Bundesregierung: Kabinett steht zu Mietpreisbremse

Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit ...

BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Pflicht der Bank zur ungefragten Aufklärung über Sonderkündigungsrechte der Emittentin beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....

Bundesregierung : Aufgabenwahrnehmung des Verbraucherschutzes durch BMJV - Gesetzesanpassung

Die Bundesregierung will das EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Gesetz) und weitere Rechtsnormen ändern. Durch die Änderungen soll die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ...

BGH : Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

Mit Urteil vom 5.11.2014 - IV ZR 22/13 - hat der BGH entschieden: 1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen ...

BGH : Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG

Mit Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13 – hat der BGH entschieden: a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. ...

BGH: Fachanwalt – Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13 - wie folgt entschieden:

BGH: Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

Mit Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 474/13 - hat der BGH entschieden: Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.

BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einem Reisevertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 1/14 - wie folgt entschieden:

BGH: Fristversäumnis infolge Erkrankung eines Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 257/14

BGH: Fachanwalt – Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts

BGH, Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 85/13

BGH: Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände

BGH, Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 102/13

BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einem Reisevertrag

BGH, Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 1/14

BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

BGH, Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13

BGH: Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen – Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung ?

BGH, Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/13

BGH: Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

BGH, Beschluss vom 25.9.2014 – IX ZB 11/14

BGH: Einsatz einer Kreditkarte – Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers

BGH, Urteil vom 23.10.2014 – IX ZR 290/13

BGH: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klausel in AGB von Verbraucherkreditverträgen

BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13

EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung – Guardian/Flachglas-Kartell

Mit Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C-580/12 P – hat der Gerichtshof die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am Flachglas-Kartell verhängte Geldbuße von 148 Mio. Euro auf 103,6 Mio. Euro herabgesetzt. ...