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Wirtschaftsrecht
07.12.2012
Volltext-Urteile
BGH: Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 112/10Leitsätzea) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch
07.12.2012
Volltext-Urteile
BGH: Kostenprüfung bei einem Netzbetreiber - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
BGH, Beschluss vom 9.10.2012 - EnVR 52/10LeitsatzBasiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist das Ergebnis bei einem
07.12.2012
Volltext-Urteile
BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11Leitsätzea) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
07.12.2012
Nachrichten
BGH: Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags
Mit Urteil vom 8.11.2012 - VII ZR 191/12- hat der BGH entschieden: Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem
07.12.2012
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Handelsvertreter als Arbeitnehmer
Mit Beschluss vom 24.10.2012 – 19 W 77/12 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur – hauptberuflich – für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sog. Einfirmenvertreter i. S. v. § 5 Abs. 3
06.12.2012
Volltext-Urteile
BGH: Zuständigkeit nationaler Gerichte bei der Durchsetzung international zwingender Regeln
BGH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII ZR 25/12Aus den Gründen1          Der Senat hält ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung von Art. 17 und Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des
06.12.2012
Volltext-Urteile
BGH: Zur Anwendbarkeit von § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - VII ZR 56/11 Leitsätze1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der
06.12.2012
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Handelsvertreter als Arbeitnehmer
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2012 - 19 W 77/12LeitsatzEin Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. §
06.12.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Unternehmen steigern Forschungsinvestitionen - deutsche Autobauer an Europas Spitze
Trotz Krise steigern Europas Unternehmen ihre Investitionen in  Forschung und Entwicklung (FuE). An der Spitze stehen deutsche Firmen. Zu diesem Ergebnis kommt der "EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie", den die Europäische Kommission am 6.
06.12.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Milliarden-Bußgeld wegen Bildröhren-Kartell
Gegen sieben internationale Konzerne hat die EU-Kommission am 5.12.2012 Geldbußen von insgesamt  fast 1,5 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an Kartellen im Sektor Bildröhren für Fernsehgeräte und Bildröhren für Computerbildschirme verhängt. Fast zehn
06.12.2012
Nachrichten
BGH: EuGH soll über Werbeslogan für Früchtequark entscheiden - „Monsterbacke"
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im
05.12.2012
Nachrichten
BGH: Kostenprüfung bei einem Netzbetreiber - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
Mit Beschluss vom 9.10.2012 - EnVR 52/10 - hat der BGH entschieden: Basiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist das
04.12.2012
Nachrichten
BGH: Deckunshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum
Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 205/11 - hat der BGH entschieden: Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu
03.12.2012
Nachrichten
BR: Gegen die Pflicht zum Nachteilsausgleich im Derivate-Handel
Der Bundesrat hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289) verlangt. Bei diesem nach der
30.11.2012
Nachrichten
BMJ: Aktienrechtsnovelle zieht notwendige Konsequenzen aus Finanzkrise
Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierende
30.11.2012
Nachrichten
BGH: Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
Der BGH hat mit Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 112/10 - entschieden: Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in
30.11.2012
Nachrichten
BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Mit Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 - hat der BGH entschieden: § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der
29.11.2012
Nachrichten
BR: Vermittlungsausschuss muss sich mit GWB-Novelle befassen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852, 17/11053) die Anrufung des
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