TTIP: 8. Verhandlungsrunde beendet

Am 6.2.2015 ist die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung ...

BGH: Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU

BGH, Urteil vom 25.11.2014 – X ZR

BGH: Insolvenzanfechtung – Kenntnis von einem Schnellballsystem als Beweisanzeichen für Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH, Urteil vom 8.1.2015 – IX ZR

BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet nur für Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen Urteil

BGH, Urteil vom 21.10.2014 – II ZR

LG Frankfurt: Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Gesellschaft nicht

LG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2014 – 3-05 O 47/14, 3/05 O

OLG Frankfurt: Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

OLG Frankfurt, Urteil vom 4.12.2014 – 1 U

OLG Frankfurt: Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2014 – 3 U

BGH: KWKG-Belastungsausgleich

BGH, Urteil vom 16.12.2014 – EnZR

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung

EuGH, Urteil vom 28.1.2015 – C‑375/13; Barclays Bank

OLG München: Spruchverfahren beim Delisting sind auch in Altfällen unzulässig

OLG München, Beschluss vom 28.1.2015 – 31 Wx 292/14, rkr.

BGH: : Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich das Fristende im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zu prüfen

Mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZB 46/14 - hat der BGH entschieden: Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt ...

BGH : Zur Kenntnis anspruchsbegründender Umstände

Der BGH hat mit Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12 - entschieden: Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse ...

BGH : Anspruch des einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellten Treugebers auf Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Anleger

Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, ...

BGH : Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG

Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - II ZR 360/13 - entschieden: a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...

Bundesregierung : Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...

OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

Mit Urteil vom 4.1.2015 – 1 U 170/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: "Die Kosten ...

LG Frankfurt a.M.: : Privatrechtlich außerhalb der Satzung getroffene Gewinnverteilung bindet die Geselllschaft nicht

Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den einzelnen Aktionär entfallenden Betrag die gesetzliche bzw. die satzungsmäßige Regelung. Eine von der gesetzlichen Regelung des § 60 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AktG abweichende Gewinnverteilung ...

BGH : KWKG-Belastungsausgleich

Mit Urteil vom 16.12.2014 – EnZR 81/13 - hat der BGH entschieden: a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs ...