KG Berlin: Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen im Inland durch einen Partikularinsolvenzverwalter

Mit Beschluss vom 21.7.2011 - 23 U 97/09 - hat das KG Berlin entschieden: Haben Insolvenzgläubiger in einem inländischen Partikularinsolvenzverfahren durch die deutsche Niederlassung einer in der EU ansässigen Gesellschaft begründete Forderungen zur

BGH: Auslegung von Willenserklärungen - KD

Mit Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 93/09 - hat der BGH entschieden: Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2002 - I ZR

LG Bonn: Deutsche Post darf beim E-Brief nicht irreführend werben

Mit Urteil vom 30.6.2011 – 14 O 17/11 – hat das LG Bonn entschieden: Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ und er übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“.

KG Berlin: Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich ohne Erfolg

Mit Beschluss vom 22.7.2011 – 5 W 161/11 – hat das KG Berlin entschieden: Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealis-tisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies – wie auch schon in früheren Fällen – auf ein Vorgehen vornehmlich zum Zweck der Gewinnerzielung schließen lässt (aktuell: in 19 Tagen etwa 120 Abmahnungen von Verstößen der genannten Art mit abverlangter "Abmahnpauschale" i. H. v. je 150 Euro zzgl. MwSt).

BGH: Zum Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 ZPO

Mit Urteil vom 6.7.2011 - XII ZB 88/11 - hat der BGH entschieden: Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die

BGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Mit Versäumnisurteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 293/10 - hat der BGH entschieden: In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem

BGH: Außenhaftung des Treugebers analog § 128 HGB

Mit Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 300/08 - hat der BGH entschieden: Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers" gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Karlsruhe: Haftung des Versicherers für fehlerhafte Beratung durch Versicherungsmakler

Mit Urteil vom 2.8.2011 – 12 U 173/10 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist,

OLG Karlsruhe: Aufspaltungsverbot in Vertrag hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand

Mit Urteil vom 27.7.2011 – 6 U 18/10 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes

OLG Stuttgart: Klärung von Rechten bei Mangelbeseitigung ist bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen

 Mit Beschluss vom 9.8.2010 – 12 W 36/11 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er

OLG Celle: Wiederaufleben der Forderungen von Nachzüglern im Insolvenzplanverfahren

Mit Urteil vom 14.7.2011 – 13 U 26/11 – hat das OLG Celle entschieden: Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG

BGH: Zur Anfechtung der Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 78 Abs. 1 InsO

Mit Beschluss vom 21.7.2011 – IX ZB 64/10 – hat der BGH entschieden: Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.

VG Gießen: Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

Mit Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI - hat das VG Gießen entschieden: Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines

BGH: Zur Ermessensausübung vor einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO

Mit Urteil vom 5.7.2011 – II ZR 188/09 – hat der BGH entschieden: Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der

BGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

BGH , Urteil  vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 109/10 (Vorinstanz: LG Chemnitz vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 2 HKO 2438/07; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 12 U 1719/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Beschlussfassung über

BGH: Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung

Mit Beschluss vom 21.7.2011 – IX ZB 128/10 – hat der BGH entschieden: Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt.

BGH: Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

Mit Beschluss vom 22.6.2011 – I ZB 64/10 – hat der BGH entschieden: Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das OLG nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über

BGH: Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit

Mit Beschluss vom 14.7.2011 – III ZR 23/11 – hat der BGH entschieden: Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen,