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Wirtschaftsrecht
27.10.2011
Nachrichten
BKartA: Millionengeldbußen im Mühlenverfahren und gegen Cappuccino- Hersteller verhängt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.10.2011 im Kartellverfahren gegen Unternehmen der Mühlenindustrie eine Geldbuße in Höhe von 23,8 Mio. Euro gegen dieVK Mühlen AG, Hamburg, wegen kartellrechtswidriger Absprachen beim Vertrieb von Mehl ver hängt.
27.10.2011
Nachrichten
BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 – die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen
27.10.2011
Nachrichten
BGH: Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage
Der BGH hatmit Urteil vom 20.9.2011 – II ZR 234/ 09 – entschieden: Eigene Aktien der Gesellschaft könnennicht als Sacheinlageeingebrachtwerden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen
27.10.2011
Nachrichten
BGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
Der BGH hat mit Urteil vom20.9.2011 – II ZR 277/ 09 – entschieden: VordemAbschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die
27.10.2011
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Anwendung der Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
OLG Stuttgart , Beschluss  vom 13.10.2011 - Aktenzeichen 8 W 341/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 06.09.2011 - Aktenzeichen HRB 729031; ) Amtliche Leitsätze: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 Satz 1
27.10.2011
Volltext-Urteile
BGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
BGH , Urteil  vom 20.09.2011 - Aktenzeichen II ZR 277/09 (Vorinstanz: LG München I vom 20.10.2008 - Aktenzeichen 27 O 16345/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 28.09.2009 - Aktenzeichen 19 U 5072/08; ) Amtliche Leitsätze: Vor dem Abschluss eines
25.10.2011
Nachrichten
BR: Schutz von Verbrauchern soll weiter ausgebaut werden
Die Länder haben am 14.10.20111 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die neuen Schutzvorschriften auch auf Unternehmer
25.10.2011
Nachrichten
LG Offenburg: Schadensersatz bei Kfz-Unfall
Das LG Offenburg hat mit Urteil vom 4.10.2011 – 1 S 4/11 – entschieden: Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der
24.10.2011
Nachrichten
OLG Celle: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 12.10.2011 – 3 U 99/11 – entschieden: Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung der
24.10.2011
Nachrichten
OLG Saarbrücken: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und Fondsanteile
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 15.9.2011 – 8 U 342/10 – entschieden: Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das Agio an
21.10.2011
Volltext-Urteile
LG Erfurt: Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen
LG Erfurt, Urteil vom 1.6.2011 - 10 O 1247/10 SachverhaltDie Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe.Die Klägerin schloss am 27.02.2004 mit dem Beklagten einen "Vertrag für Organisationsleiter". Nach § 1 Abs. 1 dieses
21.10.2011
Nachrichten
OLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.7.2011 – 6 W 55/11 – entschieden: Eine AGBKlausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz „in der Regel“ versprochen wird, ist unwirksam.
21.10.2011
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
 Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.7.2011 – I-26 W 7/10 (AktE) – entschieden: § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei Aktiengesellschaften mit i. d. R. weniger als 500
21.10.2011
Nachrichten
BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit – Sachverständigenablehnung IV
 Der BGH hat mit Beschluss vom 27.9.2011 – X ZR 142/08 – entschieden: Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit.
20.10.2011
Nachrichten
BGH: Haftung eines Bevollmächtigten aus § 826 BGB bei Missbrauch einer Generalvollmacht
Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2011 – VI ZR 229/09 – entschieden: Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte General- vollmacht missbraucht. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den
20.10.2011
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
OLG Frankfurt/Main , Beschluss  vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 6 W 55/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 14.06.2011 - Aktenzeichen 3-11 O 28/11; ) Amtliche Leitsätze: Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel"
20.10.2011
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
OLG Düsseldorf , Beschluss  vom 27.07.2011 - Aktenzeichen I-26 W 7/10 (AktE) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 18 O 49/09 AktE; ) Amtliche Leitsätze: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG; §§ 98, 99 AktG; Art. 3 GG. § 1 Abs. 1 Nr. 1
20.10.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - Sachverständigenablehnung IV
BGH , Beschluss  vom 27.09.2011 - Aktenzeichen X ZR 142/08 (Vorinstanz: BPatG vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 3 Ni 49/06; ) Amtliche Leitsätze: Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung
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