Wirtschaftsrecht
BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
BGH, Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17BGH: Zugang eines Zahlungsauftrags ist auch an einem „Nicht-Geschäftstag“ möglich
Mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 280/17 - hat der BGH entschieden: a) § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, ...DCGK: Neue Fassung des Kodex beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen (s. PM DCGK vom 22.5.2019). Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen ...EU-Kommission : Einwegplastik – EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 21.5.2019 im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, ...BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
Der BGH hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17 – entschieden: a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ...EU-Kommission: Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell
In zwei Vergleichsbeschlüssen hat die EU-Kommission am 16.5.2019 gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, ...OLG Oldenburg: Übertragung einer KG-Beteiligung auf einen Minderjährigen
OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.3.2019 – 12 W 9/19 (HR)BGH: Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht – Einwand des Rechtsmissbrauchs
BGH, Versäumnisurteil vom 22.1.2019 – II ZR 143/17BGH: Unwirksame Freistellungsklausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 413/18BGH: „Spürbarer“ Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung infolge Verhaltens wesentlicher Informationen – Energieeffizienzklasse III
BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 184/17BGH: Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR – 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung ...BGH: "Spürbarer“ ´Verstoß gegen eine Marktverhaltensreglung infolge Verhaltens wesentlicher Informationen – Energieeffizienzklasse III
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 184/17 – entschieden: a) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, ...EuGH: Mönch darf Eintragung als Rechtsanwalt bei der RAK nicht verboten werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – C-431/17 – entschieden, dass die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, ...BGH: Actio pro socio und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht – Einwand des Rechtsmissbrauchs
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2019 – II ZR 143/17 – entschieden: a) Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ...OLG München: Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen Datenschutzrecht
OLG München, Urteil vom 7.2.2019 – 6 U 2404/18BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Bemessung der Gebrauchsvorteile
BGH, Urteil vom 12.3.2019 – XI ZR 9/17BGH: Unwirksame Freistellungsklausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 413/18 – entschieden: Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft ...Corona Rechtsinformation
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