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Wirtschaftsrecht
01.12.2015
Nachrichten
BGH : Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Mit BGH vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 – hat der BGH entschieden: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, ...
30.11.2015
Nachrichten
BGH : Vorbehaltlose Herausgabe i. S. v. § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB
Mit Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 221/14 - hat der BGH entschieden: Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, ...
30.11.2015
Nachrichten
BGH : Definition des Anlagebegriffs i. S. v. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2015 - VIII ZR 244/14 – entschieden: a) Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ...
30.11.2015
Nachrichten
BGH : Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig
Mit Beschluss vom 5.11.2015 - III ZB 69/14 – hat der BGH entschieden: a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. b) Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, ...
30.11.2015
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BGH: Insolvenzanfechtung bei Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2015 - IX ZR 308/14 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, ...
27.11.2015
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EuGH : Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Rechts des Referenzmieters, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.11.2015 – Rs. C-345/14 - entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine Klausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, ...
27.11.2015
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Bundesregierung : Investmentrecht soll geändert werden
Die Bundesregierung will neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens umsetzen. Dazu gehören insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere, ...
26.11.2015
Volltext-Urteile
26.11.2015
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26.11.2015
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26.11.2015
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BGH : Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.11.2015 in zwei Verfahren (I ZR 3/14 und I ZR 174/14) über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, ...
25.11.2015
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BGH : Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14 – über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält ...
25.11.2015
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BGH : Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter – Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 272/13 – entschieden: a) Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; ...
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