Wirtschaftsrecht
OLG München: Zur Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
Das OLG München hat mit - aufgrund Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Formalbeschluss des BGH vom 19.2.2013 - II ZR 209/11 - rechtskräftigem Urteil vom 12.9.2011 - 19 U 28/11 - entschieden: 1. Der Haftung wegen Verschuldens beiBFM: KfW-Gesetz soll geändert werden
Das Bundesfinanzministerium soll im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. In einem von denBGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlichBGH: Auskunftsansprüche von Anlegern eines Filmfonds in der Rechtsform einer Publikums-KG
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2013-g-gunter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätzea) Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbHKG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder-Internetportal - „Klick und wirf zurück"
KG Berlin, Urteil vom 15.1.2013 - 5 U 84/12LeitsatzWird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mitBGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Urteil vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11LeitsatzWeiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, soBGH: Maßstab der krassen finanziellen Überforderung bei Höchstbetragsbürgschaften
BGH, Urteil vom 19.2.2013 - XI ZR 82/11LeitsatzBei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
BGH, Beschluss vom 7.2.2013 - IX ZR 146/12LeitsatzDie Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglichBT: Umfassende Änderungen am Gesetz zu alternativen Fonds geplant
Der Finanzausschuss will die Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz möglichst am 17.4.2013 abschließen. Bis dahin sollen die Empfehlungen der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung ausgewertet werden. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerteBGH: Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung – Beginn der Verjährungsfrist
Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seinesEU-Kommission: Mehr Rechtsschutz bei Bagatellforderungen im Ausland
Die EU-Kommission will den Rechtsschutz für Verbraucher und Unternehmen in grenzübergreifenden Fällen mit geringem Streitwert stärken. Dabei geht es um Bagatellforderungen mit einem Streitwert unter 2 000 Euro. Eine am 19.3.2013 eingeleiteteBGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom19.3.2013 – XI ZR 431/11 – die Haftung einer Direktbank abgelehnt, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Denn zwischenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben. BGH,BT: „Honorarberater“ stößt überwiegend auf Zustimmung
Beraterverbände und Fondsgesellschaften haben Pläne für die gesetzliche Verankerung des „Honorarberaters“ für Finanzanlagen begrüßt. Auch die Verbände der Fondswirtschaft zeigten sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 18.3.2013EU-Kommission: Härteres Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken
Europäische Verbraucher sollen besser vor unlauteren Geschäftspraktiken wie falschen Gratisangeboten oder direkten Kaufaufforderungen an Kinder geschützt werden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat dieKG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder- Internetportal – „Klick und wirf zurück“
Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite „Spielen“ mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt- Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung „Klick und wirf zurück“ platziert,BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 – entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „DerBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 12.3.2013 – II ZR 73/ 11 und II ZR 74/11 – entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der
DIE ERSTE SEITE
Gärtner/Oppermann:
Viel Licht und etwas Schatten – wann besteht ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse?
WIRTSCHAFTSRECHT
Lücke:
Der Einsatz von KI in der und durch die Unternehmensleitung
STEUERRECHT
Kußmaul/Schäfer/Engel:
Besonderheiten der einkommensteuerlichen Einordnung und Behandlung inländischer Künstler
Lohse:
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Schmidt:
Fehlerbegriff im Enforcement
ARBEITSRECHT
Jost:
Gärtner/Oppermann:
Viel Licht und etwas Schatten – wann besteht ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse?
WIRTSCHAFTSRECHT
Lücke:
Der Einsatz von KI in der und durch die Unternehmensleitung
Kußmaul/Schäfer/Engel:
Besonderheiten der einkommensteuerlichen Einordnung und Behandlung inländischer Künstler
Lohse:
Schmidt:
Fehlerbegriff im Enforcement
Jost:
CB-EDITORIAL
Jüttner:
Compliance in der VUCA-Welt
AUFSÄTZE
Mansdörfer:
CMS-Organisation: Der Compliance-Ausschuss als Element dezentraler Compliance in KMU
Kersting:
Zivilrechtliche Konzernhaftung im Kartellrecht – Teil 2
Scherp/Rauhe:
Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft
M. Schweiger/Vogt:
Aktuelle Rechtsentwicklung bei Unterlassungs- und Musterfeststellungsklagen in Verbrauchersachen – Teil 1
Kropp/Bauer:
Open Source Compliance und Litigation
Pyrcek/Uebachs-Lohn:
Die Moralisierung des Rechts – von Regulierungen, Pflichten und Vorgaben zur gelebten Realität
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Jüttner:
Compliance in der VUCA-Welt
AUFSÄTZE
Mansdörfer:
CMS-Organisation: Der Compliance-Ausschuss als Element dezentraler Compliance in KMU
Kersting:
Zivilrechtliche Konzernhaftung im Kartellrecht – Teil 2
Scherp/Rauhe:
Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft
M. Schweiger/Vogt:
Aktuelle Rechtsentwicklung bei Unterlassungs- und Musterfeststellungsklagen in Verbrauchersachen – Teil 1
Kropp/Bauer:
Open Source Compliance und Litigation
Pyrcek/Uebachs-Lohn:
Die Moralisierung des Rechts – von Regulierungen, Pflichten und Vorgaben zur gelebten Realität
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DIE ERSTE SEITE
Voser:
Die Schweiz plant eine Auffrischung ihres internationalen Schiedsgerichtsgesetzes
AUFSÄTZE
Walter:
Neuerungen bei Überprüfung von Unternehmenserwerben und der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen
Parameswaran-Seiffert:
Das indische Rechtssystem – ein Überblick
Kurzynsky-Singer:
Schadensersatz aufgrund eines Prozessbetrugs nach russischem Recht
LÄNDERREPORT
Klose-Morero/Löb:
Länderreport Brasilien
Deppe:
Länderreport Mexiko
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Voser:
Die Schweiz plant eine Auffrischung ihres internationalen Schiedsgerichtsgesetzes
AUFSÄTZE
Walter:
Neuerungen bei Überprüfung von Unternehmenserwerben und der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen
Parameswaran-Seiffert:
Das indische Rechtssystem – ein Überblick
Kurzynsky-Singer:
Schadensersatz aufgrund eines Prozessbetrugs nach russischem Recht
LÄNDERREPORT
Klose-Morero/Löb:
Länderreport Brasilien
Deppe:
Länderreport Mexiko
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DIE ERSTE SEITE
Benedikt:
20 Jahre Euro: Herausforderungen der Europäischen Währungsunion
AUFSÄTZE
Frenz:
Europa 4.0 und die deutsche Pkw-Maut – zwei Welten
Hohenwarter-Mayr:
Die EuGH-Rs. Wächtler: Neuerliche Wende bei der Wegzugsbesteuerung von natürlichen Personen?
Sikora:
PSPP auf dem Prüfstand – Das Weiss-Urteil des EuGH
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Benedikt:
20 Jahre Euro: Herausforderungen der Europäischen Währungsunion
AUFSÄTZE
Frenz:
Europa 4.0 und die deutsche Pkw-Maut – zwei Welten
Hohenwarter-Mayr:
Die EuGH-Rs. Wächtler: Neuerliche Wende bei der Wegzugsbesteuerung von natürlichen Personen?
Sikora:
PSPP auf dem Prüfstand – Das Weiss-Urteil des EuGH
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EDITORIAL
Weber-Grellet:
Keine Abzinsung in der Nullzinsphase – zur Legitimation der Abzinsungspflicht
AUFSÄTZE
Lercara/Kittner:
Vorgaben für die Darstellung von Performance Fees – Verwaltungspraxis der BaFin und Herausforderungen für EU-OGAW
Böhringer:
Aufsichtsrechtliche Aspekte bei Insurance Linked Securities
Höhlein/Weiß:
Krypto-Assets, ICO und Blockchain: prospektrechtliche Perspektive und aufsichtsrechtliche Praxis
Hanten/Sacarcelik:
Zivilrechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICO-Token und ihre Folgen
Jansen/Greger:
Änderungen im Investmentsteuergesetz aufgrund des “JStG 2018”
Walter/Mehrgardt:
Liquidation von Spezial-Investmentfonds im Steuerrecht
Geurts:
Werden Finanzinstrumente mit Wandlungselementen steuerlich gleich behandelt?
Mihm:
Steuerliche Aspekte des Emittentenwechsels bei Schuldverschreibungen
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Weber-Grellet:
Keine Abzinsung in der Nullzinsphase – zur Legitimation der Abzinsungspflicht
AUFSÄTZE
Lercara/Kittner:
Vorgaben für die Darstellung von Performance Fees – Verwaltungspraxis der BaFin und Herausforderungen für EU-OGAW
Böhringer:
Aufsichtsrechtliche Aspekte bei Insurance Linked Securities
Höhlein/Weiß:
Krypto-Assets, ICO und Blockchain: prospektrechtliche Perspektive und aufsichtsrechtliche Praxis
Hanten/Sacarcelik:
Zivilrechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICO-Token und ihre Folgen
Jansen/Greger:
Änderungen im Investmentsteuergesetz aufgrund des “JStG 2018”
Walter/Mehrgardt:
Liquidation von Spezial-Investmentfonds im Steuerrecht
Geurts:
Werden Finanzinstrumente mit Wandlungselementen steuerlich gleich behandelt?
Mihm:
Steuerliche Aspekte des Emittentenwechsels bei Schuldverschreibungen
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EDITORIAL
Böllhoff:
Die Zeitenwende im Datenschutzrecht – Ruhe nach dem „DSGVO-Sturm“?
BEITRÄGE
Spindler:
Die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU (Teil 2)
Lettl:
Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht 2018
Eichelberger:
Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2018/2019
Wiltschek/Majchrzak:
Dienstbühl:
Die außerordentliche Kündigung des Unterlassungsvertrages als (weitere) Ausnahme des Grundsatzes pacta sunt servanda
Schröder:
Preisauszeichnung de lege lata mit Risiken?
Homann:
Werktitelschutz für Tonwerke im Bereich der Musik – Ein Überblick
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Böllhoff:
Die Zeitenwende im Datenschutzrecht – Ruhe nach dem „DSGVO-Sturm“?
Spindler:
Die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU (Teil 2)
Lettl:
Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht 2018
Eichelberger:
Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2018/2019
Wiltschek/Majchrzak:
Dienstbühl:
Schröder:
Preisauszeichnung de lege lata mit Risiken?
Homann:
Werktitelschutz für Tonwerke im Bereich der Musik – Ein Überblick
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PROLOG
Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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Schuh:
Mobilität muss in Zukunft neu gedacht werden
AUFSÄTZE
Jansen/Grewe:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei intelligenten Verkehrssystemen
Siegert:
Alles offen? – Marktabgrenzung im Bereich Kraftfahrzeugteile
Böhringer:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für autonome Systeme
Schubert:
Regulating the Use of Automated Vehicles (SAE Levels 3 to 5) in Germany and the UK
Wagner/Kabel:
Urban Air Mobility – der Beginn einer neuen Mobilitätsära?
Brambilla:
Wie Unternehmensjuristen in Zukunft arbeiten: Rechtsabteilung 4.0?
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EDITORIAL
Golland:
Sommer, Sonne, Sommerloch?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Dannenberg:
Zwischen Datenschutz- und Bankenaufsichtsrecht
Hansch:
Ein Jahr DSGVO in der Unternehmenspraxis: War die Angst berechtigt?
Faußner/Leeb:
Die Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, Art. 34 DSGVO in der betrieblichen Praxis (Teil 1)
Schürmann:
Behördenkommunikation- und verfahren: Eine Orientierungshilfe
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Herbrich/Buchartowski:
Mammutaufgabe: Erfüllung der Informationspflichten
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Piltz:
„Datenübermittlungen bei Online-Überweisungen“
Golland:
STICHWORT DES MONATS:
Piltz:
Stichwort des Monats: Ratloser Betriebsrat – Betriebsrat als eigener Verantwortlicher
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Golland:
Sommer, Sonne, Sommerloch?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Dannenberg:
Zwischen Datenschutz- und Bankenaufsichtsrecht
Hansch:
Ein Jahr DSGVO in der Unternehmenspraxis: War die Angst berechtigt?
Faußner/Leeb:
Die Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, Art. 34 DSGVO in der betrieblichen Praxis (Teil 1)
Schürmann:
Behördenkommunikation- und verfahren: Eine Orientierungshilfe
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Herbrich/Buchartowski:
Mammutaufgabe: Erfüllung der Informationspflichten
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Piltz:
„Datenübermittlungen bei Online-Überweisungen“
Golland:
Piltz:
Stichwort des Monats: Ratloser Betriebsrat – Betriebsrat als eigener Verantwortlicher
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Editorial
Liesem:
“Der Teufel steckt in den Umsetzungs-Details”
Aufsätze
Nägele/Apel/Stolz/Bosman:
Ein Jahr DSGVO – Was bisher geschah
Rothermel/Schulz:
One Year After – Geoblocking-Verordnung: Fragen und Schnittstellen
Volkmann:
Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2018
Bornemann:
Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst
Wager:
Zur straf- und jugendschutzrechtlichen Zulässigkeit von NS-Symbolik im Mehrspielermodus
Kochinke:
Länderreport USA
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Liesem:
“Der Teufel steckt in den Umsetzungs-Details”
Aufsätze
Nägele/Apel/Stolz/Bosman:
Ein Jahr DSGVO – Was bisher geschah
Rothermel/Schulz:
One Year After – Geoblocking-Verordnung: Fragen und Schnittstellen
Volkmann:
Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2018
Bornemann:
Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst
Wager:
Zur straf- und jugendschutzrechtlichen Zulässigkeit von NS-Symbolik im Mehrspielermodus
Kochinke:
Länderreport USA
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EDITORIAL
Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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Kalhamer:
Glücksspiel oder Denksport? Oder beides?
AUFSÄTZE
Schmittmann:
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018
Brüggemann:
Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz
Scherrer/Brägger:
Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018
Schippel:
E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz
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EDITORIAL
Beermann:
Die große TKG-Novelle: ein Rechtsrahmen für leistungsstarken Mobilfunk und Gigabit-Netze
Beermann:
Die große TKG-Novelle: ein Rechtsrahmen für leistungsstarken Mobilfunk und Gigabit-Netze
Herrmann/Heilmann:
Das Telekommunikationsrecht im Jahr 2018
Neumann:
Erste Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
Gramlich:
Haftung für Verlust von Sendungen bei Postuniversaldienstleistungen im Verlauf des Beförderungsvorgangs (nach Einlieferung und bis Zustellung)
Körber/Sieber:
Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur
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ONLINE:
Schäfer:
Die Besteuerung von Social-Media-Berufen in der Ertragsteuer
Kußmaul/Naumann/Nothof
Online-Poker – Rechtliche Rahmenbedingungen als Basis einer steuerlichen Bewertung
VERRECHNUNGSPREISE:
Hintzen:
Zur Erfolgsabgrenzung mittels Verrechnungspreisen – eine rechtsquellenübergreifende Problematik
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ABHANDLUNGEN
Hellgardt/Unger:
Aufsichtsrat und Anteilseigentum
Schäfer/Zwirlein:
Gefahrtragung bei börsenmäßigen Wertpapiergeschäften
Bauerschmidt:
Finanzstabilität als Ziel der Bankenunion
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Hellgardt/Unger:
Aufsichtsrat und Anteilseigentum
Schäfer/Zwirlein:
Gefahrtragung bei börsenmäßigen Wertpapiergeschäften
Bauerschmidt:
Finanzstabilität als Ziel der Bankenunion
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ABHANDLUNGEN
Fauser:
Corporate Social Performance and Earnings Quality: The Role of Materiality
Geilhof/Hubo/Göhrs:
Der Einfluss politischer Parteien auf die Zertifizierung der staatlichen Forstwirtschaft in Deutschland
Schaub/Tosun:
Spurenstoffeinträge in Gewässer: Der Einfluss von Vertrauen in Akteure auf die Problemwahrnehmung
Unnerstall/Mutert:
Neue Perspektiven auf die gegenwärtigen Verpflichtungen zu Energieeffizienzmaßnahmen im BImSchG
Fauser:
Corporate Social Performance and Earnings Quality: The Role of Materiality
Geilhof/Hubo/Göhrs:
Der Einfluss politischer Parteien auf die Zertifizierung der staatlichen Forstwirtschaft in Deutschland
Schaub/Tosun:
Spurenstoffeinträge in Gewässer: Der Einfluss von Vertrauen in Akteure auf die Problemwahrnehmung
Unnerstall/Mutert:
Neue Perspektiven auf die gegenwärtigen Verpflichtungen zu Energieeffizienzmaßnahmen im BImSchG
EDITORIAL
Unland/Grube:
Doppelstandards bei der Qualität von Lebensmitteln (“Dual Quality”)
ABHANDLUNGEN
Möstl:
Information der Öffentlichkeit über Rechtsverstöße – Pranger zulässig?
Seehafer/Bartels:
Fleisch 2.0 – Das regulatorische Umfeld von pflanzenbasiertem und kultiviertem Fleisch
Schumann/Hahn/Hagenmeyer:
Undeklarierte Allergenspuren – Rückruf nach Art. 19 BasisV oder nicht?
STELLUNGNAHMEN
Grube/Pitzer:
Erste Bemerkungen zur Neufassung von § 40 Abs. 1a, 4 und 4a LFGB nach dem Ersten LFGB-Änderungsgesetz vom 24. April 2019
Scherb-Forster/Schulze:
Ist das Reverse-Carry-Over-Prinzip anwendbar auf den Phosphatzusatz in rohen Fleischdrehspießen?
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Unland/Grube:
Doppelstandards bei der Qualität von Lebensmitteln (“Dual Quality”)
ABHANDLUNGEN
Möstl:
Information der Öffentlichkeit über Rechtsverstöße – Pranger zulässig?
Seehafer/Bartels:
Fleisch 2.0 – Das regulatorische Umfeld von pflanzenbasiertem und kultiviertem Fleisch
Schumann/Hahn/Hagenmeyer:
Undeklarierte Allergenspuren – Rückruf nach Art. 19 BasisV oder nicht?
STELLUNGNAHMEN
Grube/Pitzer:
Erste Bemerkungen zur Neufassung von § 40 Abs. 1a, 4 und 4a LFGB nach dem Ersten LFGB-Änderungsgesetz vom 24. April 2019
Scherb-Forster/Schulze:
Ist das Reverse-Carry-Over-Prinzip anwendbar auf den Phosphatzusatz in rohen Fleischdrehspießen?
Editorial
Ensthaler:
Freier Handel mit Ersatzteilen und Designschutz
Aufsätze
Bleckat:
Intelligente Roboter als Urheber
Haase:
Die Patentierbarkeit der optischen Gestaltung körperlicher Gegenstände
Nemethova/Peters:
„Datenschutz“ durch Patentrecht? Schutz für das Direktprodukt eines Verfahrens
Söbbing:
Rechtsfragen künstlicher Intelligenz im Hochfrequenzhandel
Ehring:
Haftungsrechtliche Einordnungen von Tests, Prüfungen und Simulationen
Rezension
Smirra:
Matthias Bauer, Das Recht des technischen Produkts – Praxishandbuch für Unternehmensjuristen
Tagungsbericht
Gräfe:
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Ensthaler:
Freier Handel mit Ersatzteilen und Designschutz
Aufsätze
Bleckat:
Intelligente Roboter als Urheber
Haase:
Die Patentierbarkeit der optischen Gestaltung körperlicher Gegenstände
Nemethova/Peters:
„Datenschutz“ durch Patentrecht? Schutz für das Direktprodukt eines Verfahrens
Söbbing:
Rechtsfragen künstlicher Intelligenz im Hochfrequenzhandel
Ehring:
Haftungsrechtliche Einordnungen von Tests, Prüfungen und Simulationen
Rezension
Smirra:
Matthias Bauer, Das Recht des technischen Produkts – Praxishandbuch für Unternehmensjuristen
Tagungsbericht
Gräfe:
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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EDITORIAL
Becker:
Editorial
AUFSÄTZE
Becker:
Die Nord Stream 2: Rechtliche und politische Problemlagen
Portula:
Folgerichtige Erweiterung des Atomausstiegs Besteht ein Junktim durch den bisherigen Atomausstieg für die Beendigung der Brennelementefertigung und Urananreicherung?
Lehnert/Rühr:
Regionale (Grün-)Stromvermarktung rechtlich klar geordnet?
Buchmüller/Wilms/Kalis:
Der Rechtsrahmen für die Vermarktung von grünem Wasserstoff
Ortlieb/Director Government Affairs Dow Deutschland Inc.:
Das EEG 2012 ist keine Beihilfe Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 28. März 2019
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Becker:
Editorial
AUFSÄTZE
Becker:
Die Nord Stream 2: Rechtliche und politische Problemlagen
Portula:
Folgerichtige Erweiterung des Atomausstiegs Besteht ein Junktim durch den bisherigen Atomausstieg für die Beendigung der Brennelementefertigung und Urananreicherung?
Lehnert/Rühr:
Regionale (Grün-)Stromvermarktung rechtlich klar geordnet?
Buchmüller/Wilms/Kalis:
Der Rechtsrahmen für die Vermarktung von grünem Wasserstoff
Schmidt/Sailer:
KURZE BEITRÄGEOrtlieb/Director Government Affairs Dow Deutschland Inc.:
Das EEG 2012 ist keine Beihilfe Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 28. März 2019
EDITORIAL
Nolte:
Wohl bekomm’s!
INTERNATIONAL
Bechtel:
Testosteron-Regelung der IAAF auf höchstrichterlichem Prüfstand
Scherrer:
Grasshoppers relegiert, doch: «Etwas stimmt nicht mit dem FC Zürich»
BUCHBESPRECHUNG
Bauer:
Caroline Bechtel, Das Deutsche Sportschiedsgericht – Organisation, Verfahren, Entscheidungen
Scherrer:
Hans-Ueli Vogt / Valentina Hirsiger-Meier / Thomas Hofer, Statutarische Schiedsklauseln nach dem Entwurf für ein neues Aktienrecht, Schriften zum Aktienrecht
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Nolte:
Wohl bekomm’s!
INTERNATIONAL
Hügi:
Quo Vadis Sportvermarktung? – Standortbestimmung und Ausblick
Schoder:
Wenn auf Hundesportplätzen aus Spiel und Spass ernst wird
TRIBÜNE
Schürmann:
Zum CAS-Urteil i. S. Caster Semenya: Kein Zweck heilt Diskriminierungen!
Quo Vadis Sportvermarktung? – Standortbestimmung und Ausblick
Schoder:
Wenn auf Hundesportplätzen aus Spiel und Spass ernst wird
TRIBÜNE
Schürmann:
Zum CAS-Urteil i. S. Caster Semenya: Kein Zweck heilt Diskriminierungen!
Bechtel:
Testosteron-Regelung der IAAF auf höchstrichterlichem Prüfstand
Scherrer:
Grasshoppers relegiert, doch: «Etwas stimmt nicht mit dem FC Zürich»
BUCHBESPRECHUNG
Bauer:
Caroline Bechtel, Das Deutsche Sportschiedsgericht – Organisation, Verfahren, Entscheidungen
Scherrer:
Hans-Ueli Vogt / Valentina Hirsiger-Meier / Thomas Hofer, Statutarische Schiedsklauseln nach dem Entwurf für ein neues Aktienrecht, Schriften zum Aktienrecht
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BB-Fachkonferenz "Krisenmanagement im Unternehmen“
Gemeinsam mit namhaften Experten werden wir am 12. November 2019 in Frankfurt über aktuelle Themen und verfahrensrechtliche Grundlagen diskutieren.
Weitere Informationen finden Sie HIER!
Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
Unter dem Motto „Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag“!
- Hot Legal Topics - die wichtigsten Neuheiten kurz zusammengefasst!
- Home-Office - nur Risiken oder endlich eine gesetzliche Regelung?
- Flexibler Personaleinsatz - Brückenteilzeit, Befristung, AÜG etc. rechtssicher gestalten
- Agile Organisation tariflich gestalten – Der Innovationstarifvertrag der Robert Bosch GmbH
- Neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Weitere Informationen finden Sie HIER!
4. Frankfurter Steuerkongress
Am 24. Oktober 2019 findet in der Kanzlei Baker McKenzie Frankfurt, der 4. Frankfurter Steuerkongress statt.
Themen sind:
Internationales Steuerrecht
Banken und Finanzindustrie
Compliance und Umsatzsteuerrecht
Konzern- und Unternehmensteuerrecht
Alle Informationen zur Konferenz finden Sie unter:
www.frankfurter-steuerkongress.de
