Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 – entschieden: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, ...
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18 – entschieden: 1. Die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG setzt insbesondere voraus, dass Tatsachen vorliegen, ...
Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 14.1.2019 die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1.2. 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17 – entschieden: a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, ...
Die von der Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 10.1.2019 ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht. Damit soll nachvollziehbar werden, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.