Wirtschaftsrecht
BGH: Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung
BGH, Urteil vom 16.5.2019 – IX ZR 44/18EuGH: Zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung (hier: geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers)
EuGH, Urteil vom 12.6.2019 – C‑628/17, Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów gegen Orange Polska S.A.BGH: Ausgleichsanspruch eines Fluggasts
Mit Urteil vom 16.4.2019 – X ZR 43/18 - hat der BGH entschieden: Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und ...LG München I : Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
Mit Urteil vom 4.6.2018 – 33 O 6588/17 – hat das LG München I die beklagte viagogo AG, Betreiberin einer Ticketplattform, verurteilt, es zu unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben, ...BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2019 – II ZR 317/17 - entschieden: Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, ...OLG Frankfurt a. M. : Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 24.5.2019 – 10 U 5/18. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, ...LG Stuttgart: Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten
LG Stuttgart, Urteil vom16.1.2019 – 27 O 272/18; Berufung eingelegt (Az. OLG Stuttgart 12 U 19/19)OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage
OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 – 8 U 1051/18BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern
BGH, Urteil vom 30.4.2019 – II ZR 317/17EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol" als „elektronische Kommunikationsdienst“
EuGH, Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18, Skype Communications Sàrl gegen Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)BR: Neue Regeln für Wertpapierhandel gebilligt
Ab 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat ...BaFin : Verbriefungen - Rundschreiben zur Konkretisierung der STS-Kriterien
Die BaFin hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Konkretisierung der Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Simple, Transparent and Standardised Securitisations – STS) nach dem einschlägigen europäischen Recht zur Konsultation gestellt. In diesem Zusammenhang kommt es ...BGH : Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2019 – IX ZR 44/18 – entschieden: a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ...EuGH: Pflicht des Kreditgebers zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Kredits
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – C-58/18 – entschieden: 1. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...OLG Düsseldorf: Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers – Verhältnis von Registerzwang und Amtslöschung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2018 – I-3 Wx 22/18, rkrOLG Hamm: Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH – unverbindlicher Verweisungsbeschluss
OLG Hamm, Beschluss vom 18.3.2019 – 32 SA 11/19OLG Köln: Auslegung von nach § 15 GmbHG beurkundungspflichtigen Anteilsübertragungen
OLG Köln, Urteil vom 26.3.2019 – 3 U 30/18OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden – Anforderungen an die Mitgliederzahl
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 2.5.2019 – 6 U 58/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
