BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.4.2016 – II ZB 7/11 – entschieden: a) Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs ...

Bundesregierung: Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems beschlossen

Die Bundesregierung hat am 25.5.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften ...

BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH

Mit Beschluss vom 12.4.2016 – EnVR 3/15 – hat der BGH entschieden: a) Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition ...

BGH: Bank kann das der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Wissen eines Aufsichtsratsmitglieds nicht zugerechnet werden

Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 – entschieden: a) Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und ...

BaFin: Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens – neues Rundschreiben veröffentlicht

Die BaFin hat die Neufassung des Rundschreibens 04/2014 (VA) veröffentlicht. Es richtet sich an Treuhänder, die das Sicherungsvermögen von Versicherungsunternehmen ...

Bundestag: Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf (18/8486) zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, ...

OLG Düsseldorf: Handelsregisteranmeldung einer neu errichteten Gesellschaft

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.3.2016 – I-3 Wx 54/16

BGH: Vorabentscheidungsersuchen – gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung – Flugpreise

BGH, Beschluss vom 21.4.2016 - I ZR 220/14

BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Voraussetzungen eines „direkten“ Verkaufs an Endverbraucher – Bio-Gewürze

BGH, Beschluss vom 24.3.2016 - I ZR 243/14

BGH: Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

BGH, Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14

BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar – Im Immobiliensumpf

BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 160/14

BGH: Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung – Hot Sox

BGH, Urteil vom 19.11.2015 - I ZR

BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-II

BGH, Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14

BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz

BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13

BGH: Pflicht der Gesellschafter, einbehaltene Kapitalertragsteuer in der Insolvenz einer Personenhandelsgesellschaft zu erstatten

BGH, Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 62/15

BGH: Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger

BGH, Urteil vom 26.1.2016 – II ZR 394/13

BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz

Der BGH hat mit Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 86/13 – entschieden: a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, ...

BGH: Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2016 – II ZR 394/13 – entschieden: a) Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, ...