BGH : Unbeanstandete Zahlung erhöhter Preise trotz Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – ergänzende Vertragsauslegung

Mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 59/14 - hat der BGH entschieden: a) Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ...

OLG Karlsruhe : Unwirksame Preiserhöhungsklausel in einem Verbrauchervertrag

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.4.2015 – 8 U 144/14 - entschieden: Eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, wonach individuell vereinbarte Sonderpreise ungültig sind und an deren Stelle "reguläre" Preise zu zahlen sind, ...

OLG Hamm : Auslegung eines die Einräumung eines doppelten Stimmrechts satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses – Tönnies

Mit Urteil vom 9.3.2015 – 8 U 78/141 - hat das OLG Hamm entschieden: 1. Die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, mit der eine Satzungsregelung zum Stimmrecht bzw. zur Stimmkraft geändert werden soll, ...

BGH : Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter wirkt sich stets auf den Schiedsspruch aus

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14 - entschieden: a) Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, ...

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Mit Beschluss vom 11.5.2015 – 31 Wx 123/15 - hat das OLG München entschieden: Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, ...

BGH : Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

Mit Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZR 134/13 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen ...

BGH : Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 80/14 entschieden: a) Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, ...

BGH: Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH, Beschluss vom 16.12.2014 — KRB 47/13

BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZB 62/13

BGH: Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise – Pflicht zur Ausgleichszahlung

BGH, Urteil vom 17.3.2015 — X ZR 34/14

BGH: Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

BGH, Urteil vom 25.3.2015 — VIII ZR 38/14

OLG Frankfurt a. M.: AGB-Inhaltskontrolle – Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 9.4.2015 — 6 U 110/14

AG Dieburg: Zur Änderung von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion

AG Dieburg, Urteil vom 15.4.2015 — 20 C 945/14

BGH: Zur Haftung eines treuhänderisch tätigen Rechtsanwalts bei Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft

BGH, Urteil vom 10.2.2015 — VI ZR 569/13

BAG: Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

Das BAG hat mit Urteil 11.12.2014 — 8 AZR 838/13 — wie folgt entschieden:

AG Dieburg : Zur Änderung von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion

Mit Urteil vom 15.4.2015 – 20 C 945/14 – hat das AG Dieburg entschieden: Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, ...

BGH : Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

Mit Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 - hat der BGH entschieden: Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, ...

BGH : Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise – Pflicht zur Ausgleichszahlung

Mit Urteil vom 17.3.2015 - X ZR 34/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, ...