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Wirtschaftsrecht
22.03.2013
Nachrichten
OLG München: Zur Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
  Das OLG München hat mit - aufgrund Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Formalbeschluss des BGH vom 19.2.2013 - II ZR 209/11 - rechtskräftigem Urteil vom 12.9.2011 - 19 U 28/11 - entschieden:  1. Der Haftung wegen Verschuldens bei
22.03.2013
Nachrichten
BFM: KfW-Gesetz soll geändert werden
Das Bundesfinanzministerium soll im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. In einem von den
21.03.2013
Nachrichten
BGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich
21.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Auskunftsansprüche von Anlegern eines Filmfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2013-g-gunter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH
21.03.2013
Volltext-Urteile
KG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder-Internetportal - „Klick und wirf zurück"
KG Berlin, Urteil vom 15.1.2013 - 5 U 84/12LeitsatzWird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit
21.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11LeitsatzWeiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so
21.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - XI ZR 82/11LeitsatzBei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen
21.03.2013
Volltext-Urteile
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 146/12LeitsatzDie Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich
20.03.2013
Nachrichten
BT: Umfassende Änderungen am Gesetz zu alternativen Fonds geplant
Der Finanzausschuss will die Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz möglichst am 17.4.2013 abschließen. Bis dahin sollen die Empfehlungen der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung ausgewertet werden. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerte
20.03.2013
Nachrichten
BGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung – Beginn der Verjährungsfrist
Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines
19.03.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Mehr Rechtsschutz bei Bagatellforderungen im Ausland
Die EU-Kommission will den Rechtsschutz für Verbraucher und Unternehmen in grenzübergreifenden Fällen mit geringem Streitwert stärken. Dabei geht es um Bagatellforderungen mit einem Streitwert unter 2 000 Euro. Eine am 19.3.2013 eingeleitete
19.03.2013
Nachrichten
BGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom19.3.2013 – XI ZR 431/11 – die Haftung einer Direktbank abgelehnt, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Denn zwischen
19.03.2013
Nachrichten
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben. BGH,
18.03.2013
Nachrichten
BT: „Honorarberater“ stößt überwiegend auf Zustimmung
Beraterverbände und Fondsgesellschaften haben Pläne für die gesetzliche Verankerung des „Honorarberaters“ für Finanzanlagen begrüßt. Auch die Verbände der Fondswirtschaft zeigten sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 18.3.2013
18.03.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Härteres Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken
Europäische Verbraucher sollen besser vor unlauteren Geschäftspraktiken wie falschen Gratisangeboten oder direkten Kaufaufforderungen an Kinder geschützt werden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat die
18.03.2013
Nachrichten
KG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder- Internetportal – „Klick und wirf zurück“
Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite „Spielen“ mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt- Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung „Klick und wirf zurück“ platziert,
15.03.2013
Nachrichten
BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 – entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der
15.03.2013
Nachrichten
BGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 12.3.2013 – II ZR 73/ 11 und II ZR 74/11 – entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der
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