Markus Ferber: MiFID II – Herzstück der Europäischen Finanzmarktordnung nach der Krise

„Kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt dürfen unreguliert bleiben und die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt muss erhöht werden.“ Das war das grundsätzliche Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Jahr 2009 in Pittsburgh geeinigt haben.

OLG Frankfurt a. M. : AGB-Inhaltskontrolle – Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 9.4.2015 – 6 U 110/141 - entschieden: 1. Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten ...

BGH: Gesellschafter-Nutzungsüberlassung in der Insolvenz nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrecht

BGH, Urteil vom 29.1.2015 — IX ZR 279/13

Bundestag : Positive Resonanz auf Aktienrechtsnovelle

Die von der Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle 2014 (18/4349) ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 6.5.2015 äußerten die meisten Sachverständigen Lob für die zahlreichen Regelungen in dem Gesetzentwurf, mahnten aber einzelne Nachbesserungen sowie Reformen im Bereich des Beschlussmängelrechts und des so sog. Delisting an. Die Aktienrechtsnovelle zielt u. a. darauf ab, ...

BMWi : Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat am 29.4.2015 die Verbände der Tankstellenbetreiber und der Mineralölunternehmen zur Unterzeichnung des Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) empfangen. Die Unterzeichnung des Verhaltenskodex ...

BGH : Gebrauchtwagenhandel – keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 29.4.2015 - VIII ZR 104/14 – mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern ...

OLG Stuttgart : Unstatthaftigkeit eines bereits vor der „Frosta“-Entscheidung beantragten Spruchverfahrens nach Delisting

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.3.2015 — 20 W 7/14

BGH: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse – Keksstangen

BGH, Urteil vom 23.10.2014 — I ZR 133/13

BGH: Unwirksame Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft in AGB des Bestellers eines Bauvertrags

BGH, Urteil vom 26.3.2015 — VII ZR 92/14

BGH: Unlautere Behinderung durch Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google – Uhrenankauf im Internet

BGH, Urteil vom 12.3.2015 — I ZR 188/13

BGH: Langenscheidt-Gelb – markenmäßige Verwendung einer Farbe

BGH, Beschluss vom 23.10.2014 — I ZB 61/13

BGH : Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 28.4.2015 – XI ZR 378/13 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank (künftig einheitlich: Beklagte), schlossen in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage ...

EuGH: Verbindung von Versicherungs- und Darlehensvertrag erfordert transparente Darstellung der Funktionsweise der Versicherung

Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache,

BGH : Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für eine Zahlungseinstellung

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 6/14 - entschieden: Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des

Bundestag : Anlegerschutzgesetz mit Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) in seiner Sitzung am 23.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, ...

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

BGH, Urteil vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13

Bundestag : Verantwortung von Unternehmen

Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es am 22.4.2015 um Transparenz ...

OLG Oldenburg: Handelsvertreter-vertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis

OLG Oldenburg, Urteil vom 30.3.2015 – 13 U 71/14