Wirtschaftsrecht
BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Bemessung der Gebrauchsvorteile
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2019 - XI ZR 9/17 – entschieden: Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, ...KG Berlin : Diesel-Skandal – Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells nach Softwareupdate?
Vor dem 21. Zivilsenat des KG ist unter dem Az. 21 U 49/18 ein Verfahren anhängig, in dem die zuständigen Richter darüber entscheiden müssen, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel PKWs verlangen kann, ...BGH: Fristwahrende Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall
BGH, Beschluss vom 19.2.2019 – VI ZB 43/18EuGH : Seit 1. Mai 2019 in Kraft - neue Vorschriften bezüglich der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren
Der Gerichtshof und das Gericht haben im Kontext der Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union umfassende Überlegungen zu den von ihnen wahrgenommenen Zuständigkeiten angestellt und geprüft,BGH: Fristwahrende Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall
Der BGH hat mitBeschluss vom 19.2.2019 – VI ZB 43/18 – entschieden. a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, ...BGH: Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing – Vorabentscheidungsersuchen
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte mit Beschluss vom 25.4.2019 – I ZR 113/18 (Deutsche Digitale Bibliothek ) – darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, ...BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht – unabhängig von Widerrufsmöglichkeit – mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags
BGH, Beschluss vom 26.3.2019 – XI ZR 372/18BGH: Das Merkmal der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab
BGH, Urteil vom 20.3.2019 – VIII ZR 213/18BGH: Notarhaftung – Reichweite der notariellen Belehrungspflicht
BGH, Urteil vom 4.4.2019 – III ZR 338/17BGH: Kaffeekapseln – spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht
BGH, Urteil vom 28.3.2019 – I ZR 85/18BGH: Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 23/18 – entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ...BGH: Notarhaftung – Reichweite der notariellen Belehrungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2019 – III ZR 338/17 – entschieden: a) Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein – für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten ...BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – I ZR 6/17 – entschieden: a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag ...EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 16.4.2019 die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (COD 2018/0106) verabschiedet. Die neuen Regeln, die mit 591 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 33 EnthaltungenBGH: Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung – Kaffeekapseln
Der BGH hat mit Urteil vom 28.3.2019 – I ZR 85/18 – entschieden: a) Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, ...EU-Kommission: Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform
Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.4.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Die Reform wird die Urheberrechtsbestimmungen an die heutige Welt anpassen, ...BGH : Das Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – VIII ZR 213/18 - entschieden: Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sichOLG München: Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG
OLG München, Urteil vom 23.1.2019 – 7 U 2822/17Corona Rechtsinformation
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