Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrags
Mit Beschluss vom 18.4.2011 - I-24 U 157/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigenOLG München: Zum Erlöschen einer Prokura
OLG München, Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11aus den gründenDie Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura.Das Registergericht konnte schon deshalb die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nicht: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut - neue Schlichtungsstelle eingerichtet
Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eineAG Essen: Leistungseinschränkungen auf externen Websites unwirksam
AG Essen, Urteil vom 15.07.2011 - 29 C 502/10 sachverhaltVon der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der §§ 313 a Abs. 1, 495 a ZPO abgesehen.aus den gründenDie zulässige Klage ist begründet.Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aufOLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet
OLG Hamm , Urteil vom 26.11.2010 - Aktenzeichen I-9 U 44/10 (Vorinstanz: LG Essen vom 29.01.2010 - Aktenzeichen 17 O 219/08; ) Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO) I. Auf die zulässige Berufung der Beklagten ist das angefochteneKG Berlin: Geschäftsführer muss Jahresabschluss fristgemäß vorlegen
KG Berlin, Urteil vom 11.8.2011 - 23 U 114/11Volltext des Urteils: s. Zusatzinformation rechtsKG Berlin: Anforderungen einer Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters
KG Berlin, Beschluss vom 19.07.2011 - 1 W 491/11, 1 W 492/11 LeitsatzFür die bloße Löschung eines nach § 47 Abs.2 GBO gebuchten Gesellschafters bedarf es neben der formgerechten Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung derKG Berlin: Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich ohne Erfolg
KG Berlin, Beschluss vom 22.7.2011 - 5 W 161/11 LeitsatzEin auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8OLG Frankfurt: Wettbewerblicher Leistungsschutz für Werbeslogan
OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.8.2011 - 6 W 54/11 LeitsatzDer Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn einBGH: Zur Abweisung eines Zahlungsanspruchs als noch nicht fällig
BGH, Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 180/10 leitsätzea) Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Ver-handlung gegen den Beklagten keinenBGH: Zur Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei im Zwangsvollstreckungsverfahren
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - I ZB 93/10 leitsätzea) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Voll-streckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Perso-nenidentität dem zuständigen VollstreckungsorganBGH: Zur Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB in einem Internet-System-Vertrag
BGH, Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 45/11leitsatzDer Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten VergütungBGH: Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung - Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urteil vom 19.7.2011 - VI ZR 367/09 leitsätzea) Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verlet-zung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die VerwirklichungOLG Düsseldorf: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung ist nicht generell ein sittenwidriges Handeln
Mit Urteil vom 7.4.2011 - I-6 U 7/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Für ein sittenwidriges Handeln i. S. v. § 826 BGB reicht allein der Umstand, dass sich der Täter wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs.OLG Stuttgart: GmbH-Neuerrichtung - Umfang der Prüfungspflicht bei der Anmeldung zur Handelsregistereintragung
Mit Beschluss vom 13.7.2011 - 8 W 252/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9 c Abs. 1OLG Frankfurt: Wettbewerblicher Leistungsschutz für Werbeslogan
Mit Urteil vom 3.8.2011 - 6 W 54/11 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer WeiseOLG München: Zum Erlöschen einer Prokura
Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11- entschieden: Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura.BGH: Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung - Darlegungs- und Beweislast
Mit Urteil vom 19.7.2011 - VI ZR 367/09 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich dieCorona Rechtsinformation
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