BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern

Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2019 – II ZR 317/17 - entschieden: Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, ...

OLG Frankfurt a. M. : Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 24.5.2019 – 10 U 5/18. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, ...

LG Stuttgart: Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten

LG Stuttgart, Urteil vom16.1.2019 – 27 O 272/18; Berufung eingelegt (Az. OLG Stuttgart 12 U 19/19)

OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage

OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 – 8 U 1051/18

BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern

BGH, Urteil vom 30.4.2019 – II ZR 317/17

EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol" als „elektronische Kommunikationsdienst“

EuGH, Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18, Skype Communications Sàrl gegen Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)

BR: Neue Regeln für Wertpapierhandel gebilligt

Ab 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat ...

BaFin : Verbriefungen - Rundschreiben zur Konkretisierung der STS-Kriterien

Die BaFin hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Konkretisierung der Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Simple, Transparent and Standardised Securitisations – STS) nach dem einschlägigen europäischen Recht zur Konsultation gestellt. In diesem Zusammenhang kommt es ...

BGH : Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2019 – IX ZR 44/18 – entschieden: a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ...

EuGH: Pflicht des Kreditgebers zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Kredits

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – C-58/18 – entschieden: 1. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...

OLG Düsseldorf: Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers – Verhältnis von Registerzwang und Amtslöschung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2018 – I-3 Wx 22/18, rkr

OLG Hamm: Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH – unverbindlicher Verweisungsbeschluss

OLG Hamm, Beschluss vom 18.3.2019 – 32 SA 11/19

OLG Köln: Auslegung von nach § 15 GmbHG beurkundungspflichtigen Anteilsübertragungen

OLG Köln, Urteil vom 26.3.2019 – 3 U 30/18

OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden – Anforderungen an die Mitgliederzahl

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 2.5.2019 – 6 U 58/18

OLG Stuttgart: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

OLG Stuttgart, Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18

BGH: Voraussetzungen für die wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments

BGH, Beschluss vom 8.5.2019 – XII ZB 8/19

BGH: Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei verschärfter Haftung des Bereicherungsschuldners

BGH, Urteil vom 12.4.2019 – V ZR 341/17

BGH: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen – Verjährungsfristbeginn

BGH, Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 95/17