BR: Neue Regeln für Wertpapierhandel gebilligt

Ab 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat ...

BaFin : Verbriefungen - Rundschreiben zur Konkretisierung der STS-Kriterien

Die BaFin hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Konkretisierung der Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Simple, Transparent and Standardised Securitisations – STS) nach dem einschlägigen europäischen Recht zur Konsultation gestellt. In diesem Zusammenhang kommt es ...

BGH : Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2019 – IX ZR 44/18 – entschieden: a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ...

EuGH: Pflicht des Kreditgebers zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Kredits

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – C-58/18 – entschieden: 1. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...

OLG Düsseldorf: Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers – Verhältnis von Registerzwang und Amtslöschung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2018 – I-3 Wx 22/18, rkr

OLG Hamm: Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH – unverbindlicher Verweisungsbeschluss

OLG Hamm, Beschluss vom 18.3.2019 – 32 SA 11/19

OLG Köln: Auslegung von nach § 15 GmbHG beurkundungspflichtigen Anteilsübertragungen

OLG Köln, Urteil vom 26.3.2019 – 3 U 30/18

OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden – Anforderungen an die Mitgliederzahl

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 2.5.2019 – 6 U 58/18

OLG Stuttgart: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

OLG Stuttgart, Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18

BGH: Voraussetzungen für die wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments

BGH, Beschluss vom 8.5.2019 – XII ZB 8/19

BGH: Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei verschärfter Haftung des Bereicherungsschuldners

BGH, Urteil vom 12.4.2019 – V ZR 341/17

BGH: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen – Verjährungsfristbeginn

BGH, Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 95/17

BGH: Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafter-darlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung

BGH, Urteil vom 2.5.2019 – IX ZR 67/18

BGH: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 6.6.2019 – ZR 206/17 und I ZR 60/18 – entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, ...

EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol"-Funktion als „elektronische Kommunikationsdienst“

Mit Urteil vom Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18 – hat der EuGH entschieden: Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...

OLG Düsseldorf : "Enge" Bestpreisklauseln sind bei Hotelbuchungen im Internet zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss am 4.6.2019 – VI - Kart 2/16 (V) – entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen ...

OLG Stuttgart : Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

Mit Urteil vom Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18 – hat der BGH entschieden: 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, ...

BKartA: Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen eingeleitet

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Untersuchungen und Medienberichte weisen immer wieder darauf hin, dass Nutzerbewertungen im Internet in vielen Fällen nicht authentisch sind, ...