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Wirtschaftsrecht
24.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
 OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.6.2012 - Ws 44 + 45/12 SachverhaltDie Staatsanwaltschaft Braunschweig legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 24.8.2011 zur Last, dass sie sich im Zeitraum vom Dezember 2005 bis Juli 2009 gemäß §§ 266 Abs. 1 Var.
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24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter unwirksam
 BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 50/11 LeitsätzeLeistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche
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24.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
 OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2012 - 17 U 93/12Leitsatz1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der
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24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung
 BGH, Teilversäumnis u. Schlussurteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 Leitsatz§ 30 der in der Energie und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen
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24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
 BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 LeitsatzSchiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu
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24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
 BGH, Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 LeitsatzDer Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.InsO § 17 Abs. 1 und 2,
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24.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe
 BGH, Urteil vom 10.1.2013 - IX ZR 13/12Leitsatza) Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein
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24.01.2013
Nachrichten
BGH: Bundesweite Werbung der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG"
 Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 24.1.2013 in den Verfahren I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11 und I ZR 65/11 über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit
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23.01.2013
Nachrichten
BGH: Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"
 Der BGH hat sich mit Urteil vom 23.1.2013 -VIII ZR 140/12 -mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.  Der Kläger kaufte am 14.6.
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23.01.2013
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
 1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlagegesellschafter zum Zwecke der Anlage in
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22.01.2013
Nachrichten
BVerG: Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
 Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
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21.01.2013
Nachrichten
BGH: Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe
 Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2013 - IX ZR 13/12 - entschieden: Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus
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21.01.2013
Nachrichten
BGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
 Mit Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 - hat der BGH entschieden: Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. Die
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18.01.2013
Nachrichten
BGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
 Mit Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 - hat der BGH entschieden: Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung
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17.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Freistellung des Treuhänders trotz Aufklärungspflichtverletzung
 BGH, Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 150/11 Leitsätze1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des
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17.01.2013
Volltext-Urteile
LG Frankfurt: Nachweis der Legitimationsübertragung eines Aktionärsvertreters in der Hauptversammlung
 LG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2012 - 3-05 O 96/12 u. a.Leitsatz1. Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab Legitimationsaktionär zu sein und Widerspruch gegen eine Beschlussfassung eingelegt hat,
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17.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Koblenz: Zulässigkeit der Werbung mit der Marke „STUBBI"
 OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 - 6 W 615/12LeitsatzDie Inhaberin der Marke "STUBBI", eine Brauerei, kann von einer in Koblenz ansässigen Brauerei nicht die Unterlassung der Werbung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche"
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17.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung
 OLG Frankfurt, Urteil vom 4.12.2012 - 6 U 133/11Leitsatz1. Ein Unterlassungsantrag, mit welchem dem Beklagten verboten werden soll, gegenüber Verbrauchern mittels Telefonanrufen für bestimmte Leistungen zu werben, solange der Angerufene zuvor nicht
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