Wirtschaftsrecht
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habeBGH: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 202/10 - über den Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels entschieden.Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten einRechtsausschuss: Experten unterstützen Reform des Insolvenzrechts
Die geplante Reform des Insolvenzrechtes ist bei Experten grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Während der Anhörung am 29.6.2011 machten sie aber deutlich, dass die Vorschläge im Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5712) beziehungsweiseOLG München: Änderung einer Vereinssatzung
Mit Beschluss vom 21.6.2011 - 31 Wx 168/11 - hat das OLG München entschieden: Die Änderung der Satzung eines Vereins dahingehend, dass es zur Änderung des Vereinszwecks nicht der Zustimmung aller Mitglieder bedürfe, kann nur mit Zustimmung allerEU-Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde
Nach vielen Jahren kontroverser Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten am 27.6.2011 erstmals auf einen ausformulierten Gesetzestext einigen können. Die neuen Regelungen sehen die Möglichkeit vor, für Patente, die das Europäische PatentamtOLG Stuttgart: Zur Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.5.2011 - 5 U 7/11 - entschieden: Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, so können Neumassegläubiger trotz des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO auf Leistung klagen. 2. Reicht die MasseOLG Stuttgart: Fortbestand des Handelvertretervertrags bei Vermögensübergang von OHG auf GmbH
Mit Urteil vom 30.5.2011 - 5 U 189/10 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach dieOLG München: Zur Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch den Organträger nach Auflösung der beherrschten GmbH
Mit Beschluss vom 20.6.2011 - 31 Wx 163/11 - entschieden: Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst dieBMJ: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt - Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
Zur Verbraucherrechterichtlinie und zur darin vorgesehenen Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt. Das Europäische Parlament istBGH: Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
Mit Urteil vom 5.4.2011 - II ZR 279/08 - hat der BGH entschieden: Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die HöheBGH: Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 176/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 03.04.2009 - Aktenzeichen 324 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 7 U 54/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Der Erstattungsanspruch aus §OLG Frankfurt: Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme unstatthaft
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2011 - 1 W 8/11 leitsätze1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechender Antrag istOLG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der Vollziehung bei Zustellung einer unvollständigen Unterlassungsverfügung
OLG Frankfurt, Beschluss 1.6.2011 - 6 W 12/11 LeitsatzSind der zum Zwecke der Vollziehung zugestellten Ausfertigung einer ohne Begründung versehenen Unterlassungsverfügung nicht alle Anlagen beigefügt, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, istBGH: Erhalt eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Aufrechnungsrechts
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 222/08 leitsatzEin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräf-tig bestätigten Insolvenzplan als erlassenBGH: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Erbengemeinschaft
BGH, Beschluss vom 19.5.2011 - V ZB 197/10 leitsatzEin Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnetBGH: Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 114/10 leitsätzea) Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Aus-land nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozess-bevollmächtigten ein inländischerEuGH: Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
EuGH, Urteil vom 16.6.2011 - verb. Rs. C-65/09 und C-87/09 Gebr. Weber GmbH (C-65/09) gegen Jürgen Wittmer und Ingrid Putz (C-87/09) gegen Medianess Electronics GmbH Tenor1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen ParlamentsBaFin: Neu gefasstes MaComp-Rundschreiben veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14.6.2011 die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
