Wirtschaftsrecht
BReg: Geldwäscheprävention soll verbessert werden
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche verschärfen. Daher hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (17/6804) vorgelegt. Damit sollen auch die Empfehlungen der „Financial Action Force on Money Laundering" (FATF)OLG München: Aussetzung des Eintragungsverfahrens bei Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 18.8.2011 - 31 Wx 300/11 - hat das OLG München entschieden: Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht bei Streit über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Zwei-Personen-Gesellschaft.KG Berlin: Unzulässigkeit des Freigabeantrags einer GmbH
Mit Beschluss vom 23.6.2011 - 23 AktG 1/11 - hat das KG Berlin entschieden: Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und ErhöhungBGH: Feststellung der Zahlungseinstellung i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO mit Hilfe von Indiztatsachen
BGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen IX ZR 134/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 2-4 O 302/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 21/10; ) Amtliche Leitsätze: Der SchuldnerKG Berlin: Kompetenzzuweisung bei Überlassung einer Person für deren Tätigkeit als Vorstandsmitglied
KG , Urteil vom 28.06.2011 - Aktenzeichen 19 U 11/11 (Vorinstanz: LG Berlin vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 101 O 88/10; ) Gründe: I. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des Inhalts derKG Berlin: Zur Zulässigkeit des Antrags einer GmbH auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen
KG , Beschluss vom 23.06.2011 - Aktenzeichen 23 AktG 1/11 Gründe: I. Die Gesellschafterversammlung der antragstellenden GmbH hat am 21.01.2011 gegen die Stimmen der Antragsgegnerin beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft zur DeckungKG Berlin: Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen im Inland durch einen Partikularinsolvenzverwalter
KG , Beschluss vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 23 U 97/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 9 O 6/08; ) Gründe: Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, da dasVG Gießen: Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
VG Gießen, Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI LeitsatzDie Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines GewerbetreibendenAG Dachau: Einzelverbindungsnachweise begründen keinen Anscheinsbeweis
AG Dachau, Urteil vom 12.8.2011 - 2 C 1423/10sachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mobilfunkvertrag.Die Klägerin unterhält und betreibt den Mobilfunkdienst D1. Der Beklagte war zu dem streitgegenständlichen Zeitpunkt hauptberuflichOLG Frankfurt: Zulässigkeit des Namenszusatzes „Europäischer Fachverband"
OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.8.2011 - 20 W 533/10 LeitsatzDer Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB.sachverhaltI. Mit Schreiben vom 09.12.OLG Karlsruhe: Zur Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler anhand Automietpreisspiegel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.8.2011 - 1 U 27/11 LeitsatzBerücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung desOLG Karlsruhe: Zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2011 - 1 U 54/11 leitsätzeDer Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer desBGH: Zum Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 ZPO
BGH, Beschluss vom 6.7.2011 - XII ZB 88/11 leitsätzea) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der ver-antwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt dieBGH: Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen nach einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
BGH, Urteil vom 21.7. 2011 - IX ZR 151/10 leitsätzea) Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielleBGH: Auslegung von Willenserklärungen in Lizenzverträgen - KD
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 93/09leitsatzIm Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 I ZR 44/00, BGHZBGH: Außenhaftung des Treugebers analog § 128 HGB
BGH, Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 300/08 leitsätzea) Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers" gegenüber dem Grund-buchamt durch einenBGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 293/10 leitsatzIn einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen EntgeltBMJ: Abo- und Kostenfallen im Internet erfolgreich bekämpfen
Zu dem am 24.8.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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