Wirtschaftsrecht
BGH: Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 112/10Leitsätzea) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in GebrauchBGH: Kostenprüfung bei einem Netzbetreiber - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
BGH, Beschluss vom 9.10.2012 - EnVR 52/10LeitsatzBasiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist das Ergebnis bei einemBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11Leitsätzea) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheBGH: Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags
Mit Urteil vom 8.11.2012 - VII ZR 191/12- hat der BGH entschieden: Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einemOLG Karlsruhe: Handelsvertreter als Arbeitnehmer
Mit Beschluss vom 24.10.2012 – 19 W 77/12 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur – hauptberuflich – für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sog. Einfirmenvertreter i. S. v. § 5 Abs. 3BGH: Zuständigkeit nationaler Gerichte bei der Durchsetzung international zwingender Regeln
BGH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII ZR 25/12Aus den Gründen1 Der Senat hält ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung von Art. 17 und Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG desBGH: Zur Anwendbarkeit von § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - VII ZR 56/11 Leitsätze1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente derOLG Karlsruhe: Handelsvertreter als Arbeitnehmer
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2012 - 19 W 77/12LeitsatzEin Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. §EU-Kommission: Unternehmen steigern Forschungsinvestitionen - deutsche Autobauer an Europas Spitze
Trotz Krise steigern Europas Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). An der Spitze stehen deutsche Firmen. Zu diesem Ergebnis kommt der "EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie", den die Europäische Kommission am 6.EU-Kommission: Milliarden-Bußgeld wegen Bildröhren-Kartell
Gegen sieben internationale Konzerne hat die EU-Kommission am 5.12.2012 Geldbußen von insgesamt fast 1,5 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an Kartellen im Sektor Bildröhren für Fernsehgeräte und Bildröhren für Computerbildschirme verhängt. Fast zehnBGH: EuGH soll über Werbeslogan für Früchtequark entscheiden - „Monsterbacke"
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig imBGH: Kostenprüfung bei einem Netzbetreiber - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
Mit Beschluss vom 9.10.2012 - EnVR 52/10 - hat der BGH entschieden: Basiert die Kostenprüfung, die der nach § 6 Abs. 2 ARegV maßgeblichen letzten Genehmigung der Netzentgelte zugrunde liegt, auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005, so ist dasBGH: Deckunshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum
Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 205/11 - hat der BGH entschieden: Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zuBR: Gegen die Pflicht zum Nachteilsausgleich im Derivate-Handel
Der Bundesrat hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289) verlangt. Bei diesem nach derBMJ: Aktienrechtsnovelle zieht notwendige Konsequenzen aus Finanzkrise
Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierendeBGH: Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
Der BGH hat mit Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 112/10 - entschieden: Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben inBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Mit Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 - hat der BGH entschieden: § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport derBR: Vermittlungsausschuss muss sich mit GWB-Novelle befassen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852, 17/11053) die Anrufung des
DIE ERSTE SEITE
Löhr:
Grundsteuerreform: Die verpasste Chance
WIRTSCHAFTSRECHT
Binz/Sorg:
Verschärfte Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats – eine Bestandsaufnahme
STEUERRECHT
Haarmann:
Umsatzsteuerliche Organschaft im GmbH-Konzern mit Matrixorganisation
Heurung/Ferdinand/Gilson:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Roß:
§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB: Für welchen Zeitraum und bis wann bedarf es einer Verlustübernahmeerklärung durch das Mutterunternehmen?
ARBEITSRECHT
Brune/Brune:
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Löhr:
Grundsteuerreform: Die verpasste Chance
WIRTSCHAFTSRECHT
Binz/Sorg:
Verschärfte Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats – eine Bestandsaufnahme
STEUERRECHT
Haarmann:
Umsatzsteuerliche Organschaft im GmbH-Konzern mit Matrixorganisation
Heurung/Ferdinand/Gilson:
Die Behandlung mehrgemeindlicher Betriebsstätten im Rahmen des Gewerbesteuergesetzes
Eggert:
BMF-Schreiben zur Hornbach-Entscheidung des EuGH: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU
Eggert:
BMF-Schreiben zur Hornbach-Entscheidung des EuGH: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Roß:
§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB: Für welchen Zeitraum und bis wann bedarf es einer Verlustübernahmeerklärung durch das Mutterunternehmen?
Brune/Brune:
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CB-EDITORIAL
Passagre:
Compliance, Moral und Politik
AUFSÄTZE
Ritzenhoff/Sonnenberg/R. Schulz:
Kommunikation als Schlüssel zu erfolgreichem Compliance-Management – Sieben Thesen
Pulver:
Großer Stellenwert von integrierter und interner Kommunikation für Compliance
Glötzner:
Die Macht der neuen Meinungsmacher
Oberlin:
Social Media-Nutzung, Marketing und die DS-GVO: Wie sollten Unternehmen mit den neuen Medien und Marketingtechnologien umgehen? – Teil 1
Scherp/Rauhe:
Datenklau!? – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1
Krisor:
Compliance-Risikoanalyse: Von der praktischen Umsetzung bis hin zur automatisierten Lösung
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Passagre:
Compliance, Moral und Politik
AUFSÄTZE
Ritzenhoff/Sonnenberg/R. Schulz:
Kommunikation als Schlüssel zu erfolgreichem Compliance-Management – Sieben Thesen
Pulver:
Großer Stellenwert von integrierter und interner Kommunikation für Compliance
Glötzner:
Die Macht der neuen Meinungsmacher
Oberlin:
Social Media-Nutzung, Marketing und die DS-GVO: Wie sollten Unternehmen mit den neuen Medien und Marketingtechnologien umgehen? – Teil 1
Scherp/Rauhe:
Datenklau!? – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1
Krisor:
Compliance-Risikoanalyse: Von der praktischen Umsetzung bis hin zur automatisierten Lösung
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EDITORIAL
Abele:
A Kind of Goodbye
AUFSÄTZE
Merkt:
Haftung des Verkäufers bei M&A-Transaktionen in der US-amerikanischen Vertragspraxis
Lühmann:
Risiken und Nebenwirkung des IPR bei der kollektiven Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen
Reuter:
Grenzüberschreitende Gesellschaftervereinbarungen
Ries:
Die Auslegung des Luganer Parallelübereinkommens nach der EuGVVO-Novelle
Klein:
Länderreport Frankreich
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Abele:
A Kind of Goodbye
AUFSÄTZE
Merkt:
Haftung des Verkäufers bei M&A-Transaktionen in der US-amerikanischen Vertragspraxis
Lühmann:
Risiken und Nebenwirkung des IPR bei der kollektiven Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen
Reuter:
Grenzüberschreitende Gesellschaftervereinbarungen
Ries:
Die Auslegung des Luganer Parallelübereinkommens nach der EuGVVO-Novelle
Klein:
Länderreport Frankreich
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EDITORIAL
Richter:
Die neue EU-CSR-Richtlinie und ihr deutsches Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Meilenstein oder Greenwashing?
AUFSÄTZE
Butler/Bärenbrinker:
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 2)
Frenz:
Abgesenkter Pachtzins als staatliche Beihilfe
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Würdigung von Gastroführern
Pfleger:
Tagungsberichte: Corporate Social Responsibility (CSR) – Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung
Böttner:
Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
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Richter:
Die neue EU-CSR-Richtlinie und ihr deutsches Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Meilenstein oder Greenwashing?
AUFSÄTZE
Butler/Bärenbrinker:
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 2)
Frenz:
Abgesenkter Pachtzins als staatliche Beihilfe
Böni/Wassmer:
Kartellrechtliche Würdigung von Gastroführern
Pfleger:
Tagungsberichte: Corporate Social Responsibility (CSR) – Im Spannungsfeld von unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung
Böttner:
Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts
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EDITORIAL
Gerke:
Finanzkrise 2020
AUFSÄTZE
Wöckener/Kutzbach:
Neue EU-Prospektverordnung – Anpassungsbedarf bei der Praxis der Prospekterstellung
Geurts:
Reichweite des Look-Through-Prinzips aus aufsichtsrechtlicher Sicht
Brocker/Klebeck:
ICO – Aufsicht und Haftung
Altrock/Hakenberg:
Negativzinsen auf Einlagen – eine juristisch-ökonomische Analyse
Link/Kubicki:
Finanzinstrumente im Fokus der Finanzbehörden
Blank/Kretzschmann:
Umsatzsteuerfreiheit der Management Fee bei typischen Private Equity/Venture Capital Fonds
Jensch/Ahrenholz/Ebner:
Anwendungsfragen zum InvStG für Spezial-Investmentfonds: Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 28.8.2018
Geisel/Spieles:
Eigenschaften von Green Bonds und ihre Bilanzierung nach IFRS
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Gerke:
Finanzkrise 2020
AUFSÄTZE
Wöckener/Kutzbach:
Neue EU-Prospektverordnung – Anpassungsbedarf bei der Praxis der Prospekterstellung
Geurts:
Reichweite des Look-Through-Prinzips aus aufsichtsrechtlicher Sicht
Brocker/Klebeck:
ICO – Aufsicht und Haftung
Altrock/Hakenberg:
Negativzinsen auf Einlagen – eine juristisch-ökonomische Analyse
Link/Kubicki:
Finanzinstrumente im Fokus der Finanzbehörden
Blank/Kretzschmann:
Umsatzsteuerfreiheit der Management Fee bei typischen Private Equity/Venture Capital Fonds
Jensch/Ahrenholz/Ebner:
Anwendungsfragen zum InvStG für Spezial-Investmentfonds: Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 28.8.2018
Geisel/Spieles:
Eigenschaften von Green Bonds und ihre Bilanzierung nach IFRS
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EDITORIAL
Rätze:
Die Geoblocking-Verordnung: Viel Arbeit für Unternehmer, wenig Nutzen für Verbraucher
BEITRÄGE
Köhler:
Gewerblich finanzierte Gewinnabschöpfungsprozesse: Ende eines Geschäftsmodells
Heermann:
Monopolistische pyramidenförmige Sportverbandsstrukturen aus der Perspektive des europäischen und deutschen Kartellrechts
Alexander:
Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG in den Jahren 2017 und 2018
Dröge:
Benutzung als Marke vs. Benutzung in tatsächlicher Hinsicht
Papastefanou:
„Fair-Use“ im Zeitalter digitaler Kulturtechniken
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Rätze:
Die Geoblocking-Verordnung: Viel Arbeit für Unternehmer, wenig Nutzen für Verbraucher
BEITRÄGE
Köhler:
Gewerblich finanzierte Gewinnabschöpfungsprozesse: Ende eines Geschäftsmodells
Heermann:
Monopolistische pyramidenförmige Sportverbandsstrukturen aus der Perspektive des europäischen und deutschen Kartellrechts
Alexander:
Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG in den Jahren 2017 und 2018
Dröge:
Benutzung als Marke vs. Benutzung in tatsächlicher Hinsicht
Papastefanou:
„Fair-Use“ im Zeitalter digitaler Kulturtechniken
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PROLOG
Schlamp:
5 Jahre RAW – Automobilrecht der Zukunft
AUFSÄTZE
Hilgendorf:
Offene Fragen der neuen Mobilität: Problemfelder im Kontext von automatisiertem Fahren und Recht
Wolfers:
Regulierung und Haftung bei automatisiertem Fahren: zwei Seiten einer Medaille?
Christoph:
Die Zukunft der Autoversicherung
Sedlmaier/Mayer:
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – eine Bestandsaufnahme
Becker/Kussnik:
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Chrocziel:
Standard-essentielle Patente in der Automobilindustrie
Castellvi:
Gesetz zur Umsetzung der Vertriebsrichtlinie und Bezüge zu KFZ-Versicherungen
Mayer:
Moderne Mobilitätskonzepte in der städtebaulichen Quartiersentwicklung
Sieber:
Produktrückrufe im Spannungsfeld zwischen Krisenkommunikation und Customer Relationship Management
ANMERKUNG
Prütting:
Beweisverwertung bei Dashcam-Aufzeichnungen
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Schlamp:
5 Jahre RAW – Automobilrecht der Zukunft
AUFSÄTZE
Hilgendorf:
Offene Fragen der neuen Mobilität: Problemfelder im Kontext von automatisiertem Fahren und Recht
Wolfers:
Regulierung und Haftung bei automatisiertem Fahren: zwei Seiten einer Medaille?
Christoph:
Die Zukunft der Autoversicherung
Sedlmaier/Mayer:
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – eine Bestandsaufnahme
Becker/Kussnik:
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Chrocziel:
Standard-essentielle Patente in der Automobilindustrie
Castellvi:
Gesetz zur Umsetzung der Vertriebsrichtlinie und Bezüge zu KFZ-Versicherungen
Mayer:
Moderne Mobilitätskonzepte in der städtebaulichen Quartiersentwicklung
Sieber:
Produktrückrufe im Spannungsfeld zwischen Krisenkommunikation und Customer Relationship Management
ANMERKUNG
Prütting:
Beweisverwertung bei Dashcam-Aufzeichnungen
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EDITORIAL
Golland:
Datensicherheit – Fremd- und Selbstschutz
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Lorbach:
Öffnungsklauseln und Drittstaaten: Eine übersehene Lücke?
Hense/Fischer:
Kaliforniens neues Datenschutzgesetz: Der „California Consumer Privacy Act of 2018“ (CCPA)
Siems:
Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Online-Mitarbeiterbefragungen nach DSGVO und BDSG
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Quiel:
„Privacy by Design“ – Vorgaben für Softwarehersteller im Datenschutzrecht?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Hofmann/Quiel:
Bereits 64 aus Deutschland stammende Bußgelder unter Anwendung der DSGVO
Herbrich:
CNIL Löschungsanordnung gegenüber französischem AdTech-Unternehmen „Vectaury“
SERVICE:
Loparco:
DSGVO/BDSG
John:
Das Geheimnis guter Datenschutzberatung
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Golland:
Datensicherheit – Fremd- und Selbstschutz
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Lorbach:
Öffnungsklauseln und Drittstaaten: Eine übersehene Lücke?
Hense/Fischer:
Kaliforniens neues Datenschutzgesetz: Der „California Consumer Privacy Act of 2018“ (CCPA)
Siems:
Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Online-Mitarbeiterbefragungen nach DSGVO und BDSG
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Quiel:
„Privacy by Design“ – Vorgaben für Softwarehersteller im Datenschutzrecht?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Hofmann/Quiel:
Bereits 64 aus Deutschland stammende Bußgelder unter Anwendung der DSGVO
Herbrich:
CNIL Löschungsanordnung gegenüber französischem AdTech-Unternehmen „Vectaury“
SERVICE:
Loparco:
DSGVO/BDSG
John:
Das Geheimnis guter Datenschutzberatung
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Editorial
Rauer:
OffeneGesetze.de – Zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit
Aufsätze
Citlau/Weingärtner:
Herausforderungen im E-Commerce durch das neue Verpackungsgesetz
Issa:
Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung von Hotelsternewerbung im Internet
Schöttle:
Collaborative Clearing von Open-Source-Software
Schmittmann/Sinnig:
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2017/2018 – Teil 1
Nacimiento/Küll:
Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2017/2018
Wolff/Seemüller:
Das Verhältnis des Informationsweiterverwendungsrechts zum Informationszugangsrecht am Beispiel des Verhältnisses des IFG zum IWG
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Rauer:
OffeneGesetze.de – Zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit
Aufsätze
Citlau/Weingärtner:
Herausforderungen im E-Commerce durch das neue Verpackungsgesetz
Issa:
Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung von Hotelsternewerbung im Internet
Schöttle:
Collaborative Clearing von Open-Source-Software
Schmittmann/Sinnig:
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2017/2018 – Teil 1
Nacimiento/Küll:
Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2017/2018
Wolff/Seemüller:
Das Verhältnis des Informationsweiterverwendungsrechts zum Informationszugangsrecht am Beispiel des Verhältnisses des IFG zum IWG
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EDITORIAL
Ruttig:
Online-Casinospiele – Gesellschaftspolitisch besonders unerwünschte Angebote
AUFSÄTZE
Dünchheim/Bringmann:
Schwarze Lotteriewetten – Zur Strafbarkeit der Anbieter gemäß § 284 Abs. 1 StGB
Korte:
Die Regulierung des Online-Glücksspiels aus der Perspektive des Rechts
Peren:
Zahlen und Fakten zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland – Ordnungspolitische Implikationen für das gewerbliche Geldspiel
Hilf/Umbach:
Neue Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielrecht
Seckelmann:
Vorschläge zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags
Zimmermann/Franzmeier:
Zur glücksspielrechtlichen Relevanz von Lootboxen – Ein Beitrag unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzestelos
Hambach/Fuchs/Berberich:
Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele – „Sehenden Auges“ ins Unrecht?
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Ruttig:
Online-Casinospiele – Gesellschaftspolitisch besonders unerwünschte Angebote
AUFSÄTZE
Dünchheim/Bringmann:
Schwarze Lotteriewetten – Zur Strafbarkeit der Anbieter gemäß § 284 Abs. 1 StGB
Korte:
Die Regulierung des Online-Glücksspiels aus der Perspektive des Rechts
Peren:
Zahlen und Fakten zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland – Ordnungspolitische Implikationen für das gewerbliche Geldspiel
Hilf/Umbach:
Neue Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielrecht
Seckelmann:
Vorschläge zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags
Zimmermann/Franzmeier:
Zur glücksspielrechtlichen Relevanz von Lootboxen – Ein Beitrag unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzestelos
Hambach/Fuchs/Berberich:
Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele – „Sehenden Auges“ ins Unrecht?
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EDITORIAL
Holznagel:
20 Jahre Regulierung der Netzindustrien: Die Balancierung der Regulierungsziele wird zur Daueraufgabe
Holznagel:
20 Jahre Regulierung der Netzindustrien: Die Balancierung der Regulierungsziele wird zur Daueraufgabe
AUFSÄTZE
Deuchert/Johanndeiter/Rosin/Spiekermann:
Warum die Residualmethode bei der Berechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors aus rechtlicher und sachlicher Sicht nicht angewendet werden kann
Ludwigs:
Gemeinwohlverfolgung und Regulierungsrecht vor neuen Herausforderungen?
Reuße:
Update DigiNetzG
Bühlmeier:
Zuweisung von Kapazität in Serviceeinrichtungen der Eisenbahn durch die Bundesnetzagentur
Gramlich:
Das Postrecht in den Jahren 2017/2018
Jacob/Gramlich:
Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur
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DIGITALISIERUNG:
Titgemeyer:
Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeit im internationalen Kontext: Stand der Diskussion und kritische Würdigung der EU-Pläne
FINANZIERUNG:
Wighardt/Krekeler:
Die Besteuerung blockchainbasierter Vermögenswerte
Kußmaul/Kloster/Licht:
Zum Entwurf eines KMU-Forschungsförderungsgesetzes
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EDITORIAL
Habersack/Schmidt/Schön:
Ernst Steindorff
ABHANDLUNGEN
Stadler:
Kollektiver Rechtsschutz – Chancen und Risiken
Scholz:
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Könen:
Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand – Ein Ansatz zur Bewältigung von Zielkonflikten zwischen Wettbewerbsrecht und (nicht-)ökonomischen Gemeinwohlbelangen
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Habersack/Schmidt/Schön:
Ernst Steindorff
ABHANDLUNGEN
Stadler:
Kollektiver Rechtsschutz – Chancen und Risiken
Scholz:
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Könen:
Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand – Ein Ansatz zur Bewältigung von Zielkonflikten zwischen Wettbewerbsrecht und (nicht-)ökonomischen Gemeinwohlbelangen
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ABHANDLUNGEN
Eichenseer/Reif:
(Fast) kostenloser Nahverkehr: Dominanz der Preis- oder Verhaltenswirkung?
Kuhn/Kiesel/Schiereck:
Determinanten der Finanzierungskosten über Green Bonds in europäischen Emissionsmärkten
Behrmann/Sassen:
Anwendung ökologischer und sozialer Leistungsindikatoren in der Vorstandsvergütung und Unternehmenssteuerung
Wulf/Inwinkl:
Ökologische Aspekte in der CSR-Berichterstattung deutscher und schwedischer Unternehmen
Schlothmann:
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Eichenseer/Reif:
(Fast) kostenloser Nahverkehr: Dominanz der Preis- oder Verhaltenswirkung?
Kuhn/Kiesel/Schiereck:
Determinanten der Finanzierungskosten über Green Bonds in europäischen Emissionsmärkten
Behrmann/Sassen:
Anwendung ökologischer und sozialer Leistungsindikatoren in der Vorstandsvergütung und Unternehmenssteuerung
Wulf/Inwinkl:
Ökologische Aspekte in der CSR-Berichterstattung deutscher und schwedischer Unternehmen
Schlothmann:
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EDITORIAL
Grube/Unland:
Primärzutatenherkunftsinformationsdurchführungsverordnung
ABHANDLUNGEN
Sosnitza:
Gebotene Irreführung und Verbot von Erlaubtem
Groß:
Transparenz und Information der Öffentlichkeit nach der EU-Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625 – Was blüht der Industrie?
Comans:
Zur Pökelaromabildung in Fleischerzeugnissen durch Gemüseprodukte und Starterkulturen
STELLUNGNAHMEN
Märtlbauer:
Reichweite der Unterlassungsverpflichtung: Rücknahme B2B?
Comans/Schigulski:
Deutsches Handwerksrecht vs. europäisches Hygienerecht
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Grube/Unland:
Primärzutatenherkunftsinformationsdurchführungsverordnung
ABHANDLUNGEN
Sosnitza:
Gebotene Irreführung und Verbot von Erlaubtem
Groß:
Transparenz und Information der Öffentlichkeit nach der EU-Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625 – Was blüht der Industrie?
Comans:
Zur Pökelaromabildung in Fleischerzeugnissen durch Gemüseprodukte und Starterkulturen
STELLUNGNAHMEN
Märtlbauer:
Reichweite der Unterlassungsverpflichtung: Rücknahme B2B?
Comans/Schigulski:
Deutsches Handwerksrecht vs. europäisches Hygienerecht
EDITORIAL
Röhl:
Editorial
ABHANDLUNGEN
Kaufhold:
Basel – Ein gebrochenes Versprechen?
Schmidt:
Entwicklung und Vielfalt von Bank- und Finanzsystemen
Kind:
National and International Banking Heterogeneity
Franke:
Differentiation and Convergence of Supervision in the European Banking Union
Ohler:
Die extraterritoriale Regulierung von international tätigen Banken
Riegler:
Das Zusammenspiel von Regulierung und Profitabilität im Bankensektor
Poelzig:
Konflikte bei der Durchsetzung des europäischen Kapitalmarktrechts – Koordinierungsbedarf zwischen Aufsichts- und Zivilrecht
Hoeck/Röhl:
Die Herausforderung regulatorischer Vielfalt
Otto:
Regulatorische Vielfalt aus der Perspektive einer Bank
Wilhelmi:
Komplexe Compliance bei Banken
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Röhl:
Editorial
ABHANDLUNGEN
Kaufhold:
Basel – Ein gebrochenes Versprechen?
Schmidt:
Entwicklung und Vielfalt von Bank- und Finanzsystemen
Kind:
National and International Banking Heterogeneity
Franke:
Differentiation and Convergence of Supervision in the European Banking Union
Ohler:
Die extraterritoriale Regulierung von international tätigen Banken
Riegler:
Das Zusammenspiel von Regulierung und Profitabilität im Bankensektor
Poelzig:
Konflikte bei der Durchsetzung des europäischen Kapitalmarktrechts – Koordinierungsbedarf zwischen Aufsichts- und Zivilrecht
Hoeck/Röhl:
Die Herausforderung regulatorischer Vielfalt
Otto:
Regulatorische Vielfalt aus der Perspektive einer Bank
Wilhelmi:
Komplexe Compliance bei Banken
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Editorial
Ensthaler:
Der Digitalrat im Kanzleramt – Fehler bei der Besetzung?
Aufsätze
von Lewinski:
Regulierungsbedarf und Regulierungsfelder von algorithmischen Systemen
Louven:
Antitrust by Design – Kartellrechtliche Technik-Compliance für Algorithmen, Blockchain und Plattformen?
Söbbing:
Der Datenskandal bei Facebook und die rechtliche Zulässigkeit von künstlicher Intelligenz (KI) zur Beeinflussung der politischen Willensbildung (sog. Microtargeting)
Reusch/Neumann:
Der Abgasskandal – Eine schematische und inhaltliche Analyse emissionsrechtlicher Bestimmungen in der Europäischen Union und Deutschland
Ensthaler:
Freier Handel mit Ersatzteilen und Immaterialgüterrechte
Ladeur:
Die Entscheidung des EuGH zur Anwendung des geltenden Gentechnikrechts auf CRISPR/Cas9-Verfahren v. 25.7.2018 – eine Entscheidung gegen technologische Innovation!
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Ensthaler:
Der Digitalrat im Kanzleramt – Fehler bei der Besetzung?
Aufsätze
von Lewinski:
Regulierungsbedarf und Regulierungsfelder von algorithmischen Systemen
Louven:
Antitrust by Design – Kartellrechtliche Technik-Compliance für Algorithmen, Blockchain und Plattformen?
Söbbing:
Der Datenskandal bei Facebook und die rechtliche Zulässigkeit von künstlicher Intelligenz (KI) zur Beeinflussung der politischen Willensbildung (sog. Microtargeting)
Reusch/Neumann:
Der Abgasskandal – Eine schematische und inhaltliche Analyse emissionsrechtlicher Bestimmungen in der Europäischen Union und Deutschland
Ensthaler:
Freier Handel mit Ersatzteilen und Immaterialgüterrechte
Ladeur:
Die Entscheidung des EuGH zur Anwendung des geltenden Gentechnikrechts auf CRISPR/Cas9-Verfahren v. 25.7.2018 – eine Entscheidung gegen technologische Innovation!
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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HAARMANN Steuerkonferenz
STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2019
vorm. HAARMANN Steuerkonferenz.
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
