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Wirtschaftsrecht
28.01.2013
Nachrichten
BGH: Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11 - entschieden: Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige
25.01.2013
Volltext-Urteile
LG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
LG München I, Urteil vom 27.12.2012 - 5 HK O 9109/12LeitsatzDie rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LG
25.01.2013
Nachrichten
BGH: Berechnung des Preises eines Finanzinstruments
Mit Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 - hat der BGH entschieden: Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar
25.01.2013
Nachrichten
BGH: Gesonderte Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG
Mit Urteil vom 9.1.2013 - IV ZR 197/11 - hat der BGH entschieden: Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i. S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen
25.01.2013
Nachrichten
BT: Konträre Expertenmeinungen zur Einführung einer Frauenquote
Die Expertenansichten zur Einführung einer Frauenquote für Wirtschaftsunternehmen gehen auseinander (vgl. dazu auch den Standpunkt von Kock, BB 2013, 245 [in diesem Heft]). Das ist zumindest das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung von
25.01.2013
Nachrichten
BT: Banken und Aufsicht für Regulierung des Hochfrequenzhandels
Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt- Beobachter haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am
24.01.2013
Nachrichten
LG München I: Rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern
Die rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig (Abgrenzung zum Urteil des LG München I vom 30.8.2012 – 5 HK O 1378/12, NZG 2012, 1310 =
24.01.2013
Nachrichten
BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Der u. a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
24.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.6.2012 - Ws 44 + 45/12 SachverhaltDie Staatsanwaltschaft Braunschweig legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 24.8.2011 zur Last, dass sie sich im Zeitraum vom Dezember 2005 bis Juli 2009 gemäß §§ 266 Abs. 1 Var.
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter unwirksam
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche
24.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2012 - 17 U 93/12Leitsatz1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung
BGH, Teilversäumnis u. Schlussurteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 Leitsatz§ 30 der in der Energie und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 LeitsatzSchiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 LeitsatzDer Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.InsO § 17 Abs. 1 und 2,
24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe
BGH, Urteil vom 10.1.2013 - IX ZR 13/12Leitsatza) Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein
24.01.2013
Nachrichten
BGH: Bundesweite Werbung der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG"
Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 24.1.2013 in den Verfahren I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11 und I ZR 65/11 über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit
23.01.2013
Nachrichten
BGH: Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"
Der BGH hat sich mit Urteil vom 23.1.2013 -VIII ZR 140/12 -mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.  Der Kläger kaufte am 14.6.
23.01.2013
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlagegesellschafter zum Zwecke der Anlage in
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