BGH: Designanmeldung –Schutzgegenstand bei Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mit unterschiedlichen Ausführungsformen – Sporthelm

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – I ZB 25/18

EuGH: Haftung einer Fluggesellschaft wegen großer Verspätung eines Teilflugs auch außerhalb der EU

PM EuGH Nr. 95/19 vom 11.7.2019 – C-502/18

EuGH: Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen den Reiseveranstalter schließt Erstattung des Luftfahrtunternehmens aus

EuGH PM Nr. 91/19 vom 10.7.2019 zu C-163/18

BKartA: Weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen

Aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zur Beendigung unseres Verfahrens wird Amazon seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Marketplace tätigen Händler ...

BReg: Stablecoins und digitales Zentralbankgeld

Die Bundesregierung sieht die Notenbanken in der Pflicht, sich verstärkt mit "den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld" auseinanderzusetzen. Zwar zeige die Entwicklung sogenannter Stablecoins, ...

OLG Koblenz: Reisevertrag – Unwirksamkeit einer vorformulierten „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. ...

OLG Frankfurt a. M.: Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram

Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, ...

BKartA: Verbandsleitlinien für Liefergemeinschaften befürwortet

Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband am 4.7.2019 veröffentlicht ...

EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf seiner Website

Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Plattform Airbnb die Art und Weise verbessert, wie sie Unterkunftsangebote auf ihrer Website darstellt. Diese entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts, gab die EU-Kommission am 11.7.2019 bekannt. U. a. sehen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften an bestimmten Daten jetzt den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren und Abgaben. ...

EuGH: Keine generelle Verpflichtung einer Online-Plattform zur Bereitstellung einer Telefonnummer vor Vertragsabschluss

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – C-649/17 – entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. ...

BGH: Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Der BGH hat mit Beschlüssen vom 9. 7.2019 - EnVR 41/18 und EnVR 52/18 - hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Er hat seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, ...

BGH: Kompetenzzuweisung an die Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung

Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – II ZR 299/17 – entschieden: Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf.

BGH: Zum einheitlichen Schutzgegenstand im Sinn des DesignG - Sporthelm

Der BGH hat mit Beschluss vom 20. 12.2018 - I ZB 25/18 - entschieden: a) Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), ...

BGH: eBay – Beurteilung eines Bieterverhaltens als rechtsmissbräuchlich ("Abbruchjäger")

Mit Urteil vom 22.5.2019 - VIII ZR 182/17 – hat der BGH entschieden: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

BGH: Zur Pfändung eines Anteils an einer LLP britischen Rechts

BGH, Beschluss vom 3.4.2019 – VII ZB 24/17

OLG Karlsruhe: Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Absender

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2019 – 9 U 82/18

BGH: eBay – Beurteilung eines Bieterverhaltes als rechtsmissbräuchlich ("Abruchjäger")

BGH, Urteil vom 22.5.2019 – VIII ZR 182/17

BGH: Prozessfinanzierer II – Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

BGH, Urteil vom 9.5.2019 – I ZR 205/17