BGH : Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 - I ZB 16/14 – entschieden: a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ...

BGH: Für die Arglistanfechtung des Versicherers gilt die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB

BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14

BGH: Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten – Tauschbörse I

BGH, Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 19/14

BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter

BGH, Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 123/13

BVerfG: Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen

BVerfG, Beschluss vom 3.11.2015 – 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15

BVerfG: Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen

BVerfG, Beschluss vom 2.11.2015 – 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15

OLG Frankfurt a. M. : Kartellrechtliche Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen – Rucksäcke

Der Kartellsenat des OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.12.2015 –11 U 84/14 (Kart) – das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, ...

BVerfG : Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2.11.2015 (1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15) entschieden, dass juristische Personen des

BGH : Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" – Lernstark

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 10.12.2015 – I ZR 222/13 –entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, ...

LG München I: Kündigung von Bausparverträgen

LG München I, Urteil vom 18.11.2015 – 35 O 4819/15

LG Stuttgart: Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags in einem als "Individual-Kredit" bezeichneten Verbraucherdarlehensvertrag

LG Stuttgart, Urteil vom 2.12.2015 – 13 S 45/15

EuGH: Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden

EuGH, Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-338/14, Quenon K. SPRL gegen Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA, vormals Citilife SA, ECLI:EU:C:2015:795

EuGH: Zur Einstufung von Devisengeschäften als Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten

EuGH, Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-312/14, Banif Plus Bank Zrt. gegen Márton Lantos, Mártonné Lantos, ECLI:EU:C:2015:794

EU-Kommission : Modernes Vertragsrecht für Online-Handel vorgeschlagen

Klare Verträge, moderne Vorschriften und stärkere Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und digitalen Inhalten sollen in Zukunft beim Online-Handel einheitlich in der ganzen EU gelten. Dazu hat die EU-Kommission am 9.12.2015 zwei Vorschläge angenommen: einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einen über den Online-Handel mit Waren. Beide Vorschläge ...

BGH : Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter

Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 - IX ZR 123/13 - entschieden: Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ...

BGH : Urheberrechtsrechtsverletzung über Internetanschluss – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Tauschbörse III

Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 - entschieden: Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ...

BGH : Aufsichtspflicht der Eltern über Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes – Tauschbörse II

Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 7/14 - entschieden: a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, ...

BGH : Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten – Tauschbörse I

Mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, ...