Mit Urteil vom 13.4.2016 - XII ZR 146/14 – hat der BGGH entschieden: a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 16.2.2016 - X ZR 97/14 - entschieden: a) Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, ...
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 4.5.2016 – XII ZR 62/15 – entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, ...
Mit Urteil vom 21.4.2016 - I ZR 198/13 – hat der BGH entschieden: Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 304/131 - entschieden: 1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter ...
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