BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18 – entschieden: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, ...

EU-Kommission : Neue Datenschutzregeln – mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz

Die Kommission hat am 25.1.2019 eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25.5.2018 in Kraft ist. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, ...

BGH : Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt

Der BGH, hat mit Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 14/18 – entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften ...

EuGH: Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel

Der EuGH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17 – entschieden: Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht ...

BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Kapitalnutzung infolge zinsloser Darlehensüberlassung

BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17

EuGH: Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel

EuGH, Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17, Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.

BGH : Zur Gläubigerbenachteiligung durch Kapitalnutzung nach zinsloser Darlehensüberlassung

Mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17 – hat der BGH entschieden: a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, ...

EU-Kommission : Mastercard muss 570 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat am 22.1.2019 eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, ...

LG Stuttgart: Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand

LG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17

OLG Stuttgart: Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18

BGH: Generelle Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung bei strafbarer Untreue zum Nachteil der Masse

BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – IX ZB 14/18

BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines nur gewerblich genutzten Kfz

BGH, Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17

BGH: Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell

BGH, Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17

BGH : Gleichstellung von Darlehensforderung eines Unternehmens und einem Gesellschafterdarlehen

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 – entschieden: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, ...

OLG Stuttgart : Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18 – entschieden: 1. Die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG setzt insbesondere voraus, dass Tatsachen vorliegen, ...

LG Stuttgart: Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand

LG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17

EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für KI bis 1.2. verlängert

Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 14.1.2019 die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1.2. 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, ...

BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz

Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – VII ZR 285/17 – entschieden: a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, ...