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Wirtschaftsrecht
16.06.2011
Volltext-Urteile
KG Berlin: Zur Aufnahme einer Schiedsvereinbarung im Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten
KG Berlin, Beschluss vom 28.4.2011 - 23 U 33/11 LeitsatzHaben Rechtsanwälte in dem Sozietätsvertrag vereinbart, Streitigkeiten aus dem Vertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen, kann die Einrede des Schiedsvertrages in der Regel auch dann erhoben
16.06.2011
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.6.2011 - 20 W 1/11sachverhaltA.Der Antragsteller begehrt im Spruchverfahren Festsetzung einer angemessenen Abfindung bzw. eines angemessenen Ausgleichs wegen des Abschlusses eines Unternehmensvertrags.I.Die
16.06.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Zur Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Immobilenkaufvertrags
OLG München, Urteil vom 2.8.2011 - 19 U 4014/08Orientierungssatz1. Im Falle einer auf einen Hausbesuch folgenden notariellen Beurkundung, die im Hinblick auf die Belehrungspflicht des Notars (vgl. § 17 BeurkG) gerade dazu dient, die Warnfunktion und
16.06.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
OLG München, Urteil vom 18.5.2011 - 7 U 4847/10 (nicht rechtskräftig)Leitsätze1.            Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der Fondsgesellschaft
16.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Nichtigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
BGH , Urteil  vom 19.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 256/10 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 16 U 229/08; ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 17.10.2008 - Aktenzeichen 2-27 O 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Abtretung von
16.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung forbestehendes Anderkonto
BGH , Urteil  vom 12.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 133/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 08.07.2009 - Aktenzeichen 2-2 O 258/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 U 134/09; ) Amtliche Leitsätze: Zahlungen des
16.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
BGH , Urteil  vom 19.05.2011 - Aktenzeichen III ZR 16/11 (Vorinstanz: AG Anklam vom 11.02.2010 - Aktenzeichen 7 C 57/09; ) (Vorinstanz: LG Stralsund vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 1 S 54/10; ) Amtliche Leitsätze: Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam,
16.06.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 leitsatzDie einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von
16.06.2011
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EuGH: Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
EuGH, Urteil vom 14.6.2011 - C-360/09 Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt TenorDie kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und
15.06.2011
Nachrichten
BGH: Keine schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto
Mit Urteil vom 12.5.2011 - IX ZR 133/10 - hat der BGH entschieden: Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner
15.06.2011
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten - Kreditkartenübersendung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 - entschieden: Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare
14.06.2011
Nachrichten
OLG Stuttgart: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens zwecks Überprüfung der Abfindung
Mit Beschluss vom 7.6.2011 - 20 W 1/11 - hat das OLg stuttgart entschieden: Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und
14.06.2011
Nachrichten
BGH: Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion aufgrund Diebstahl des angebotenen Artikels
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10 - entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 S. 5 der AGB von eBay auch im Fall eines Diebstahls des
14.06.2011
Nachrichten
EuGH: Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
Mit Urteil vom 14.6.2011 - C-360/09 -  hat der EuGH entschieden, dass das EU-Recht kartellgeschädigten Unternehmen nicht versagt, Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens zu erhalten, die den Urheber des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht
10.06.2011
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OLG Düsseldorf: Harte externe Patronatserklärung – volle Haftung des Patrons bei Insolvenz der Gesellschaft
OLG Düsseldorf , Urteil  vom 28.12.2010 - Aktenzeichen I-16 U 28/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 2b O 27/07; ) Amtliche Leitsätze: Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen
10.06.2011
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OLG Karlsruhe: Beim Antrag auf Eigentumsumschreibung müssen dem Grundbuch Existenz und Identität der GbR sowie Vertretungsberechtigung nachgewiesen werden
OLG Karlsruhe , Beschluss  vom 08.04.2011 - Aktenzeichen 11 Wx 128/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der
10.06.2011
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BGH: Erlass eines unzulässigen Teilurteils als Verfahrensmangel
BGH, Urteil vom 11.5.2011 - VIII ZR 42/10Leitsätzea) Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18.
10.06.2011
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BGH: Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung
BGH, Versäumnisurteil vom 17.2.2011 - IX ZR 91/10 LeitsatzDer aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden. SachverhaltDer Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. oHG (fortan:
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