Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Insider-Handel auf Energiemärkten wird eingeschränkt
Die EU hat am 10.10.2011 neue strenge Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Damit will die EU den Insider-Handel und andere Formen des Marktmissbrauchs verhindern, die zu einer Verzerrung der Großhandels-EnergiepreiseBGH: Zum Offenbarungsgehalt der Unterlagen der Patentanmeldung - Reifenabdichtmittel
Mit Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 75/08 - hat der BGH entschieden: Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Be-standteile „enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Er-findungBT: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren beschlossen
Mit breiter Mehrheit ist am 29.9.2011 der vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert.BGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einerOLG Frankfurt: Weisungsunabhängigkeit des Vorstands - Heilungsvoraussetzungen bei zunächst unzulässiger Vertretung der AG
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.8.2011 - 13 U 100/10 Leitsätze1. Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG.2. Erklärt im Laufe des Prozesses der AG gegen einenEuGH: Zurechnung eines Kartells bei Beteiligung der Tochtergesellschaft
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-521/09 P, Elf Aquitaine / KommissionTenor1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T‑174/05), wird aufgehoben. 2. Die EntscheidungEuGH: Zurechnung eines Kartells bei Beteiligung der Tochtergesellschaft
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-520/09 P, Arkema / KommissionTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Arkema SA trägt die Kosten. Aus den Gründen1Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Arkema SA (vormals Elf Atochem SA, dann Atofina SA, imEuGH: Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt
EuGH, Urteil vom 4.10.2011 - verb. Rs. C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League u.a.Tenor1. Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte derEuGH: Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt
EuGH, Urteil vom 4.10.2011 - verb. Rs. C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League u.a.Tenor1. Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.OLG Frankfurt: Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären
Mit Urteil vom 29.6.2011 – 17 U 12/11 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Will eine Bank einen Wertpapierauftrag im Wege des Eigenhandels durch Abschluss von Festpreisgeschäften ausführen, so hat sie den Kunden darüber zu informieren und seineOLG Frankfurt: Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 17 U 12/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 23.12.2010 - Aktenzeichen 2-21 O 571/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur gebotenen Offenlegung des von der Emittentin Lehman Brothers gewährtenBGH: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit der Marke eines großen Automobilherstellers – Große Inspektion für alle
BGH , Urteil vom 14.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 33/10 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 315 O 768/07; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 16.12.2009 - Aktenzeichen 5 U 47/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Benutzt eineBGH: Unterlassungsverpflichtung des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei konkretem Hinweis auf einen Rechtsverstoß – Stiftparfüm
BGH , Urteil vom 17.08.2011 - Aktenzeichen I ZR 57/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 13.02.2008 - Aktenzeichen 34 O 117/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 31.03.2009 - Aktenzeichen I-20 U 73/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Weist ein RechteinhaberOLG Frankfurt: Weisungsunabhängigkeit des Vorstands – Heilungsvoraussetzungen bei zunächst unzulässiger Vertretung der AG
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.8.2011 – 13 U 100/10 – entschieden: Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstands erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG. Erklärt im Laufe des Prozesses der AG gegenOLG München: Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.9.2011 – 7 U 711/11 – entschieden: Der angegriffene Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten, die dem vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden: SoFFin) beantragten Squeeze out mehrheitlichEuGH: Zurechnung eines Kartells bei Beteiligung der Tochtergesellschaft
2005 wurden der Elf Aquitaine SA und deren damaliger Tochtergesellschaft Arkema SA gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 45 Mio. Euro wegen eines Kartells von der Kommission auferlegt. Der EuGH hat mit Urteilen – C-520/09 P und C-521/09 P – u. a.EuGH: Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt
Mit Urteilen vom 4.10.2011 – C-403/08 und C- 429/08 – hat der EuGH entschieden: Ein Lizenzsystem für dieWeiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und denCorona Rechtsinformation
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