Wirtschaftsrecht
BGH: Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
BGH, Urteil vom 30.9.2011 - V ZR 17/11 leitsätzea) Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteilig-ten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der An-passung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert,BGH: Vergleichende Werbung setzt keine Erkennbarkeit der Mitbewerber voraus - Coaching -Newsletter
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - I ZR 147/09 leitsätzea) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar ge-macht werden; darüber hinaus muss sich aus der WerbungBGH: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
BGH, Urteil vom 1.6.2011 - I ZR 58/10 leitsatzEinem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es ge-hört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätig-keit im Zusammenhang stehenden RechtsangelegenheitenBGH: Eine bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens rechtfertigt keine Abmahnung nach § 314 BBG
BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 leitsatzFür eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitereBGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11leitsatzProvisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Insti-tut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des §EuGH: Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich
EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C-327/10„Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen MitgliedstaatOLG Frankfurt: Garantiehaftung der Bank als Kommissionärin bei Unwirksamkeit des Ausführungsgeschäfts
Mit Urteil vom 18.10.2011 - 9 U 42/11 - hat das OLG Frankfurt: Zeigt die Bank als Kommissionärin ihrem Kunden an, dass es gemäß seinem Auftrag zu einem anonymen Verkauf seiner Wertpapiere gekommen ist, haftet die Bank nach § 383 Abs. 3 HGB dem KlägerOLG Hamm: Zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG
Mit Beschluss vom 10.11.2011 - 27 W 100/11 - hat das OLG Hamm entschieden: Bei lediglich „mittelbarer" Mitwirkung an einer Änderung in den Personen der Gesellschafter einer GmbH durch Beurkundung der Änderung der Firma eines Gesellschafters ist derBGH: Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
Mit Urteil vom 30.9.2011 - V ZR 17/11 - hat der BGH entschieden: Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteilig-ten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird dieBGH: Vergleichende Werbung setzt keine Erkennbarkeit der Mitbewerber voraus - Coaching-Newsletter
Mit Urteil vom 19.5.2011 - I ZR 147/09 - hat der BGH entschieden: Vergleichende Werbung i. S. v. § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus derRechtsausschuss: Experten stellen Nutzen eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Frage
Eine Mehrheit der Experten hat sich am 21.11.2011 in einer Anhörung des Rechtsausschusses gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel (KOM(2011)635; KOM(2011)636) ist lautBGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – HEROS II
Mit Beschluss vom 21.9.2011 – IV ZR 38/09 – hat derBGHentschieden:EinimVoraus vertraglichvereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar undBGH: Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
Mit Urteil vom 11.10.2011 – II ZR 18/10 – hat der BGH entschieden: Kreditunwürdig i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zuKG Berlin: Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11 leitsätze1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung desOLG München: Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)
OLG München, Beschluss vom 07.11.2011 - 31 Wx 475/11 LeitsatzDie Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbHBGH: Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung
BGH, Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 134/10 leitsätzea) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls derBGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
BGH, Beschluss vom 21.9.2011 - IV ZR 38/09 leitsatzEin im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam,BGH: Zur Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Höhe des Anspruchs
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 221/09leitsatzDie Zulassung der Revision kann auch in den Gründen des Urteils auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1sachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter in dem im Juni 2007Corona Rechtsinformation
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