BGH : Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 69/11 – entschieden: a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, ...

OLG Stuttgart: Scala -Sparverträge – kein vorzeitiges Kündigungsrecht der Sparkasse

Der u.a. für Bankrecht zuständige neunte Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteilen vom 23.9.2015 – 9 U 31/15 und 9 U 48/15 – zwei Berufungen der Sparkasse Ulm gegen Urteile des Landgerichts Ulm über Sparverträge unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ zurückgewiesen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit abgeschlossen, ...

BGH: Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen – nur Auffordern reicht nicht

BGH, Urteil vom 1.7.2015 – VIII ZR 226/14

BGH: Staubsaugerbeutel im Internet („Swirl“) – zulässige vergleichendeWerbung unter Verwendung einer fremden Marke

BGH: Staubsaugerbeutel im Internet

BGH : Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 - KVR 55/14 - entschieden: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes ...

BGH : Green-IT – Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 – hat der BGH entschieden: a) ... b) Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, ...

ArbG Berlin: Entwicklung von Betriebsratsvergütung – Vergleich-barkeit bei Weiterbildung

ArbG Berlin, Urteil vom 12.8.2015 – 28 Ca 18725/14

BGH: Wasserpreise Calw II –kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

BGH, Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13

BGH: „Porsche … mit TECHART-Umbau" – Tuningmaßnahmen verwehren nicht die Nennung der Herstellermarke im Kfz-Kaufangebot

BGH, Urteil vom 12.3.2015 – I ZR 147/13

BGH : Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Mit Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 105/14 – hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt ...

BGH : Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 – entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören, ...

OLG München : Überprüfung der Gültigkeit vertraglicher Schiedsklauseln

Mit Beschluss vom 26.8.2015 – 34 Sch 2/14 - hat das OLG München entschieden: 1. Zum rechtlichen Interesse auf gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens. 2. Ohne dass sich bereits ein konkreter Rechtskonflikt abzeichnen würde, ...

EIOPA: Neubesetzung von Stakeholdergruppen – Bewerbungen noch bis 8.11.2015 möglich

Noch bis zum 8.11.2015 nimmt die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA Bewerbungen für die Neubesetzung ihrer Stakeholdergruppen „Versicherung und Rückversicherung" sowie ...

BGH : „Porsche … mit TECHART-Umbau" – Tuningmaßnahmen verwehren nicht die Nennung der Herstellermarke im Kfz-Kaufangebot

Mit Urteil vom 12.3.2015 - I ZR 147/13 - hat der BGH entschieden: a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird ...

EU-Kommission : Konsultation zur alternativen Streitbeilegung

Ob die europäischen Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung eingehalten werden, möchte die EU-Kommission in einer öffentlichen Konsultation von interessierten Kreisen wissen. Die Beiträge dazu, wie die so genannte Mediations-Richtlinie umgesetzt wird, ...

EuGH : Anpassung der Haftung von Mutter- und Tochtergesellschaft – Total/Kommission

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-597/13 P – die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht hat nämlich dadurch einen Rechtsfehler begangen, ...

EuGH : Zwangsgeldfestsetzung gegen Italien wegen verspäteter Rückforderung von Beihilfen

Mit Urteil vom 17.9.2015 – Rs. C-367/14 – hat der EuGH Italien wegen der verspäteten Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro und eines Zwangsgelds ...

BGH : Hotelbewertungsportal – zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 - hat der BGH entschieden: a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, ...