Wirtschaftsrecht
BR: Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU (2016/943) in deutsches Recht umsetzt. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Ausnahmen enthält das Gesetz für sog. Whistleblower, ...BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht – unabhängig von einer Widerrufsmöglichkeit – mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.3.2019 - XI ZR 372/18 – entschieden: Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits ...OLG Düsseldorf: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2019 – I-3 Wx 167/18BAG : Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung – Einwendung der Haftungsbeschränkung
BAG, Beschluss vom 28.2.2019 – 10 AZB 44/18BGH: Anspruch des Fluggasts auf Erstattung von Anwaltskosten
BGH, Urteil vom 12.2.2019 – X ZR 24/18BGH: YouTube-Drittauskunft – Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 21.2.2019 – I ZR 153/17BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung als Herkunftshinweis – Klagemarke SAM
BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17EuGH: Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen
EuGH, Urteil vom 3.4.2019 – C-266/18, Aqua Med sp. z o.o. gegen Irena SkóraEuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
EuGH, Urteil vom 3.4.2019 – C-617/17, Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A. gegen Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i KonsumentówBaFin : Konsultation zu kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT
Die BaFin hat den Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen sind bis zum 6.5.2019 möglich. Das Rundschreiben findet Anwendung auf alle Kapitalverwaltungsgesellschaften ...EuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – C 617/17 – entschieden: Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, ...BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung (hier: Bekleidungsbranche) als Marke und damit als Herkunftshinweis – SAM
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – entschieden: a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, ...EuGH: Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen
Mit Urteil vom 3.4.2019 – C-266/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige, ...BGH: Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – I ZB 46/18 – entschieden: Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, ...BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren
BGH, Urteil vom 19.2.2019 – II ZR 275/17BGH: Die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank trifft keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse
BGH, Urteil vom 7.2.2019 – IX ZR 47/18BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH
BGH, Urteil vom 8.1.2019 – II ZR 364/18BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
PM BVerfG Nr. 25/2019 vom 3.4.2019Corona Rechtsinformation
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