23.04.2013
Nachrichten
BGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar
a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, ange-messen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen
22.04.2013
Nachrichten
BGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener
19.04.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Geschlossener Immobilienfonds - ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel
OLG Frankfurt, Urteil vom 9.1.2013 - 16 U 18/12LeitsätzeVerstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege ergänzender Vertragsauslegung der
19.04.2013
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12Leitsätze1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet
19.04.2013
Volltext-Urteile
OLG München: Haftung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
OLG München, Urteil vom 21.3.2013 - 23 U 3344/12Aus den GründenI. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil er als der ehemalige Notgeschäftsführer ihrer Komplementärin in pflichtwidriger Weise Antrag auf Eröffnung
19.04.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen"
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.3.2013 - 6 U 184/12Leitsatz1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die
19.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10Leitsätzea) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis
19.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Herausgabeanspruch eines Quellcodes zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
BGH, Urteil vom 20.9.2012 - I ZR 90/09LeitsätzeEinem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte
19.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 216/12Leitsätzea) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen" deutlich gemacht,
19.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Stundungswirkung eines von der BaFin erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbotes
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - XI ZR 227/12Leitsätzea) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit
19.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Berechnung einer Geldbuße auf Basis des Gesamtumsatzes - Grauzementkartell
BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12Leitsätzea) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt,
19.04.2013
Volltext-Urteile
BGH: Keine Nichtigkeit von Verpflichtungs- oder Erfüllungsgeschäft bei Verstoß gegen § 57 AktG
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 179/12LeitsatzBei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.SachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. B. AG
19.04.2013
Nachrichten
BGH: Besonderer Schutz der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren
19.04.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Geschlossener Immobilienfonds – ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 9.1.2013 - 16 U 18/12 - wie folgt entschieden: Verstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege
19.04.2013
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12 - wie folgt entschieden:1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise
18.04.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen“
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 6 U 184/12 - wie folgt entschieden:1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen – wenn auch nur kleinen – Teil
18.04.2013
Nachrichten
BGH: Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 216/12 - wie folgt entschieden:a) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den
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